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US-Zensus:Wie eine simple Frage die Republikaner unbesiegbar machen soll

Straßenszene in Philadelphia: Die umstrittene Frage nach der Staatsangehörigkeit könnte 6,5 Millionen Menschen davon abhalten, den Zensus-Fragebogen auszufüllen.

(Foto: AP)

Bei der Volkszählung 2020 will die Trump-Regierung nach der Staatsangehörigkeit fragen. Dies könnte drastische Auswirkungen auf kommende Wahlen haben. Nun hat das oberste Gericht den Plan gestoppt - vorerst.

Von Thorsten Denkler, New York

Wilbur Ross ist gut vorbereitet, für den Fall, dass er an diesem Märztag im Jahr 2018 auf die kommende Volkszählung angesprochen werden sollte. Ross ist Handelsminister in der Regierung Trump. In seine Zuständigkeit fällt auch der Zensus, der 2020 wieder fällig wird. Alle zehn Jahre, so gibt es die US-Verfassung vor, wird jeder in den USA lebende Mensch gezählt. Vom Ergebnis hängt einiges ab: der Zuschnitt der Wahlkreise etwa oder die Verteilung von Hunderten Millionen Dollar aus öffentliche Kassen. Der Zensus ist mithin die größte Massenmobilisierung von freiwilligen und professionellen Helfern in Friedenszeiten. Er ist eine der Grundfesten, auf denen das politische System der USA aufgebaut ist.

Ross wird an diesem 20. März 2018 vor dem Haushaltsauschuss des Repräsentantenhauses angehört. Es geht vor allem um den Haushalt für das Jahr 2019. Mitten in der ansonsten eher langweiligen Sitzung kommt tatsächlich jene Frage zum Zensus auf, auf deren Antwort Ross viel Energie aufgewendet hat. Manche sagen: kriminelle Energie.

Warum also will die Regierung im Zensus erstmals seit den 50er Jahren wieder wissen, ob die Befragten die US-amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen? Angesichts der harten Haltung der Trump-Regierung gegenüber Einwanderern kommt da bei manchen eine gewisse Skepsis auf. Ross erklärt: Das Justizministerium habe darum gebeten, die Frage aufzunehmen, um mit den Daten das Wahlrecht von Minderheiten besser durchsetzen zu können. Es habe darüber außerdem keinerlei Austausch mit dem Weißen Haus gegeben, versichert er damals. Alles nicht der Rede wert. Nur: Beide Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit.

17 Bundesstaaten und eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen klagen

Die Angelegenheit ist zum Streitfall geworden. Der Bundesstaat Kalifornien war der erste, der die US-Regierung wegen der Zusatzfrage verklagt hat. Bisher haben sich 16 Bundesstaaten und eine Reihe von Bürgerrechtsorganisationen angeschlossen.

Mehr als ein Jahr nach der Anhörung hat der Supreme Court eine Entscheidung gefällt. Es war eigentlich ein klarer Sieg für die Trump-Regierung erwartet worden. Doch an diesem Donnerstag hat das oberste Gericht der USA entschieden, dass die Regierung die Frage vorerst nicht in den Zensus aufnehmen darf. Aber die Betonung liegt hier auf "vorerst". Denn das mehrheitlich konservative Gericht hat sich zur Frage selbst gar nicht geäußert. Es hat lediglich die Begründung als wenig glaubhaft zurückgewiesen, mit der Wilbur Ross im März 2018 schon versucht hat, den Kongress hinters Licht zu führen.

Das lässt der Regierung durchaus noch Raum, eine bessere Begründung zu finden. Auch wenn die Zeit drängt. Der Verfassungsexperte Eric Citron schreibt dazu, das Urteil gebe Ross "eine weitere Chance, seine Entscheidung zu begründen. Ob die Zeit dafür reicht, ist eine technische Frage, keine juristische." Ab kommenden Montag müsste eigentlich der Fragebogen für die mehr als 180 Millionen US-Haushalte in Druck gehen, um rechtzeitig zum Zensus am 1. April 2020 versandt werden zu können.

Willbur Ross wird also kreativ sein müssen, wenn er die Frage noch rechtzeitig in den Zensus bekommen will. Gerichtsdokumente zeigen aber, wie hartnäckig er da sein kann. Über Monate hat er nach einem juristisch halbwegs sauberen Weg gesucht. Zunächst haben seine Mitarbeiter im Justizministerium nachgefragt, ob es Interesse an der Staatsbürgerschafts-Frage gebe. Die Antwort: nein. Auch aus dem Heimatschutzministerium gab es eine Absage. Danach setzte sich Ross offenbar direkt mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions auseinander. Das wirkte. Auf Verlangen des Justizministeriums sollte die Frage aufgenommen werden. Diese Kette an Versuchen hat auch im Supreme Court die Zweifel an der offiziellen Begründung wachsen lassen.

In der Ross unterstellten Zensus-Behörde selbst ist ohnehin niemand glücklich über die Frage. Briefe gingen hin und her. Mitarbeiter warnten eindringlich, dass die Frage die Antwort-Rate massiv reduzieren würde. Und dass es gut 27,5 Millionen Dollar kosten würde, alle Haushalte anzuschreiben oder gar aufzusuchen, die nicht antworten. Der Bitte, die Zensus-Behörde im direkten Gespräch über die Beweggründe aufzuklären, kam das Justizministerium auf Betreiben des Justizministers persönlich nicht nach. Die Sache wirkt zu dubios dafür, dass angeblich nur das Wahlrecht von Minderheiten geschützt werden soll.

Auch der Kongress untersucht den Fall. Ross und der neue Justizminister William Barr weigern sich allerdings trotz rechtsverbindlicher Vorladung, dem Kongress die angeforderten Dokumente zu übergeben. Das House Oversight Committee, das weitreichende Untersuchungsvollmachten hat, wirft Ross und Barr jetzt ganz offiziell die Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte des Ausschusses vor. In der Theorie zumindest könnte es die beiden eines Tages ins Gefängnis bringen, wenn sie nicht kooperieren.

Warum ist Ross die Frage nach der Staatsbürgerschaft so wichtig, dass er dafür sogar eine Haftstrafe riskiert? Eine Antwort könnten neu aufgetauchte Beweise liefern, die ihn als treibende Kraft innerhalb der Trump-Regierung zeigen, die die Frage in den Fragebogen pressen will.

Auf einer Festplatte des 2018 verstorbenen republikanischen Strategen Thomas Hofeller ist ein E-Mail-Austausch zwischen ihm und Mark Neumann gefunden worden. Neumann ist einer der wichtigsten Berater für Wilbur Ross, wenn es um Zensus-Fragen geht. Hofeller hatte in einer Studie von 2015 den Nachweis geführt, dass die Frage nach der Staatsangehörigkeit die Wahl-Chancen der Republikaner signifikant erhöhen kann. Neumann schien explizit an diesem Zusammenhang interessiert zu sein.

Das passt zu weiteren Gerichtsdokumenten, die zeigen, dass Ross im Weißen Haus vom damaligen Präsidentenberater Steve Bannon Hilfe in der Sache bekam. Woran sich Ross erst im Herbst 2018, ein halbes Jahr nach seiner Anhörung vor dem Kongress, erinnern konnte. Bannon brachte Ross mit Kris Kobach zusammen, dem, wie die New York Times schrieb, "übelsten unter den üblen Republikanern".

Kobach, der als früherer Secretary of State (eine Art Innenminister mit erweiterten Befugnissen) von Kansas auch Chef der dortigen Wahlbehörde war, gilt als der führende Architekt von Gesetzen, die das Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen einschränken, um den Republikanern Siege zu garantieren. Solche Gesetze gehören in den USA zur traurigen wie alltäglichen Praxis.

Zu seinen Ideen gehört auch, irgendwann nur noch Wahlberechtigte zu zählen, um den Zuschnitt von Wahlkreisen zu bestimmen. Unter Republikanern findet der Vorschlag viele Freunde. In Nebraska hat ein Senator Anfang 2018 ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Die Zahl demokratischer Hochburgen auf der politischen Landkarte würd sich damit auf einen Schlag deutlich verringern. Die Frage nach der Staatsbürgerschaft im Zensus wäre ein wichtiger Zwischenschritt in diese Richtung. Genau diese Frage soll Gegenstand der Diskussionen von Kobach und Ross gewesen sein.

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