USA Russland-Ermittlungen: Mueller übergibt Bericht an Justizminister

Sonderermittler Robert Mueller

(Foto: AFP)
  • US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 an das US-Justizministerium übergeben.
  • Minister Barr prüfe die Ergebnisse jetzt, teilte das Ministerium mit.
  • Das Weiße Haus versicherte, es sei über den Mueller-Bericht nicht vorab informiert worden.
Von Alan Cassidy, Washington

Nach bald zwei Jahren ist es soweit: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zur Russland-Affäre abgeschlossen und einen Bericht an das US-Justizministerium übergeben. Das teilte Justizminister William Barr am Freitagabend in einem Schreiben an die Spitzen des Kongresses mit. Mueller hatte den Auftrag, die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 zu untersuchen und festzustellen, ob es dabei zu illegalen Absprachen zwischen der Kampagne von Präsident Donald Trump und Russland kam.

Über den Inhalt und auch über den Umfang des vertraulichen Berichts gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Mehrere US-Medien berichteten aber übereinstimmend, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfehle. Die Entscheidung, welche Teile des Berichts dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, liegt nun bei Barr. Er stellte in seinem Schreiben an den Kongress in Aussicht, dass er bereits im Verlauf dieses Wochenendes Angaben über die wichtigsten Befunde Muellers machen könne: "Ich fühle mich nach wie vor verpflichtet, so viel Transparenz herzustellen wie möglich." Was das konkret heißt, ist nicht klar. So gilt im US-Justizwesen die Grundregel, dass keine belastenden Einzelheiten über Personen veröffentlicht werden dürfen, gegen die keine Anklage erhoben wurde. Barr könnte eine eigene Zusammenfassung des Berichts vorlegen oder Muellers Dokument mit geschwärzten Passagen publik machen.

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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, begrüßte den Abschluss der Untersuchung. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr, und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", sagte sie am Freitag. Wann das Weiße Haus ein Exemplar des Berichts erhalten würde, war zunächst nicht klar. Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet.

Demokraten sind für vollständige Offenlegung

Die Demokraten forderten Barr auf, den ganzen Bericht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Weiße Haus dürfe keine Mitsprache darüber erhalten, welche Teile des Dokuments publik gemacht würden, schrieben Chuck Schumer und Nancy Pelosi, die ranghöchsten Vertreter der Opposition im Kongress, in einer Mitteilung. Bereits vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche die Publikation des gesamten Berichts verlangt.

Im Mai 2017 hatte Robert Mueller vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein den Auftrag für seine Untersuchung erhalten. In dieser Zeit erhob er 37 Anklagen, darunter mehrere gegen ehemalige Mitarbeiter und Weggefährten Trumps sowie gegen russische Agenten und Mitarbeiter einer Propaganda-Organisation.

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