Auf der Suche nach einem Kompromiss im Konflikt zwischen dem Bund der Vertriebenen und der Bundesregierung ist es jetzt zu einem Streit zwischen CDU und CSU gekommen. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in den vergangenen Tagen versucht hatte, mit der Präsidentin des BdV, der CDU-Politikerin Erika Steinbach, eine Lösung im festgefahrenen Konflikt um die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu finden, hält CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nun dagegen und hat die weitere Suche nach einem Kompromiss auf die zweite Februarwoche verschoben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat das zu deutlicher Verärgerung bei Fraktionschef Kauder geführt.
Der jüngsten Eskalation im Konflikt um die Besetzung des Beirats war ein Interview Kauders vorausgegangen. Darin kündigte er Ende vergangener Woche an, dass der Bund sich zwar um eine Lösung bemühe; auf sein Recht, abschließend über die Besetzung des Beirats zu entscheiden, werde er aber nicht verzichten. Diesen Verzicht hatte Steinbach zu einer zentralen Bedingung dafür erklärt, dass sie selbst dem Beirat dann nicht angehören würde. Doch während sich zwischen Kauder, Steinbach und dem BdV trotz Kauders Beharren auf einem Vetorecht offenbar Kompromissmöglichkeiten abzeichneten, ist es nun die CSU, die sich querstellt.
"Nichts Neues unter der Sonne"
So hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach SZ-Informationen intern klargemacht, dass er Kauders Position für nicht akzeptabel halte. Die CSU hat sich im Konflikt zwischen dem BdV und der Bundesregierung fest an die Seite Steinbachs gestellt. Deshalb hält sie Kauders Härte für falsch - obwohl es Kauder zuletzt offenbar gelungen war, einer Einigung mit dem BdV näherzukommen.
In der CDU-Führung gibt es auch den Verdacht, Friedrichs Linie gehe vor allem auf die Tatsache zurück, dass Kauder nach wochenlangem Streit zwischen der FDP und der CSU über die Rolle Steinbachs nun alleine versucht hat, Kompromisslinien zu erkunden, um anschließend den beiden kleineren Koalitionspartnern eine Lösung vorzulegen. Diese könnte unter anderem beinhalten, dass der BdV im Beirat mehr Sitze erhält - sofern Steinbach selbst verzichtet.
Kauder hatte gehofft, bis zur Sitzung des BdV-Präsidiums am Dienstag eine Einigung zu erreichen. Friedrich kündigte am Dienstag an, dass es in dieser Woche zwar ein Treffen mit Kauder und der Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, geben werde; Gespräche mit dem Bund der Vertriebenen sollten dann jedoch erst in der zweiten Februarwoche folgen. Steinbach selbst wollte sich zu möglichen Kompromisslinien nicht äußern. Sie sagte vor der Sitzung des BdV-Präsidiums nur, es gebe "nichts Neues unter der Sonne".
Durch den unionsinternen Streit ist die FDP im Konflikt um die Stiftung zuletzt in die Rolle des Zuschauers geschlüpft. An ihrer klaren Haltung aber hat sich deshalb nichts geändert. Außenminister Guido Westerwelle wie Fraktionschefin Homburger lehnen eine Mitgliedschaft Steinbachs im Beirat nach wie vor ebenso strikt ab wie eine Änderung der Geschäftsgrundlage für die Stiftung, die mit einem Verzicht des Bundes auf seine abschließende Entscheidung einhergehen würde.