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Verteidigung:Trump über Deutschland: Sie nutzen uns seit vielen Jahren aus

Einzelheiten zu US-Teilabzug aus Deutschland erwartet

US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim vor einer US-Flagge.

(Foto: dpa)

Die USA ziehen fast 12 000 Soldaten aus Deutschland ab - mehr als erwartet. Und sie wollen die Kommandozentrale der US-Truppen in Europa von Stuttgart ins belgische Mons verlegen.

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12 000 verringert werden - und damit deutlich stärker als bislang bekannt. Etwa 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper im Pentagon in Washington erklärte. Damit werde die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte erhöht. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von etwa 10 000 der etwa 36 000 Soldaten in Deutschland gesprochen.

Zusätzlich werden die USA ihr militärisches Hauptquartier für Europa von Stuttgart nach Belgien verlegen. "Wir gehen davon aus, wobei es noch mehr Feinplanung braucht, das Hauptquartier nach Mons in Belgien zu verlegen", sagte Tod Wolters, Oberbefehlshaber der Nato und der amerikanischen Truppen in Europa. In Mons hat bereits Shape seinen Sitz, das militärische Hauptquartier der Nato. Auch das Kommando für die US-Spezialkräfte in Europa soll demnach von Stuttgart nach Mons ziehen. Möglich sei zudem, dass das Hauptquartier für die US-Militäreinsätze in Afrika, Africom, das ebenfalls in Stuttgart sitzt, an einen anderen Ort verlegt werde.

Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland bereits im Juni angekündigt. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. Im Weißen Haus erneuerte Trump am Mittwoch seinen Vorwurf, Deutschland verfehle seit Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. "Deutschland ist säumig", sagte Trump. "Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar." Die in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. "Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie dalassen?" Er sei bereit, den Schritt zu überdenken, "wenn sie anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen".

Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. "Sie nutzen uns seit vielen Jahren aus... Wir wollen nicht mehr die Deppen sein." Mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs fügte er hinzu: "Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft."

Dem Nato-Ziel zufolge sollten alle Mitgliedsländer des Bündnisses mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

US-Truppen sollen "näher am Schwarzen Meer" sein

Betroffen von den Abzugsplänen sind die Standorte Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie stationierte Kräfte der US Air Force in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Die Air-Force-Kräfte sollen laut Esper nach Italien verlegt werden, wo sie "näher am Schwarzen Meer" seien. Eine stärkere Abschreckung Russlands ist Teil der neuen strategischen Ziele der USA. Die neuen Umgruppierungen sollten "ein klares Signal an unsere Wettbewerber senden", sagte der Vize-Generalstabschef des US-Militärs, General John Hyten.

Esper war bemüht, die Verlegung aus Deutschland mit strategischen Zielen zu begründen. Auf den Hinweis, dass Trump im Juni vor allem auf die aus seiner Sicht zu geringen deutschen Nato-Beiträge abgehoben hatte, sagte er, das Pentagon habe "schon vor sieben Monaten" mit entsprechenden Überlegungen begonnen. Trump habe das gewusst und den Prozess nur "beschleunigt". Die USA bewegten ihre Soldaten von Zentraleuropa in Richtung Ostgrenze der Nato, "wo unsere neuen Alliierten sind". Der Teilabzug soll laut Esper "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte er.

Aus Bayern sollen 4500 Soldaten in die USA zurückkehren. Laut Esper soll das zweite Kavallerie-Regiment aus Vilseck in der Oberpfalz abgezogen werden. Vilseck ist einer von zwei großen US-Truppenstandorten am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, einem der größten militärischen Übungsgelände in Europa.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), sind in der 6500-Einwohner-Stadt und Vilseck zusammen derzeit mehr als 10 000 Soldaten stationiert. Für die Region sei das ein enormer Wirtschaftsfaktor. So seien etwa 3000 Einheimische bei der US-Armee und deren Vertragspartnern beschäftigt.

In Spangdahlem in der Eifel ist das 52. Jagdgeschwader (52d Fighter Wing) stationiert: Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Zur Air Base gehören etwa 4000 US-Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11 000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche. Der US-Flugplatz gilt als strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Das Geschwader unterstützte über die Jahre hinweg weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.

Widerstand im Kongress

Zuletzt hatte die Bundesregierung noch gehofft, den US-Truppenabzug verhindern zu können. Der Transatlantik-Koordinator, Peter Beyer, sagte, die angekündigte Truppenreduzierung liege "nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der Nato - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn". Beyer übte scharfe Kritik daran, wie der Truppenabzug von den USA bisher vorbereitet wurde: "Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat."

Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Deutschland zweitwichtigster US-Truppenstandort nach Japan

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70 000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000, heute sind nur noch 36 000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die Truppenstationierung ist daneben ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

© SZ.de/smh/dpa/kit/jobr
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