Innere Spaltung Der Brexit zerfrisst Großbritanniens Demokratie

Die Politik zeigt sich ratlos, das Land ist gespalten: Pro-Brexit-Protest in London.

(Foto: Henry Nicholls/Reuters)

Die Tories zerlegen sich selbst im Streit um den EU-Austritt, doch auch der Labour-Partei laufen die Wähler davon. Und nirgends ist ein Retter in Sicht, der das Vereinigte Königreich aus der Krise führen könnte.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

Was nach den Kommunal- und Europawahlen im Monat Mai noch vom britischen Parteiensystem und damit von der jahrzehntelang eingeübten Machtbalance übrig ist, liegt mittlerweile in Scherben. Vorhersagen, dass es bald schon keine Tory-Partei mehr geben könnte, dafür aber zwei Sozialdemokratien, sind nicht abwegig. Genauso wenig wie die, dass Nigel Farage von der Brexit-Partei nach vorgezogenen Neuwahlen in die Downing Street als Premier einziehen könnte oder dass eine junge Mutter von zwei kleinen Kindern, Jo Swinson, die gerade als nächste Chefin der Liberaldemokraten kandidiert, die Geschicke des Landes maßgeblich mitbestimmen dürfte.

Jenseits des Ärmelkanals kannte man lange im Wesentlichen nur die Konservativen mit selbstbewussten Anführern wie Maggie Thatcher und die Sozialisten mit linken Popstars wie Tony Blair. Man wird sich umstellen müssen auf dem Kontinent. Und auch die Briten selbst reiben sich die Augen.

Die LibDems, die unter David Cameron in der Koalition saßen, galten als abgemeldet, die Grünen holten aufgrund des Mehrheitswahlrechts gerade mal einen Sitz im Unterhaus, und die Austrittspartei Ukip, die vor allem im EU-Parlament in Brüssel ihr Unwesen trieb, hatte sich zuletzt mit rechtsradikalen Umtrieben selbst ins Aus geschossen.

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Aber plötzlich ist alles anders. Das liegt nicht nur, aber vor allem am Brexit, der das ganze politische Koordinatensystem verschoben hat. An einer extrem schwachen Premierministerin, in deren Amtszeit sich die schon lange zerstrittenen europhoben und europhilen Hälften ihrer Partei in tödlich verfeindete Lager aufspalteten. Sowie an dem von seinen Fans zum Helden und Heiligen erhobenen Labour-Chef, dessen Partei sich über Antisemitismus, Intoleranz und, ja natürlich, auch über der Brexit-Frage selbst zerlegt.

Jeremy Corbyn ist im Amt. Noch. Mitglieder und Wähler laufen davon, und laut Umfragen finden die Briten den Gedanken, dass der Chef der unlängst noch so siegesgewissen Labour Party das Land regieren könnte, ungefähr genauso unerträglich wie den, dass Theresa May weitergemacht hätte. Wer kann, wer soll also das Land einen und aus der tiefsten Krise seit Jahrzehnten führen, in der es sich, durchaus selbst verschuldet, befindet? Kein Retter, nirgends.

Bewerber um Tory-Spitze behaupten, sie hätten Antworten

Am kommenden Freitag gibt May den Parteivorsitz ab. Premierministerin bleibt sie, bis die Queen ihren Nachfolger ernennt. Derzeit wetteifern elf Männer und zwei Frauen um die Tory-Führung. Wichtige Fragen wie Gesundheit, Klima, Armut werden zwar in diesem Massenwahlkampf, der an die Primaries in den USA erinnert, gestreift. Aber entscheiden wird sich der Wettbewerb am brennendsten Problem: dem Brexit.

Alle Bewerber behaupten, sie hätten Antworten, aber die Vorschläge gleichen dem, was man kennt und was durch stete Behauptung nicht glaubwürdiger geworden ist: Nachverhandeln mit der EU, ein besseres Team in Brüssel, eine technische Lösung für Irland, oder aber, höchst populär, No Deal.

Der wird teils verbrämt als "managed no deal", als könne man den harten Brexit abfedern, oder aber, von Kandidaten wie Ex-Außenminister Boris Johnson oder Ex-Brexitminister Dominic Raab, als super Lösung verkauft. Wer aus dem Rennen als Kandidat hervorgeht, ist unklar. Klar ist nur, dass der Brexit, der immer noch nur Idee und Ideologie ist, eine bewährte Demokratie von innen zerfrisst.

Leserdiskussion Wie sehen Sie die Zukunft Großbritanniens?

Leserdiskussion

Wie sehen Sie die Zukunft Großbritanniens?

Das Vereinigte Königreich steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Die Politik zeigt sich ratlos, das Land ist gespalten. Für unsere Autorin ist nur klar, dass der Brexit, der immer noch nur Idee und Ideologie ist, eine bewährte Demokratie von innen zerfrisst.