Verfassungsschutz Immer mehr Menschen gelten als "Reichsbürger"

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und nutzen erfundene Papiere.

(Foto: dpa)
  • Der Verfassungsschutz stuft einem Medienbericht zufolge derzeit etwa 18 000 Deutsche als "Reichsbürger" ein. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an.
  • Ende 2016 waren nur 10 000 Mitglieder der Bewegung bekannt.
  • Der starke Anstieg ist damit zu erklären, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Szene verstärkt hat.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als "Reichsbürger" eingestuften Personen ist offenbar stark gestiegen. Derzeit seien etwa 18 000 Deutsche als "Reichsbürger" bekannt, berichtet der Berliner Tagesspiegel.

Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2016 war von 10 000 Personen die Rede, von denen 500 bis 600 als rechtsextrem galten. Anfang 2017 sprach BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen von 950 als rechtsextrem Eingestuften.

Die "Reichsbürger" sind eine in Deutschland aktive rechte Bewegung, die mehrere Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern umfasst. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Sie halten das Deutsche Reich weiterhin für existent. Viele nutzen erfundene Papiere, manche erklären ihr Grundstück zur grundgesetzfreien Zone.

Der starke Anstieg von 10 000 auf 18 000 bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Reichsbürger gibt. Vielmehr hat der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Szene verstärkt. Anlass waren schwere Gewalttaten und mehrere Fälle von stark bewaffneten Reichsbürgern.

1200 haben waffenrechtliche Erlaubnisse

Bundesweit sorgte die Bewegung etwa am 19. Oktober 2016 für Aufsehen, als Wolfgang P. in Georgensmünd bei Nürnberg auf Polizisten schoss. Ein Beamter starb. P. wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im Januar und Februar 2018 fand die Polizei Waffenarsenale bei Reichsbürgern in Bayern. Dem Tagesspiegel zufolge haben noch ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen.

Erst vor drei Wochen gab es bundesweit Razzien bei Reichsbürgern. Acht Beschuldigte sollen sich zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben, um einen Umsturz herbeizuführen.

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