USA:Supreme Court bremst Biden im Kampf gegen den Klimawandel

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USA: Mit seinem Urteil beschränkt der Supreme Court die Möglichkeiten der Regierung, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen.

Mit seinem Urteil beschränkt der Supreme Court die Möglichkeiten der Regierung, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen.

(Foto: Charlie Riedel/AP)

Die Umweltschutzbehörde habe kein Recht, Emissionssenkungen für Kraftwerke festzulegen, argumentiert das Oberste Gericht. Damit schränkt es die Befugnisse der US-Regierung deutlich ein.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen. Das Urteil könnte den Spielraum der Regierung auch in anderen Bereichen beschneiden, da es die Entscheidungsbefugnis von Behörden bei wichtigen Themen ausdrücklich infrage stellt. Das Präsidialamt und die US-Umweltbehörde EPA wollen das Urteil nun prüfen.

In dem Fall ging es darum, ob die EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung ("Clean Air Act") Vorschriften erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen - das entspricht der Mehrheit der konservativen Richter im Supreme Court.

Biden werde in seinen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen

Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO₂. Der Demokrat Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.

Die EPA und das Präsidialamt erklärten, es werde nach Wegen gesucht, den CO₂-Ausstoß mit Hilfe weiterhin geltender Gesetze zu verringern. Ein Sprecher des Präsidialamtes betonte, Biden werde in seinen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen. Auch die UN signalisierten, sich von dem Urteil nicht ausbremsen lassen zu wollen. "Wir müssen uns auch daran erinnern, dass ein so globaler Notstand wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert und dass die Maßnahmen einer einzelnen Nation nicht darüber entscheiden können, ob wir unsere Klimaziele erreichen oder nicht", sagte ein UN-Sprecher.

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