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Viergespräch:OSZE soll Grenzen im Osten der Ukraine überwachen

Telefonat zu viert: Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande fordern die Staatschefs von Russland und der Ukraine zur Beilegung des Konflikts auf. Die OSZE soll dabei eine entscheidende Rolle spielen.

  • Merkel und Hollande fordern Zusammenarbeit von Putin und Poroschenko
  • Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel sichert die Nato den ukrainischen Streitkräften finanzielle Unterstützung zu
  • Nato-Generalsekretär Rasmussen wirft Russland "neue Form der Kriegsführung" vor
  • Waffenruhe im Osten der Ukraine brüchig
  • Russlands Präsident Putin ruft zur Verlängerung der Waffenruhe auf

Hollande und Merkel telefonieren mit Putin und Poroschenko

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen im Osten der Ukraine mitwirken. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verständigt. Poroschenko und Putin werden zur Beilegung des Konflikts aufgefordert.

Wie das Kanzleramt anschließend mitteilt, sind sich alle Seiten einig darin, dass die Gespräche zwischen Ukraine, Russland und OSZE fortgesetzt werden sollen. "Dabei sollte ein Mechanismus erarbeitet werden, um den Waffenstillstand zu überwachen und die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland zu überprüfen." Aus Deutschland gibt es dazu den Vorschlag einer Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE, die bei Grenzstreitigkeiten schlichten soll. Einigkeit bestand nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert auch darüber, dass die vor einem Monat verschleppten OSZE-Beobachter "unverzüglich freizulassen" seien.

Nato verspricht ukrainischer Armee Millionen für Modernisierung

Die Nato will die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Armee unterstützen. Die Militärallianz wolle Fonds einrichten, um bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte zu helfen, kündigt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel an. Nach Angaben aus Nato-Kreisen sollen die Fonds 12 bis 14 Millionen Euro umfassen. Mit dem Geld sollen Führungsstrukturen, Logistik und der Schutz vor Cyber-Attacken verbessert werden. Es gehe aber nicht um eine direkte militärische Unterstützung. Die ukrainischen Streitkräfte gelten nach jahrelanger Vernachlässigung als heruntergewirtschaftet.

Rasmussen wirft Russland zudem eine neue Form der "zweideutigen Kriegsführung" vor, auf die die Nato eine Antwort finden müsse. Man habe gesehen, dass Russland "eine neue, andere Art der Kriegsführung gegen die Ukraine" entwickelt habe. Rasmussen bezieht sich auf das Auftauchen bewaffneter Gruppen, die angeblich unabhängig handeln. Zudem beschränkt die Nato ihre Kontakte zu Moskau weiter auf ein Minimum. "Wir sehen keine Änderung im russischen Verhalten", begründet Rasmussen die Entscheidung. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten verlangten von Moskau, sich aktiv um einen Frieden in der Ukraine zu bemühen.

Beim Außenministertreffen ist auch der Beitritt weiterer Länder zur Nato Thema. In Richtung Russland warnt Rasmussen: "Die Tür der Nato zur Aufnahme weiterer Mitglieder steht weiter offen, und kein Drittland hat bei der Nato-Erweiterung ein Vetorecht". Georgien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina streben einen Beitritt an.

Slawjansk-Rebellen torpedieren Waffenruhe

Die Waffenruhe in der Ostukraine erweist sich als brüchig. Seit Montag hätten die ukrainischen Soldaten in der Region 44 Rebellen-Angriffe registriert, erklärt Armeesprecher Wladislaw Selesnjow auf seiner Facebook-Seite. Am Dienstag ist es zu mehreren gewaltsamen Zwischenfällen gekommen, allen voran dem Abschuss eines Armeehubschraubers durch prorussische Separatisten. Dabei sind mindestens neun Soldaten getötet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko droht den Aufständischen mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Er weist seine Sicherheitschefs an, "ohne zu zögern das Feuer zu eröffnen", sollten Regierungstruppen angegriffen werden. Die Waffenruhe soll bis Freitagvormittag gelten. Poroschenko hat sie einseitig Ende vergangener Woche als Teil seines Friedensplans ausgerufen.

In einem Telefonat versichert Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er sich weiter um eine politische Lösung der schweren Krise bemühen werde. Sein Friedensplan habe Vorrang, soll Poroschenko einer Mitteilung des Präsidialamts in Kiew zufolge gesagt haben. Merkel habe Poroschenko weitere Unterstützung zugesagt. Auch mit US-Vizepräsident Joseph Biden soll Poroschenko gesprochen haben. In Kiew berät Poroschenko mit allen Parlamentsparteien über die Lage.

Putin fordert "substanzielle Verhandlungen"

Putin ruft die ukrainische Regierung zu einer Verlängerung der Waffenruhe über Freitag hinaus auf. "Sieben Tage, das ist offenkundig nicht ausreichend", sagt er nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Heinz Fischer in Wien. Kiew und die Separatisten im Osten müssten überdies in "substanzielle Verhandlungen" zur friedlichen Beilegung der Krise eintreten. Wenn die Waffenruhe nicht von Beginn an von Verhandlungen und dem Versuch zu einer Einigung mit dem Osten des Landes begleitet werde, "dann werden alle Bemühungen vergeblich gewesen sein".

Ukraine begrüßt Rücknahme der Vollmacht

Die Ukraine begrüßt die Entscheidung des russischen Parlaments, die Vollmacht für eine Militärintervention in der Ukraine zu widerrufen. Dies sei ein positiver Schritt, dem aber von russischer Seite weitere folgen müssten, sagte Außenminister Klimkin am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Die Grenze zwischen beiden Staaten müsse wieder kontrolliert und die von den Separatisten als Geiseln genommenen OSZE-Beobachter müssten freigelassen werden. Die Separatisten im Osten der Ukraine halten noch acht ausländische OSZE-Experten fest, darunter eine Deutsche.

Auch die Bundesrepublick spricht in Bezug auf die Rücknahme der Vollmacht von "einem Schritt in die richtige Regierung". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Das sind positive Entwicklungen."

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