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USA:US-Regierung streicht Herkunftsfrage aus dem Zensus

USA Volkszählung Herkunft

Menschen demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Herkunftsfrage.

(Foto: AP)
  • Die US-Regierung verzichtet auf die umstrittene Frage nach der Staatsangehörigkeit in der Volkszählung 2020.
  • Der Supreme Court hatte die Frage zunächst blockiert und das zuständige Handelsministerium aufgefordert, trifftige Gründe dafür zu liefern.
  • Die Kläger feiern die Entscheidung als "guten Tag für die Demokratie".

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das für den Zensus zuständige Handelsministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden.

Der viel kritisierte Handelsminister Wilbur Ross gab bekannt, dass er den Obersten Gerichtshof respektiere, aber mit der "Entscheidung zu der Frage nach der Staatsangehörigkeit nicht einverstanden" sei.

Letitia James, Justizministerin und Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, die auch auf der Klägerseite auftrat, nannte die Entscheidung des Ministeriums einen "Sieg für Amerika und für jeden einzelnen Bürger dieser Nation."

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der Frage am vergangenen Donnerstag zumindest vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen und damit auch für die Volkszählung im kommenden Jahr ins Wanken. Trump hatte daraufhin mitgeteilt, er wolle prüfen lassen, ob die Volkszählung verschoben werden könne.

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten (Minority Leader) im US-Senat, Chuck Schumer, nannte den Rückzug der Regierung in diesem Punkt "einen Sieg für unsere Demokratie". Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) teilte mit: "Jeder in Amerika zählt bei der Volkszählung, und die heutige Entscheidung bedeutet, dass wir alle gewinnen." Die Organisation hatte argumentiert, die Frage diskriminiere Migranten.

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.

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