Verschleppter Vietnamese:Spur führt zu deutscher Behörde

Trinh Xuan Thanh

Das vietnamesische Staatsfernsehen sendet das angebliche Geständnis des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh. Er soll als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns für Millionen-Verluste verantwortlich sein.

(Foto: dpa)

Im Fall des mutmaßlich in Berlin verschleppten Managers Trinh Xuan Thanh gerät ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ins Visier. Der Mann wurde von Hanoi belobigt.

Von Ronen Steinke

Sigmar Gabriel? Der deutsche Außenminister, der vor ein paar Tagen derart scharf gegen das Regime in Vietnam protestierte, dass er den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes aus dem Land werfen ließ, sei bloß ein Windmacher, witzelt der Vietnamese Ho N. T. Da solle man sich keine Sorgen machen, schreibt er nach Hanoi, "im Oktober wird es eine neue Bundesregierung geben", die "entscheidet neu über die Außenpolitik", und "spätestens in ein paar Wochen" werde der ganze Fall vergessen sein. Sigmar Gabriel, eine lame duck.

Bislang war dies nur ein Entführungsfall. Er lief so ab: Am 23. Juli, einem Sonntag, wurde im Berliner Bezirk Tiergarten gegen 10.40 Uhr ein gefallener Günstling des vietnamesischen Regimes in ein Auto gezerrt, ein Mann namens Trinh Xuan Thanh, kurz TXT, der hier Asyl gesucht hatte. Nach allem, was die Ermittler der Bundesanwaltschaft an Indizien gesammelt haben, war es eine Aktion vietnamesischer Geheimdienstler. Ein Affront gegen die Souveränität des deutschen Staates.

Die skurrile Geschichte bekommt nun auch noch Züge einer Spionageaffäre

Nun bekommt die Geschichte aber auch Züge einer Spionageaffäre. Involviert ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Denn die mutmaßliche Verschleppung eines Asylbewerbers wurde womöglich unterstützt durch einen Insider dort; eben jenen Ho N. T., den Spötter über Sigmar Gabriel also.

Er ist in Vietnam ein bekannter Autor, der seit Jahren gegen den Westen ätzt, insbesondere gegen die deutsche Unterstützung für Menschenrechtler im Land. "Er zählt zum harten Kern", sagt eine Vietnamesisch-Dolmetscherin in Berlin. Am 8. September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, veröffentlichte Ho N. T. im Parteiblatt Nhan Dan einen Artikel über "Die westliche Demokratie in der Vertrauenskrise". Von der Kommunistischen Partei erhielt er dafür eine Urkunde "für besondere Verdienste in der Auslandspropaganda". Erst durch Recherchen des Spiegel ist herausgekommen, dass er seit 26 Jahren beim Bamf als Entscheider arbeitet, Referat 660, Außenstelle Jena-Hermsdorf.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war es ein mehrköpfiges Kommando, das im Juli aus Vietnam nach Berlin entsandt wurde, um TXT gewaltsam zu verschleppen. Das Fahrzeug für die Entführung war ein Siebensitzer, in Prag gemietet. Die Geheimdienstler schliefen in einem Hotel unweit des Kaufhauses des Westens, schnell wollten sie hinterher wieder verschwinden. Gegen sie läuft EU-weit noch die Fahndung.

Richtungskampf in Hanoi

Aus dem Bamf sind womöglich Tipps gekommen. Schon am 21. Oktober hatte der Bamf-Mitarbeiter Ho N. T. auf seiner Facebook-Seite Überlegungen dazu angestellt, was wohl wäre, wenn der "Verbrecher" TXT in Deutschland wäre. Würden die Deutschen ihn dann nach Hanoi ausliefern? Zu dieser Zeit war TXT noch gar nicht offiziell in Deutschland, das Regime in Hanoi suchte nach ihm. Beobachter sprechen von einem Richtungskampf in Hanoi: China-treue Hardliner gehen gegen Reformer wie TXT vor. Der Bamf-Mitarbeiter Ho N. T. war als Propaganda-Autor ein fleißiger Claqueur dieser Säuberungswelle. Zwar lag es nahe, dass der Reformer TXT nach Deutschland fliehen könnte.

Hier hatte er sich schon in den 1990er-Jahren als Geschäftsmann in der vietnamesischen Gemeinde Berlins bewegt, bevor er in Vietnam Karriere als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Gas- und Ölkonzerns machte. Aber Ho N. T. könnte mehr gewusst haben. Er hatte Zugang zum Ausländerzentralregister und zu den Akten des Bamf. Die Behörde teilt mit: "Nach jetzigem Kenntnisstand ergibt sich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Mitarbeiter und dem mutmaßlichen Entführungsfall." Suspendiert ist Ho N. T. trotzdem, bis das aufgeklärt ist.

Der Fall wirft die Frage auf, wie sorgfältig sich das Bamf vor Dienern zweier Herren schützt

Der Fall ist peinlich fürs Bamf, und er wirft die Grundsatzfrage auf, wie sorgfältig man sich dort gegen Diener zweier Herren schützt. Er erinnert an den Sri Lanker Thiyagaraja P., der in der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in Bielefeld beschäftigt war. Am 17. Februar 2016 wurde er festgenommen. Das Kammergericht Berlin hat ihn erstinstanzlich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt. Seine besonderen Einblicke soll er genutzt haben, um für Indiens Auslandsgeheimdienst nach separatistisch gesinnten Sikhs zu suchen.

Der vietnamesische Bamf-Mitarbeiter Ho N. T. war zwar nicht als Entscheider mit Vietnamesen befasst. Auf Facebook zeigte er aber gern, wie gut er verdrahtet sei. Ein Dankschreiben der Bamf-Präsidentin Jutta Cordt ("Sehr geehrter Herr Ho"), das alle Mitarbeiter für ihr Engagement nach dem Fall Franco A. erhielten, veröffentlichte er dort. Neben seiner KP-Belobigung für "Auslandspropaganda". Und mit solcher Autorität meldete er sich auch zu Wort, als der verschleppte TXT am 4. August in Hanoi öffentlich vorgeführt wurde. Mit verwaschener Aussprache und aufgedunsenem Gesicht gab der sich dort im Staatsfernsehen reuig. Dazu der Kommentar des Bamf-Mitarbeiters Ho N. T., in einem öffentlichen Facebook-Dialog mit dem Chef des staatlichen Rundfunks von Vietnam, Nguyen Canh Toan: "Nach Paragraf 33 Absatz 3 Asylgesetz gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn der Antragsteller das Bundesgebiet verlässt und in sein Heimatland zurückkehrt, egal aus welchen Gründen." Damit sei die Sache für Berlin erledigt.

© SZ vom 16.08.2017/segi
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