Hubschrauberabschuss in der Ostukraine:Poroschenko droht mit Ende der Waffenruhe

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A pro-Russian separatist shows an anti-tank rifle in Seversk, Donetsk region

Ein prorussischer Separatist zeigt seine Waffe in Donezk.

(Foto: REUTERS)

Die Feuerpause in der Ukraine steht auf der Kippe: Nachdem prorussische Rebellen einen Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen haben, erwägt Präsident Poroschenko die Waffenruhe zu beenden. Russlands Präsident Putin sendet hingegen ein Zeichen der Deeskalation.

  • Russischer Präsident ruft zu Verlängerung der Waffenruhe auf, Poroschenko droht mit ihrem Ende.
  • Prorussische Rebellen bestätigen Hubschrauberabschuss.
  • Separatisten und Militär ignorieren Feuerpause.

Slawjansk-Rebellen torpedieren Waffenruhe

Der Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten belastet die Friedenshoffnungen im Osten der Ukraine. Präsident Petro Poroschenko droht den Aufständischen nach dem Zwischenfall, bei dem neun Menschen starben, mit einer Aufhebung der Waffenruhe.

Im Osten der Ukraine haben prorussische Separatisten den Militärhubschrauber abgeschossen. Die "Volkswehr" habe die Maschine vom Typ Mil-8 ungeachtet des Waffenstillstands nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen, sagte ein Sprecher der militanten Gruppen in Donezk. Auch der ukrainische Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew und Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bestätigten den Abschuss.

Der Separatistenführer Alexander Borodaj warf der Regierung vor, sich ebenfalls nicht an die Waffenruhe zu halten. "Kiew hat den Krieg nicht eingestellt. Auch auf unserer Seite gibt es Tote und Verletzte", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Bei dem Abschuss wurden mindestens neun Soldaten getötet. Bereits Ende Mai kamen 14 Soldaten durch einen Helikopter-Abschuss in der Nähe von Slawjansk ums Leben.

Putin fordert "substanzielle Verhandlungen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung zu einer Verlängerung der Waffenruhe über Freitag hinaus aufgerufen. "Sieben Tage, das ist offenkundig nicht ausreichend", sagte er nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Heinz Fischer in Wien. Kiew und die Separatisten im Osten müssten überdies in "substanzielle Verhandlungen" zur friedlichen Beilegung der Krise eintreten. Wenn die Waffenruhe nicht von Beginn an von Verhandlungen und dem Versuch zu einer Einigung mit dem Osten des Landes begleitet werde, "dann werden alle Bemühungen vergeblich gewesen sein", sagte Putin.

Kurz vor seinem Abflug nach Wien hatte Putin in Moskau ein deutliches Friedenssignal gesetzt: Er wies sein Parlament an, die am 1. März erteilte Vollmacht zu einer militärischen Intervention in der Ukraine wieder zurückzunehmen. "Ich möchte die Bedingungen für einen friedlichen Prozess schaffen", begründete er in Wien seinen Schritt. Gleichwohl betonte er, dass Moskau die ethnischen Russen und die Ukrainer, "die sich als Teil einer weiten russischen Welt fühlen", auch weiterhin schützen werde. "Wir werden das nicht nur überwachen, wir werden auch handeln", sagte er vor Journalisten. "Ich hoffe, dass dazu keine Streitkräfte notwendig sein werden."

Nach dem Hubschrauberabschuss hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten hingegen mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Nach dem Tod der neun Soldaten schließe er einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew.

Waffenruhe in Ostukraine gebrochen

Die in der Ostukraine von beiden Seiten am Montag ausgerufene Waffenruhe hat sich zunächst als brüchig erwiesen. Die Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das Militär, Stellungen der "Volkswehr" bei Lugansk unter Feuer genommen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben. Der Anführer der Separatisten in der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodai, hatte sich am Montagabend überraschend zur Waffenruhe bekannt. Die bis Freitag dauernde Waffenruhe soll zum Dialog genutzt werden. Die Separatisten in Lugansk schlossen sich Borodai bis zum Dienstagmittag noch nicht öffentlich an.

Steinmeier in Kiew

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE aus. Voraussetzung sei, dass die acht entführten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten. "Das sind historische, vielleicht entscheidende Tage für die Ukraine", sagte Steinmeier. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Brüssel über die Reaktion der Nato auf die Krise in der Ukraine.

Wie der Frieden zurückkommen soll

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vergangene Woche einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Neben einer einwöchige Waffenruhe sieht er zudem die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude vor; im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kräfte angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben. Des Weiteren ist eine "Dezentralisierung der Macht" im Land, die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache und baldige Kommunalwahlen vorgesehen.

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