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Mueller-Bericht zu Trump:Der Kampf um die Deutungshoheit tobt

Das Weiße Haus hat sich bislang nur äußerst zurückhaltend zum Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller geäußert.

(Foto: AP)
  • Voraussichtlich an diesem Sonntag will Justizminister Barr den Kongress über den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller informieren - auch die Öffentlichkeit soll dann erfahren, was drin steht.
  • Die Demokraten fordern bereits jetzt die Veröffentlichung sämtlicher Beweismittel. Und erinnern an die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton.
  • Beim Trump-Sender Fox News wollen Gäste dagegen Rache für die "Hysterie" der vergangenen knapp zwei Jahre.

Da stehen sie wieder, die Reporter und Kameraleute, die die vergangenen Tage damit verbrachten, Robert Muellers Büro in der Washingtoner Innenstadt zu belagern. Muellers Arbeit ist seit Freitagabend beendet, und die Journalisten sind inzwischen einige Meter weitergezogen, vor das Gebäude, in dem Justizminister William Barr daran ist, den Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre zu durchkämmen. Alle warten sie auf ein Zeichen: Wann veröffentlicht Barr die erste Zusammenfassung? Wann folgt der komplette Bericht?

An diesem Sonntag, so lauteten die letzten Meldungen, wolle Barr den Kongress über die wichtigsten Erkenntnisse informieren - und auch die Öffentlichkeit soll diese dann sogleich erfahren. Noch ist keine Zeile des Berichts publik geworden, nichts ist an die Medien durchgesickert. Nicht einmal über den Umfang des Dokuments weiß man etwas. Bekannt ist einzig, dass Mueller keine weiteren Anklagen gegen irgendwelche Personen empfohlen hat. Und doch ist bereits ein Kampf darüber ausgebrochen, wie der Abschluss der Untersuchung zu deuten ist.

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Wie es mit dem Mueller-Bericht weitergeht

Der Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre abgegeben. Welche Folgen hat das für Trump? Und was macht jetzt der Kongress?   Von Xaver Bitz

Es ist ein Kampf, aus dem Donald Trump selbst sich bisher herausgehalten hat. Das Weiße Haus verschickte zwar einige Routine-Mitteilungen über die Handelsgespräche mit China und über die Unterstützung der Regierung für eine von einem Unwetter heimgesuchte Gegend. Aber auf dem Twitter-Konto des US-Präsidenten blieb es ungewohnt ruhig. Nicht einmal als Trump am Freitagabend überraschend in seinem Golfclub in Florida auftauchte und die Hände von Anhängern schüttelte, gab es ein Wort zu Muellers Bericht, wie die Webseite Politico schrieb. Umso lauter erklingt das Triumphgeheul seiner Verbündeten.

Triumphgeheul und lange Gesichter

Der Präsident sei total entlastet, triumphieren sie. "657 Tage, Millionen ausgegeben, ein Team von Leuten, die es auf den Präsidenten abgesehen hatten, und KEINE VERSCHWÖRUNG GEFUNDEN", schrieb der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz bei Facebook. Zwei Jahre hätten die Demokraten und die Medien die Amerikaner "belogen", sagte die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel: "Sie hatten nie irgendwelche Beweise für eine Verschwörung." Und beim rechten TV-Sender Fox News überbieten sich die Gäste mit Rufen nach Rache: All die Trump-Gegner, die für die "Hysterie" der vergangenen Jahre verantwortlich seien, müssten nun "zur Rechenschaft gezogen" werden, sagte die konservative Kommentatorin Mollie Hemingway.

Lange Gesichter dagegen auf der Gegenseite. Im Studio von MSNBC, in vielerlei Hinsicht ein linkes Pendant zu Fox News, ringen Moderatoren und Gäste um Erklärungen - und um die Fassung. Zwei Jahre lang beschäftigte sich der Sender mit wenig anderem als mit der Russland-Affäre, und oft erhielten Zuschauer den Eindruck, dass Mueller Trump demnächst persönlich in Handschellen aus dem Weißen Haus abführen würde. "Warum wurde Trump nie direkt von Mueller befragt?", echauffiert sich ein sichtlich aufgeregter Moderator. Doch neben der Enttäuschung ist da bei den Gegnern des Präsidenten, angeführt von den Demokraten im Kongress, auch Entschlossenheit zu spüren: Barr müsse den ganzen Abschlussbericht Muellers auf den Tisch legen, fordern sie. Erst dann lasse sich beurteilen, ob es Absprachen zwischen Trumps Kampagne und Russland gab und ob der Präsident die Justiz bei der Aufklärung der Vorgänge behinderte.

Dahinter steckt ein plausibles Argument: Von einer Anklage gegen Trump gingen auch vor dem Abschluss von Muellers Untersuchung nur die wenigstens aus. Die Richtlinien des Justizministeriums sehen einen solchen Schritt gegen einen amtierenden Präsidenten nicht vor. Das bedeute aber nicht, dass Muellers Bericht nicht Informationen enthalten könne, die ein Fehlverhalten Trumps gegenüber Russland oder gegenüber der eigenen Justiz dokumentierten, insistiert das Lager der Demokraten. "Das amerikanische Volk verdient die ganze Wahrheit und volle Transparenz", sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Wir müssen wissen, wie fremde Regierungen versucht haben, die Demokratie unseres Landes zu untergraben", sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Beto O'Rourke.