USA:Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz landesweit verankern

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USA: Demonstrierende in Florida: US-Präsident Joe Biden will ein landesweites Recht auf Abtreibung ermöglichen.

Demonstrierende in Florida: US-Präsident Joe Biden will ein landesweites Recht auf Abtreibung ermöglichen.

(Foto: Jefferee Woo/AP)

Dafür hat sich der US-Präsident für die Aussetzung der Filibuster-Regel im Senat ausgesprochen. Das Urteil des Supreme Courts kritisiert er einmal mehr mit scharfen Worten.

US-Präsident Joe Biden hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern. "Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen."

Als Roe gegen Wade ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das bis vor Kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und hat damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht - bis hin zu kompletten Verboten.

Ein früherer Versuch, das Abtreibungsrecht mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, wurde vom Filibuster ausgebremst

Ein Filibuster bezeichnet die Strategie einer Minderheit im Senat, eine Rede so lange in die Länge zu ziehen, dass die gegnerische Seite nicht mehr zur Abstimmung kommt und die Entscheidung gekippt wird. Dabei wird eine Regel ausgenutzt, die besagt, dass 60 der 100 Senatoren zustimmen müssen, die Debatte über einen Gesetzentwurf zu beenden. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst.

Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert. Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen "skandalös" und "destabilisierend".

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