Neues Kabinett:Haley und DeVos: Zwei Frauen für Trump

Lesezeit: 2 Min.

  • Nikki Haley, Gouverneurin von South Carolina, soll Donald Trumps UN-Botschafterin werden. Sie hatte ihn im Wahlkampf kritisiert.
  • Die Milliardärin Betsy DeVos soll Bildungsministerin werden. Sie setzt sich aktiv für eine stärkere Privatisierung von Schulen ein.
  • Der Neurochirurg Ben Carson ist als Bauminister im Gespräch, hat eine Zusage aber dementiert.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Der Prozess zieht sich, doch langsam nimmt Donald Trumps Kabinett Formen an. Mit zwei neuen Personalentscheidungen nominierte der künftige Präsident die ersten Frauen. Verwirrung gab es um eine mögliche Position für den Trump-Berater Ben Carson.

Nikki Haley, Gouverneurin von South Carolina, wird Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Im Wahlkampf hatte Trump die UN immer wieder kritisiert und angekündigt, die Gelder aus Förderprogrammen abzuziehen und stattdessen in die einheimische Infrastruktur zu investieren.

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Die Amerikanerin mit indischen Wurzeln ist in ihrem südöstlichen Bundesstaat relativ beliebt und war durch ihren angemessenen Umgang mit dem Massaker in Charleston und der Entfernung von Konföderierten-Flaggen auch national in den Fokus gerückt. Sie gilt als eine Nachwuchshoffnung der Republikanischen Partei. Sie ist eine der 30 Gouverneure, die sich gegen eine weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge aussprechen. Im Wahlkampf hatte die 44-Jährige Trumps Rhetorik immer wieder kritisiert. Der sei "alles, was ein Gouverneur in einem Präsident nicht sehen möchte", sagte sie und hatte zunächst Marco Rubio unterstützt, dann Ted Cruz - und schließlich doch den Unternehmer.

Haley pflegt gute Kontakte zu Mitt Romney, der als Außenminister im Gespräch ist. Medienberichten zufolge könnte ihr Posten auf Kabinettsebene angesetzt sein - das ist höher als bei republikanischen Regierungen sonst üblich. Bislang hat Haley keinerlei außenpolitische oder diplomatische Erfahrung.

Betsy DeVos heißt Trumps Kandidatin für das Bildungsministerium. Die 58-Jährige ist ehemalige Vorsitzende der Republikaner in Michigan und arbeitete für die finanziell üppig ausgestattete Interessensgruppe "American Federation for Children", die sich für die weitere Privatisierung des Schulsystems einsetzt.

DeVos ist eine Befürworterin der sogenannten Charter Schools - von Steuergeldern finanzierte, aber privat betriebene Schulen, die von vielen Regulierungen wie Lehrer-Basisqualifikationen oder Lehrplan-Vorgabe ausgenommen sind. Auch Obama und moderate Demokraten förderten Charter Schools, die eigentlich Kindern in ärmeren Gegenden bessere Bildung zukommen lassen sollen. Die Erfolge sind umstritten.

Die Republikaner wollen allerdings verstärkt profitorientierte Betreiber ins Spiel bringen, die bislang nur in vier Bundesstaaten aktiv sind - überdurchschnittlich stark in DeVos' Heimatstaat Michigan. Zudem ist eine Streichung von staatlich festgelegten Standards bei Lernzielen oder Prüfungen im Gespräch, um die Charter Schools zu "deregulieren". Die Bildungspolitik wird in den USA allerdings eher durch die Bundesstaaten organisiert.

DeVos ist Teil einer der einflussreichsten Konservativen-Dynastien des Landes. Ihr Bruder Erik Prince ist der Gründer der privaten Militärfirma Blackwater, die heute Academi heißt. Ihr Schwiegervater gründete den Direktvertreiber Amway; der Milliardär und seine Familie sind auch über die Grenzen ihres Heimatstaates Michigan politisch engagiert. Sie pflegen ein enges Verhältnis zu den konservativen Koch-Brüdern und haben viele Millionen Dollar in republikanische, antigewerkschaftliche und christliche Kandidaten und Interessengruppen gesteckt.

Um Ben Carson gab es am Mittwoch Verwirrung: Zunächst kündigte er eine Stellungnahme an, in der er verklausuliert die Übernahme der Verantwortung für das Bau- und Stadtentwicklungsressort ankündigte. Eine spätere Bestätigung durch einen Sprecher wurde dann dementiert.

Mit Carson würde Trump einen ehemaligen Rivalen für seine Unterstützung im Wahlkampf belohnen. Politische Erfahrung hat der gläubige Neurochirurg vor allem erst im Vorwahlkampf der Republikaner gesammelt, wo er nicht durch größere Sachkenntnis auffiel. Vor einer Woche erklärte sein Sprecher noch, Carson sehe sich selber nicht als "erfahren genug" an und wolle nicht "eine Position einnehmen, in der er die Präsidentschaft lähmt".

Für das Bau- und Stadtentwicklungsministerium wählen Präsidenten eigentlich Bürgermeister oder Leiter von Wohnungs- oder Baubehörden in Metropolen aus. Carson hat im Stadtwesen keine Erfahrung, wenn man davon absieht, dass er in einem ärmeren Viertel Detroits aufgewachsen ist.

Künftig würde der 65-Jährige mit seiner Behörde Programme für den sozialen Wohnungsbau, Obdachlosenhilfe oder die Überwachung von Antidiskriminierungsgesetzen zum Schutz von Mietern verwalten. Immobilien-Unternehmer Trump hat sich schon häufig negativ über die Regulierung des Wohnungsmarkts geäußert. Carson verglich den sozialen Wohnungsbau in wohlhabenderen Stadtvierteln mit " sozialistischen Experimenten". Carson werden von allen drei Personalien die größten Probleme bei der Bestätigung durch den Senat vorausgesagt.

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