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USA:Die Trump-Regierung besetzt fleißig Richterposten

Wie wichtig, das konnte man in diesem Jahr bei Trumps umstrittenem Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder sehen. Konservative Richter hätten das vielleicht als zulässige Maßnahme der Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit gewertet - möglicherweise ineffektiv, aber legal. Doch die Klagen gegen das Einreiseverbot wurden - nicht zufällig - bei eher liberalen Gerichten eingereicht. Dort werteten die Richter die Verfügung als verbotene religiöse Diskriminierung und kippten sie. Trump antwortete mit Schimpftiraden über "angebliche Richter", die ihm in die Arbeit pfuschten.

Um das künftig zu verhindern, besetzt die Trump-Regierung frei werdende Richterstellen seit Monaten systematisch mit Konservativen. Hilfe bekommt sie dabei von rechten Juristenvereinigungen, allen voran der Federalist Society, die Kandidatenlisten erstellt. Der wichtigste, oft unterschätzte Erfolg Trumps in dieser Hinsicht war die Ernennung des Konservativen Neil Gorsuch zum Richter am US-Verfassungsgericht in Washington.

Politik USA "Herr Präsident, das ist illegal"
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"Herr Präsident, das ist illegal"

Auf einer Sicherheitskonferenz berichtet der für das US-Nuklearwaffenarsenal zuständige General, wie er auf einen ungerechtfertigten Befehl des US-Präsidenten zum Angriff reagieren würde.

Doch auch für die Ebenen unterhalb des Supreme Court, die Bundes- und Bundesberufungsgerichte, nominiert das Weiße Haus reihenweise Konservative. Talley ist nur einer von fast 60 Richterkandidaten, die Trump in seinem ersten Regierungsjahr vorgeschlagen hat; 13 hat der Senat bisher bestätigt. Bei etlichen gibt es Vorbehalte, weil sie wie Talley als zu jung, unerfahren und unqualifiziert gelten. Aber ihre politische Haltung ist offenbar Empfehlung genug.

Die Demokraten können wenig dagegen tun

Die Folgen dieser Personalpolitik wird Amerika auf Jahrzehnte hinaus spüren. Denn die Stellen als Bundesrichter, derzeit insgesamt etwa 870, werden auf Lebenszeit vergeben. Trump kann also in vier Jahren zumindest einen Teil der Richterschaft politisch ausrichten. Und viele republikanische Wähler, welche die amtierenden Richter für linke Aktivisten halten, fordern genau das. Was immer Trump bis zum Präsidentschaftswahljahr 2020 erreicht - die Neuausrichtung der Justiz ist für seine Anhänger extrem wichtig und dürfte ein starkes Argument für Trumps Wiederwahl werden.

Die Demokraten können wenig dagegen tun. Früher waren im Senat für die Bestätigung von Bundesrichtern nicht nur 51 der 100 Stimmen nötig, sondern 60. Diese Regel haben die Demokraten einst selbst abgeschafft. Sie hatten damals eine einfache Mehrheit in der Kammer und wollten ihre eigenen Richterkandidaten durchbringen. Nun haben sie nur noch 48 Sitze, doch wegen der Regeländerung fehlt ihnen die Blockademacht.