bedeckt München 15°

Donald Trump:Donald Trump - der verstrickte Präsident

March 21 2016 Washington USA WASHINGTON D C âââÄö¬ On Monday March 21 at the Trump Interna

Im März kümmerte sich Donald Trump neben dem Wahlkampf nebenbei auch um sein im Entstehen begriffenes neues Luxushotel in Washington.

(Foto: imago/ZUMA Press)
  • In den USA ist es Tradition, dass der Präsident Maßnahmen trifft, um Interessenkonflikte zwischen Amt und Geschäft zu vermeiden.
  • Donald Trump hat sich jetzt erstmals dazu geäußert und erklärt, der Präsident könne gar keinen Interessenkonflikt haben.

Von Sebastian Gierke

Eine amerikanische Tradition sagt: Der Präsident tut alles, um Interessenkonflikte zwischen dem Amt und den Geschäften seines bisherigen Berufs zu vermeiden. Er überträgt seine Vermögenswerte an Treuhänder. Während seiner Amtszeit kann er dann über sein Geschäftsvermögen weder etwas in Erfahrung bringen noch Kontrolle darüber ausüben.

Trump hat sich jetzt erstmals seit der Wahl zu diesem Problem geäußert. "The law's totally on my side. The president can't have a conflict of interest", sagte er. Das Gesetz sei völlig auf seiner Seite. Der Präsident könne keinen Interessenkonflikt haben.

Mit dem ersten Satz hat Trump recht. Es gibt kein Gesetz in den USA, das den künftigen Präsidenten verpflichtet, einen Treuhänder einzusetzen oder gar seine Geschäfte aufzugeben oder zu verkaufen. Im US-Bundesrecht ist festgelegt: Regierungsangestellte dürfen sich nicht an Regierungsangelegenheiten beteiligen, bei denen für sie selbst oder ihre Familie ein finanzielles Interesse besteht. Der Präsident und der Vizepräsident sind Regierungsangestellte. Aber für sie gilt eine Ausnahme. Genauso wie für Kongressmitglieder und Bundesrichter.

Besorgniserregend ist allerdings der zweite Teil. Die Aussage, der Präsident könne in keinen Interessenkonflikt geraten, ist absurd. Sie erinnert an einen Satz Richard Nixons: "Wenn der Präsident es tut, bedeutet das, es ist nicht illegal."

Im Fall Trump ist die Gefahr von Interessenkonflikten so groß wie bei kaum einem amerikanischen Staatsmann vor ihm. Er ist designierter Präsident der USA und ein Geschäftsmann, der in Projekte auf der ganzen Welt verwickelt ist. Was also, wenn er eine Entscheidung für das Wohl des Landes treffen müsste, diese aber seinen finanziellen Interessen zuwiderläuft? Schon die bisher bekannt gewordenen Fälle verdeutlichen das Problem.

  • Den britischen Politiker und Noch-Ukip-Chef Nigel Farage hat Trump einem Bericht zufolge aufgefordert, etwas gegen eine Windfarm zu tun, die die Aussicht von Trumps schottischem Golfplatz beeinträchtigen würde. Trumps Team dementierte, er selbst sagte später aber: "Ich könnte das zur Sprache gebracht haben."
  • Seit der Wahl steigen vermehrt ausländische Diplomaten in Trumps neuem Luxushotel in Washington ab - offenbar um sich bei Trump einzuschmeicheln. Das berichtet die die Washington Post.
  • Trump hat wohl Schulden, angeblich bei der Deutschen Bank. Das könnte zum Interessenkonflikt werden, weil das Institut und die US-Regierung über eine milliardenschwere Strafzahlung verhandeln. Die Aktien der Deutschen Bank haben nach der Wahl Trumps an Wert gewonnen.
  • Trump hat nach der Wahl mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri telefoniert. Ein argentinischer Journalist berichtete danach, Trump habe Macri gebeten, ihn beim Bau eines neuen Trump-Hochhauses in Buenos Aires zu unterstützen. Trumps Team und ein Sprecher Macris dementierten sofort, dass die beiden Männer darüber gesprochen hätten. In einem späteren Interview sagte Macri, er habe während des Telefonats auch mit Trumps Tochter Ivanka gesprochen.

Mindestens 111 von Trumps Firmen haben Geschäftsinteressen in 18 Ländern Nord- und Südamerikas, im Nahen Osten und anderen asiatischen Staaten, in Europa und Afrika, hat die Washington Post recherchiert. Die Zeitung pflegt zudem eine Liste, wie Trumps neue Position seinen Geschäftsinteressen helfen könnte.

Und Trumps Geschäfte könnten noch ausgeweitet werden. Auf Bali in Indonesien ist ein neues Hotel geplant. Im Juni, also vor der Wahl, hatte der Geschäftsführer der Hotel-Firma einem Fachmagazin erzählt, dass das Unternehmen Investitionen in London, Frankfurt oder München erwäge. Im vergangenen Jahr, dem Jahr des Wahlkampfs, hat Trump acht neue Firmen in Saudi-Arabien registriert. Auch ins ölreiche Katar hat Trump Geschäftsbeziehungen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite