Die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts sind nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden ein "Angriff auf die Demokratie". Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, warnte der Demokrat Biden am Dienstag. Die Bemühungen seien unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch, betonte Biden in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. "Schämt ihr euch nicht?", fragte der Präsident an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei für die Demokratie die "bedeutendste Herausforderung" seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg.
In den USA ist das Wahlrecht, das von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Die von den Republikanern angestrebte Reform des Wahlrechts könnte den Urnengang erschweren. Es wird befürchtet, dass gerade Angehörige von Minderheiten - die traditionell eher die Demokraten wählen - so davon abgehalten werden könnten, wählen zu gehen. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren.
"Wir müssen handeln", forderte Biden. Er versprach, sich für eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts einzusetzen. Die Republikaner hätten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutdünken für ungültig zu erklären. "Sie wollen die Option haben, das Endergebnis abzulehnen und den Willen der Wähler zu ignorieren, wenn ihr bevorzugter Kandidat verliert", sagte Biden.
Anfang der Woche erst waren etwa 50 demokratische Abgeordnete aus Texas geflüchtet, um so eine geplante Abstimmung über die Verschärfung des Wahlrechts zu verhindern. So wurde die im Parlament des Bundesstaates benötigte Anwesenheitsquote nicht erreicht, die Abstimmung konnte nicht stattfinden. Den Abgeordneten könnte nun die Festnahme drohen.
