Abschluss des G-7-Gipfels:Ein Klub für das Klima

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Abschluss des G-7-Gipfels: Das Finish: Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau.

Das Finish: Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die G-7-Staaten schließen sich Kanzler Scholz beim Kampf gegen die Erderwärmung an. Der Ukraine wollen die Gipfel-Teilnehmer so lange zur Seite stehen, wie es nötig sei.

Von Jens Schneider

Die G-7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Elmau weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine, ein Milliardenprogramm gegen den weltweiten Hunger und die Gründung eines internationalen "Klimaklubs" vereinbart, mit dem der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. "Die G 7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gastgeber in seinem Abschluss-Statement. "Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Die G-7-Staaten kündigten weitere Sanktionen gegen Russland an und sicherten zugleich der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau zu. "Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine", sagte Scholz.

Der Kanzler und auch andere Teilnehmer betonten, dass die Entscheidungen des Gipfels mit großer "Geschlossenheit und Entschlossenheit" getroffen worden seien. "So lange wie nötig" würden die G-7-Staaten der Ukraine zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung "für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen", heißt es dazu in der Abschlusserklärung. Die sieben Länder stellen weitere Hilfen für die Ukraine bereit und "werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe treiben", sagte Scholz. Zu den G 7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen an dem dreitägigen Gipfel in Bayern teil.

Als ein mögliches Mittel, den Druck auf Moskau zu erhöhen, erwägen die G 7 einen sogenannten Ölpreis-Deckel, der dazu dienen soll, die Preise für russisches Öl zu deckeln und damit Russlands Einnahmen zu verringern. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden. Diese Pläne würden aber noch "viel Arbeit" erfordern, sagte der Kanzler.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Abschluss des Gipfels, dass er nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs rechne. Keiner glaube, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten ende, sagte Macron im Elmau. Er hoffe auf das Jahresende. "Im Moment ist klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Ziel hat - die Aufgabe der Ukraine", sagte Macron weiter.

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass Deutschland und die Niederlande der Ukraine zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern werden. Das sagten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Damit wird die Ukraine nun insgesamt 18 Stück des Waffensystems erhalten - eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon.

Angesichts des weltweiten Hungers haben die G-7-Staaten als weitere zentrale Vereinbarung zugesagt, dass sie in diesem Jahr zusätzlich rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellen werden, um den am meisten von Unterernährung betroffenen Menschen zu helfen. Der Kampf gegen den Hunger sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz. Gegenwärtig gebe es 345 Millionen Menschen, "von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben".

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 44 Milliarden Euro im Kampf gegen die drohende Nahrungsmittelkrise nötig, also eine deutlich höhere Summe. Russland wird angesichts der Ernährungskrise zudem aufgerufen, bedingungslos die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen zu beenden, durch die die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Weizen behindert wird.

Als dritte zentrale Botschaft des Gipfels stellte Scholz den Einsatz gegen den Klimawandel heraus. Dabei nahmen die Gipfelteilnehmer in ihrer Abschlusserklärung die Idee von Bundeskanzler Scholz auf, einen internationalen "Klimaklub" ins Leben zu rufen, der dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel vorantreiben soll. "Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte Scholz.

Der Klimaklub solle noch in diesem Jahr gegründet werden und sich nicht auf die G 7 beschränken, sondern weitere Staaten einschließen. Es geht laut der Abschlusserklärung darum, "dringende, anspruchsvolle und inklusive Maßnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen". In ihrer Abschlusserklärung räumen die G 7 ein, dass die bisherigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht.

Der internationale Klimaklub solle als "zwischenstaatliches Forum mit anspruchsvollen Zielen" auch durch Absprachen dafür sorgen, dass Ländern keine wirtschaftlichen Nachteile durch Klimaschutz entstehen und CO₂-Emissionen nicht in andere Länder mit weniger strengen Regeln verlagert werden.

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