Hamburg Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen AfD und Rechtsextremen

  • Bindeglied zwischen Rechtsextremen und AfD sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration, sagt ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz.
  • Organisatoren der Hamburger Demos seien mehrfach bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten, so im Juli bei einer Demonstration in Rostock-Warnemünde.
  • Nach den Worten der Kanzlerin darf eine Überwachung keine politische Entscheidung sein, sondern von den Verfassungsschutzbehörden entschieden werden.

Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. Bindeglied sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung an diesem Mittwoch wieder stattfinden soll. "Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten", sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, am Dienstag. "Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten."

Während die Organisatoren der Demo an diesem Mittwoch und ihre "rechtsextremistische Weltsicht" den Sicherheitsbehörden hinreichend bekannt seien, werde die AfD bisher nicht beobachtet, betonte Haase. "Dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam. Hierzu gehören auch die wiederholten Internet-Postings von Hamburger AfD-Gliederungen, in denen in derselben Diktion wie bei Rechtsextremisten von einem bewusst herbeigeführten "Bevölkerungsaustausch" gesprochen wird.

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Organisatoren der Hamburger Demos seien mehrfach bei AfD-Veranstaltungen aufgetreten, so im Juli bei einer Demonstration in Rostock-Warnemünde. Eine AfD-Kommunalpolitikerin aus Niedersachsen sei bei einer Großdemonstration ihrer Partei im Mai in Berlin zudem als offizielle Vertreterin der Hamburger "Merkel muss weg"-Initiative angekündigt worden, sagte Haase.

AfD-Mitglieder treten auf Demos Rechtsextremer auf

An den bisher zehn zwischen Februar und April veranstalteten "Merkel muss weg"-Demos in Hamburg haben sich Haase zufolge AfD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligt, teils auch mit Wortbeiträgen. Ein AfD-Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sei Mitglied der öffentlichen "Merkel muss weg"-Facebook-Gruppe; ein Mitglied der Parteispitze mit dem maßgeblichen Versammlungsleiter der Demo am Mittwoch bei Facebook "befreundet", sagte Haase.

Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz blickt der Verfassungsschutz mit Sorge auf die Demo am Mittwoch. Laut Polizei wurden jeweils 500 Teilnehmer für Demo und Gegendemo angemeldet. Wegen der Brisanz der aktuellen Debatte dürfte der Zulauf aber größer sein.

Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer lauter geworden.

Die Kanzlerin sagte am Montag, die Überwachung sei keine politische Entscheidung. Es gebe die "gute Praxis", dass das von den Verfassungsschutzbehörden entschieden werde, sagte Merkel in Meseberg am Rande der Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern. "Das sind keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen." Die nötigen Voraussetzungen würden regelmäßig überprüft, sowohl vom Verfassungsschutz aus Bund wie aus den Ländern. In einigen Bundesländern gebe es ja offenbar Ansatzpunkte für eine Überwachung, sagte Merkel zu den Ankündigungen, dass die AfD-Jugendverbände in Bremen und Niedersachsen beobachtet werden sollen.

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