Straßenbau:Verkehrswende nach FDP-Rezept

Straßenbau: Bauarbeiten an der Isentalbrücke bei Lengdorf für die Bundesautobahn A 94 durch das Isental.

Bauarbeiten an der Isentalbrücke bei Lengdorf für die Bundesautobahn A 94 durch das Isental.

(Foto: Renate Schmidt)

Das Ministerium von Volker Wissing will den Bau neuer Fernstraßen beschleunigen und verweist auch auf "militärisch notwendige Transporte". Nicht nur die Grünen sträuben sich gegen den Vorschlag.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Zeiten haben sich gewendet, auch in den Argumenten des Bundesverkehrsministeriums. Die deutschen Straßen, so findet das Haus von Minister Volker Wissing (FDP), müssten "jederzeit in der Lage sein, militärisch notwendige Transporte mit erhöhten Lasten (...) aufzunehmen". Schon in der derzeitigen Lage zeige sich "die überragende Bedeutung einer leistungsfähigen Straßenverkehrsinfrastruktur für die öffentliche Sicherheit".

Doch hinter den Argumenten verbirgt sich noch ein anderer Zweck: Wissing möchte neue Autobahnen in Zukunft so schnell bauen können wie Terminals für Flüssigerdgas (LNG). Und damit das gelingt, soll der Bau vieler neuer Fernstraßen künftig nicht nur "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen, sondern auch der "öffentlichen Sicherheit" dienen. So will es ein Gesetzentwurf des Ministeriums. Doch vor allem führt er zu öffentlichem Streit.

Nun warnt auch das Umweltbundesamt vor falscher Eile beim Autobahnbau. "Deutschland braucht nicht per se mehr Autobahnen, Fernstraßen oder Flughäfen", sagt Behördenpräsident Dirk Messner. Klimaschädliche Emissionen würden dadurch erhöht. "Dies steht im Widerspruch zur angestrebten Klimaneutralität", warnt Messner. "Wir müssen Wege finden, wie wir die Verkehrswende ermöglichen und gleichzeitig Umweltgüter schützen können." Aber von der Verkehrswende dürften Umweltbehörde und Verkehrsministerium ohnehin unterschiedliche Vorstellungen haben.

"Politischer Aktionismus und verkehrspolitisch von vorgestern"

So will das Verkehrsministerium das Eilverfahren für alle Projekte, die schon fest disponiert sind oder im Bundesverkehrswegeplan das Siegel "vordringlicher Bedarf" erhalten haben - insgesamt mehr als 130 Vorhaben. Messner dagegen hegt schon Zweifel, ob wirklich alles gebaut werden muss, was im Verkehrswegeplan steht. "Nicht alle müssen zwingend realisiert werden", sagt Messner der Süddeutschen Zeitung. Angesichts von Klimawandel und Verlust an Biodiversität gehörten sie "auf den Prüfstand". Schließlich gelte es auch, Flächen zu sparen und Ressourcen zu schonen. Wichtiger seien Verkehrsträger, die Umwelt und Klima nutzen. "Das ist nicht die Straße, sondern das sind der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt", sagt der Behördenchef. "Hier müssen wir Gas geben."

Umweltverbände sehen das ähnlich. "Wir verstoßen damit einmal mehr gegen unsere Klimaziele im Verkehrsbereich", sagt Magnus Wessel, Naturschutzexperte beim BUND. Wenn alle Verkehrsträger gleichermaßen schneller ausgebaut werden sollten, setze das keine Prioritäten. Mehr noch: Am Ende gingen Behörden im Wust der beschleunigten Verfahren unter. "Das ist politischer Aktionismus und verkehrspolitisch von vorgestern", sagt Wessel.

Wissings FDP dagegen sieht in der Infrastruktur "das Fortschrittsfundament unseres Landes". Deutschland müsse hier "den Turbo einlegen", andernfalls drohten Engpässe. Mitte Dezember hielt sie das alles sogar in einem Präsidiumsbeschluss fest: "Die Regelungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes wollen wir daher auch auf den Verkehrsbereich ausweiten."

Die Lage ist völlig verfahren. Wissing kann schlecht hinter den Beschluss der Parteispitze zurückfallen, die Grünen dagegen sträuben sich gegen die Adelung des Straßenneubaus zum "überwiegenden öffentlichen Interesse". Schließlich gingen damit auch Zugeständnisse bei Umwelt- oder Lärmschutz einher. Zweimal saßen deshalb schon Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf Scholz und Wissing zusammen, jedes Mal ohne Erfolg.

Lemke beruft sich auf eine Erklärung des Kabinetts rund um die Beschleunigung der LNG-Terminals. Darin hatte sich die Regierung im Sommer darauf verständigt, auch Vorhaben rund um die Klimaneutralität zu beschleunigen, "sowie Investitionen in den Erhalt oder den Ersatzneubau von Schienen, Brücken und Straßen sowie den Neubau von Schienen". Von Fernstraßen ist da nichts zu lesen, und weiter will Lemke auf keinen Fall gehen. Im Januar will sich das Kabinett erneut mit der Causa befassen. Wann genau: offen. Sicher ist nur, dass es Zoff geben wird.

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