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Versöhnungsabkommen der Palästinensergruppen Hamas und Fatah:Die Gefahr des Friedens

Die Versöhnung der verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah passt gut zum derzeitigen arabischen Aufbruch: Sie bietet die Chance, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess neu zu beleben. Israel und der Westen müssen sich aber entscheiden, wie sie künftig mit der Hamas umgehen wollen. Pragmatismus ist gefragt, nicht reflexhafte Abwehr.

Ein Handschlag hat die Versöhnung besiegelt, die Feinde von der Fatah und der Hamas wollen nach blutiger Fehde künftig mit einer Stimme sprechen. Eine Übergangsregierung soll gebildet und eine längst überfällige Wahl abgehalten werden. Das klingt nach einem palästinensischen Frühling, der zum arabischen Aufbruch passt. Doch die Frage ist, ob hier wirklich zusammenwächst, was zusammengehört?

In Rafah im Gaza-Streifen feiern die Menschen die Einigung zwischen der radikalen Hamas und der geäßigten Fatah.

(Foto: AFP)

Vier Jahre lang hat die Spaltung gedauert, und die Gräben zwischen der moderaten Fatah, die unter Präsident Machmud Abbas im Westjordanland regiert, und der islamistischen Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, sind gewiss nicht zuzuschütten mit einem einzelnen Stück Papier.

Auf beiden Seiten sind die Gefängnisse noch gefüllt mit Gefolgsleuten des neuen Partners, der ideologische Unterschied ist so groß wie die Konkurrenz zwischen beiden Gruppen. Dennoch haben sich nun beide aus Überzeugung in dieses Bündnis begeben - aus der Überzeugung nämlich, dass die palästinensische Teilung in eine Sackgasse geführt hat, in der letztlich beide Gruppierungen von der neuen historischen Dynamik überrollt zu werden drohen. Es geht der Fatah und der Hamas also in erster Linie ums eigene Überleben. Und trotzdem birgt das Abkommen auch die Chance auf ein neues Lebenszeichen im nahöstlichen Friedensprozess.

Wie hältst du es mit der Hamas?

Ob diese Chance genutzt werden kann, hängt nicht nur von den Palästinensern ab, sondern auch von Israel und der Weltgemeinschaft. Sie müssen entscheiden, wie sie mit einer palästinensischen Einheitsregierung umgehen, also eine Antwort auf die Gretchenfrage geben: Wie hältst du es mit der Hamas?

Auf Israels Antwort hat man nicht lange warten müssen. Nach Kräften hat die rechte Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu das Versöhnungsabkommen torpediert. Die Erklärung dafür liegt nahe und ist nachvollziehbar, denn die Hamas droht dem jüdischen Staat mit Vernichtung und schickt bislang als einzige Botschaft ihre Raketen. Allerdings kann die reflexhafte Abwehr in Zeiten des Wandels nicht die durchdachte Politik ersetzen. Das greift zu kurz und entlarvt letztlich nur den mangelnden Friedenswillen in Jerusalem.

Die USA und die Europäer haben bislang sehr vorsichtig - und damit richtig - auf das Versöhnungsabkommen reagiert. Noch verstecken sie sich hinter den drei Prinzipien, die das Nahost-Quartett der Hamas als Bedingung für die Einbeziehung in den politischen Prozess gestellt hat: ein Gewaltverzicht sowie die Anerkennung Israels und der geschlossenen Verträge. Als Ziel müssen diese Prinzipien unverrückbar bleiben, das Zauberwort heißt derzeit jedoch Pragmatismus.

Die Radikalen langsam in die richtige Richtung bewegen

Die arabischen Revolutionen verlangen auch hier ein neues Denken. Denn wer jetzt Beziehungen knüpft zu den ägyptischen Muslimbrüdern, der kann auf Dauer nicht ihre palästinensischen Patenkinder ausgrenzen. Es ist also an der Zeit, Kontakte zur Hamas aufzubauen. Es lohnt sich nicht, darauf zu warten, die Radikalen schlagartig zu bekehren. Doch es könnte sich lohnen, sie langsam in die richtige Richtung zu bewegen - so, wie das in den neunziger Jahren auch mit der früher ebenfalls terroristischen PLO gelungen ist.

Die Isolierung der Hamas jedenfalls, das haben die vergangenen Jahre bewiesen, bringt nur Stillstand und schlimmstenfalls Verhärtung. Die palästinensische Versöhnung könnte nun, bei allen Unwägbarkeiten, von der internationalen Gemeinschaft als Anlass genommen werden, um dem festgefahrenen Friedensprozess neue Bahnen zu eröffnen.

Das liegt dann auch im Interesse Israels, wo man sich mit Blick auf die Hamas nur an den alten Satz erinnern muss, dass man Frieden nicht mit seinen Freunden, sondern mit seinen Feinden schließt. Wo die Gefahr des Krieges so bekannt ist, könnte man sich schließlich auch einmal auf die Gefahr des Friedens einlassen.