Trumps Wahlversprechen:Wie versprochen, so gebrochen

Donald Trump

Muslime abschieben, Folter im Kampf gegen Terroristen? Zwei Wochen nach seiner Wahl zeigt sich der designierte Präsident Donald Trump plötzlich zahmer.

(Foto: dpa)
  • Nach einem harten Wahlkampf zeigt sich Trump bei vielen seiner Wahlversprechen auf einmal erstaunlich kompromissbereit.
  • Hillary Clinton will er nun doch nicht mehr hinter Gitter bringen, Waterboarding plötzlich doch nicht wiedereinführen, Obamacare doch nicht ganz abschaffen.
  • Die New York Times, die Trump zuvor wüst beschimpfte, ist plötzlich ein "Juwel" und auch das Einreiseverbot für alle Muslime kommt nicht mehr zur Sprache.

Von Sacha Batthyany, Washington

Im Wahlkampf war Donald Trump stolz darauf, kein Politiker zu sein. Er war der Außenseiter, der gegen das Establishment wettert. "Ich bin der Einzige", wiederholte er ständig, "der die Dinge beim Namen nennt" - und seine Anhängerschaft jubelte über seine Pläne, eine Mauer zu bauen, Migranten abzuschieben und Muslimen die Einreise zu verbieten. Die Presse sei korrupt, behauptete der Kandidat, Hillary Clinton gehöre ins Gefängnis, Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen und Folter ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Terror.

Zwei Wochen nach seiner Wahl zeigt sich der designierte Präsident versöhnlicher. Für Barack Obama hat er auf einmal "großen Respekt" übrig, über einige seiner Wahlversprechen sagt er: "Sie sind nicht mehr so wichtig."

Viele Kommentatoren zeigen sich erfreut über die neue Kompromissbereitschaft. Andere sind verärgert, weil der Mann, der die Dinge stets beim Namen nannte, plötzlich mit "seinen Wahlversprechen bricht", wie die konservative Webseite Breitbart schreibt.

E-Mail-Affäre

Am Dienstag gab Donald Trump der New York Times (NYT) bekannt, er wolle die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Clinton nicht weiter verfolgen. Auch die Geldgeschäfte ihrer Stiftung stünden nicht mehr auf seiner Prioritätenliste. Hillary Clinton habe "genug gelitten", zeigte sich der künftige Präsident generös.

Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für dienstliche Nachrichten hinter Gitter zu bringen. "Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!", forderten seine Anhänger. Im zweiten Fernsehduell versprach Trump, einen Sonderermittler einsetzen zu lassen. Seine Kehrtwende kommt unerwartet, wenn man bedenkt, wie wichtig das Thema für ihn und die Republikaner war. Clinton selbst bezeichnete die E-Mails als "Hauptgrund" für ihre Wahlniederlage.

Waterboarding

Während des Wahlkampfs sagte Trump mehrfach, er werde die Foltermethode des Waterboarding wieder einführen, die nach 9/11 gegen Al-Qaida-Angehörige zum Einsatz kam. Er sagte auch, er werde noch "sehr viel Schlimmeres" tun.

Anfang der Woche ruderte er zurück. Er habe "überraschend" erfahren, dass Waterboarding gar nicht so effektiv sei. Nach Gesprächen mit dem pensionierten General James Mattis, Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, habe er seinen Standpunkt geändert. Er sei sich "allerdings nicht sicher, ob man Folter ganz generell abschaffen soll".

Obamas Gesundheitsreform nannte Trump stets ein "Desaster"

Obamacare

Die Gesundheitsreform, die der scheidende Präsident Obama gegen massiven Widerstand durchgesetzt hatte und die bis heute 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung verschafft hat, nannte Donald Trump "ein Desaster". Sie koste Jobs und verschlinge "Milliarden Dollar an Steuergeld". Die Annullierung von Obamacare war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Nach der Wahl sagte Trump im Interview mit dem Wall Street Journal, er erwäge, Teile von Obamacare zu erhalten und "möglicherweise nur nachzubessern". Für richtig halte er die Regel, wonach Versicherer Patienten nicht wegen ihres Gesundheitszustandes ablehnen dürften. Außerdem wolle er die Bestimmung beibehalten, wonach Kinder bei ihren Eltern mitversichert bleiben könnten. Es wäre Trump ohnehin schwergefallen, Obamacare am ersten Tag seiner Amtszeit zu annullieren; dafür fehlt es den Republikanern im Kongress an Stimmen.

Umweltschutz

2012 bezeichnete Donald Trump die Klimaerwärmung als Lüge der Chinesen. In seinem Wahlkampf berührte er das Thema so selten wie möglich. In einer Rede im Mai dieses Jahres sagte er, er werde das Pariser Klimaabkommen zur Reduktion der Treibhausgase in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit annullieren, es sei schlecht für die US-Wirtschaft.

Anfang der Woche hat der designierte Präsident seine Aussagen abgeschwächt. Auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen Mensch und Erderwärmung gebe, antwortete Trump der NYT: "Ich denke, da gibt es eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas. Es kommt darauf an, wie viel. Was den Pariser Klimavertrag angeht, wolle er sich "noch nicht festlegen". In einem Video kündigte Trump aber an, er werde die von Obama eingeführten Beschränkungen für die Energie-Branche aufheben.

Presse

Im Laufe des Wahlkampfs hat sich Donald Trumps Verhältnis zu den Medien immer weiter verschlechtert. Er griff Journalisten namentlich an, wiegelte seine Anhänger gegen Medienvertreter auf und warf der amerikanischen Presse vor, nur Lügen zu verbreiten. Journalisten der NYT, die Auszüge seiner Steuererklärung veröffentlichten, bezeichnete er als "widerliche Schmierfinken", die in einer Zeitung arbeiteten, die es "bald nicht mehr geben wird". Am Dienstag war Donald Trump bei eben jener NYT zu Gast; neuerdings bezeichnet er die Zeitung als "amerikanisches Juwel".

Einreiseverbot für Muslime

In den Tagen nach der Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino im Dezember 2015 versprach Donald Trump, er werde sämtlichen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. Als Trump die Vorwahlen gewann, schwächte er seine Meinung ab und sprach von "verschärften Sicherheitsüberprüfungen für alle Menschen muslimischen Glaubens". Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat er diese Forderungen nicht wiederholt.

Mauer

Der Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA war Trumps wohl prominentestes Wahlversprechen. Er erwähnte die Mauer zum ersten Mal in seiner Antrittsrede im Juni 2015 und fügte später hinzu, dass er Mexiko dazu zwingen werde, für die "riesengroße Mauer" zu bezahlen. Auch andere Kandidaten versprachen im Vorwahlkampf bessere Grenzkontrollen, sprachen aber von Zäunen oder Stacheldraht. Für Trump musste es eine Mauer sein. Am 25. August 2015 twitterte er: "Es ist kein Zaun. Es ist eine Mauer. Das ist ein GROSSER Unterschied."

Seit Trumps Wahl wurde es um die Mauer plötzlich still. In einem Video, in dem er von seinen Plänen für die ersten hundert Tage im Amt spricht, fehlt sie. In einem Interview mit dem Sender CBS kurz nach der Wahl sagte er: "Es ist denkbar, dass es auch Zäune geben wird."

Abschiebungen

In einer TV-Debatte im Februar sagte Trump: "Wir haben elf Millionen Menschen, die illegal in die USA kamen und sich hier ohne Papiere aufhalten. Sie werden das Land verlassen, wenn ich Präsident bin." Dass er damit gegen Bürgerrechte verstößt, schien dem Kandidaten nichts auszumachen. Nach der Wahl sprach der designierte Präsident im CBS-Interview von "zwei oder drei Millionen Kriminellen", die das Land in den nächsten Jahren verlassen müssten. Damit kommt Trump auf einen ähnlichen Schnitt wie der als "zu weich" gescholtene Obama, der zwischen 2009 und 2015 etwa 2,5 Millionen Menschen abschob, mehr als jeder andere Präsident vor ihm.

© SZ vom 24.11.2016/fie
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