Berlin (dpa/bb) - Mehrere Berliner Abgeordnete wollen gegen die Ausgangsbeschränkungen im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. „Bei der Ausgangssperre ist die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt“, sagte Sven Kohlmeier von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag. „Es werden pauschal Grundrechte eingeschränkt, ohne dass es Evidenzen gibt, dass das dem Gesundheitsschutz dient.“ Der Staat müsse aber darlegen, warum die Einschränkung von Grundrechten in diesem Fall verhältnismäßig sei. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (online) am Freitag darüber berichtet.
Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Förster sagte am Freitag, er halte die Maßnahme nicht für verhältnismäßig und schließe sich der Klage an. Zwischen dem Nutzen solcher Maßnahmen und den Einschränkungen von Freiheitsrechten müsse abgewogen werden. In diesem Fall sehe er nicht, dass bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der Nutzen schwerer wiege. Ausgangssperren seien üblicherweise Maßnahmen von Diktaturen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin, Anne Helm, und der rechtspolitische Sprecher der Partei, Sebastian Schlüsselburg, betrachten die umstrittene Regelung ebenfalls als verfassungswidrig. „Wir halten die Ausgangssperre für wenig effektiv, unverhältnismäßig & verfassungswidrig“, twitterte Schlüsselburg am Freitag. Deswegen hätten er und Helm Verfassungsbeschwerde in Abstimmung mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingelegt. Das gilt auch für Förster und Kohlmeier. Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey klagt mit der GFF, wie sie am Freitagabend auf Twitter schrieb.
„Wenn man Grundrechtseingriffe macht, muss man schauen, ob die Maßnahmen überhaupt geeignet sind“, sagte Schlüsselburg dem „Tagesspiegel“. Dies sei im Fall der Ausgangsbeschränkungen nicht so, weil das Infektionsrisiko draußen so gering sei.
Der Berliner Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) kritisierte die Notbremse beim Linke-Parteitag in Berlin am Freitagabend als „unsozial und rein symbolisch“. Er sprach von einer „bürgerrechtlich hochproblematischen und weitgehend wirkungslosen Ausgangssperre“.
Die umstrittene Notbremse greift ab Samstag automatisch für alle Landkreise und Städte, in denen am vergangenen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner es binnen einer Woche gab. In Kommunen, in denen die Notbremse greift, dürfen Menschen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazieren gehen und Joggen sind bis 0.00 Uhr erlaubt.
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