Der Streit über die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. "Man kann das nur mit ein bisschen Verwunderung wahrnehmen, was die FDP tut", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin.
Dobrindt sprach davon, dass sich der Außenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen Steinbach gewandt habe. Die CSU unterstütze Steinbachs Bewerbung für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" besteht, wogegen es starken Widerstand aus Polen gibt. "Wir glauben sogar, dass sie die Idealbesetzung ist", sagte er.
Westerwelle hatte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen hingegen am Montag aufgefordert, "ihre persönlichen Interessen" zurückzustellen und auf den Sitz im Beirat zu verzichten.
Es sei "abwegig", wenn Westerwelle Steinbach "persönliche Interessen" unterstelle, wo sie das Projekt doch selbst auf den Weg gebracht habe.
Von Westerwelle als Außenminister könne man erwarten, dass dieser als Fürsprecher der Vertriebenen agiere, anstatt eine Debatte im Inland anzuzetteln.
"Die bisherige Linie der Bundesregierung in der Außenpolitik war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenen darzustellen." Dies müsse man auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwarten.
Westerwelle hatte unter anderem bei seinem Besuch in Polen betont, das geplante Zentrum solle Verständnis und Versöhnung fördern. Deswegen werde die neue Regierung keine Entscheidung treffen, die diesem Ziel entgegenstehe.
Der Bund der Vertriebenen beansprucht einen der ihm zustehenden drei Sitze für seine Präsidentin. Die Personalie muss von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden.