Der Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, hatte Bannon sich der Vorladung eines Kongressausschusses widersetzt, der den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar untersucht.
Trumps langjähriger Verbündeter weigert sich, mit dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten, der von ihm Aussagen und Dokumente fordert. Bannon beruft sich darauf, dass er das Recht habe, das angeforderte Material im Rahmen einer Rechtsdoktrin namens "Exekutivprivileg" vertraulich zu behandeln.
"Die Anklage gegen Steve Bannon sollte eine klare Botschaft an alle senden, die glauben, sie könnten den Sonderausschuss ignorieren oder versuchen, unsere Untersuchung zu blockieren: Niemand steht über dem Gesetz", wurden der Demokrat Bennie Thompson und die Republikanerin Liz Cheney, die Vorsitzenden des Ausschusses, in einer Erklärung zitiert. Der Sprecher des Justizministeriums, Bill Miller, sagte, Stephen Bannon werde sich am Montag in Washington voraussichtlich selbst stellen und am Nachmittag zum ersten Mal vor Gericht erscheinen.
Ein Parlamentsausschuss versucht offenzulegen, wie Donald Trump nach der verlorenen Wahl die Macht behalten wollte: Es zeichnet sich ab, dass der Sturm aufs Kapitol Teil eines Plans war. Nur ein Republikaner mit Rückgrat stand im Weg.
Die Missachtung des Kongresses ist ein Vergehen, das mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von maximal 100 000 Dollar geahndet wird. Die Anklage gegen Bannon wurde bekannt nur wenige Stunden nach der Weigerung von Trumps ehemaligem Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows; er riskiert nun ebenfalls, wegen Missachtung des Kongresses angeklagt zu werden. Ex-Präsident Donald Trump hatte versucht, den Ausschuss, der seine Handlungen im Zusammenhang mit dem tödlichen Aufstand im Kapitol untersucht, zu blockieren, und seine ehemaligen Mitarbeiter angewiesen, nicht zu kooperieren. Die Anklage gegen Bannon könnte die Bemühungen des Ausschusses unterstützen, doch noch Zeugenaussagen und Dokumente von anderen Trump-Mitarbeitern zu erhalten.
Steve Bannon war bis 2017 Trumps Chefstratege und dessen Top-Berater im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ihm wurde in Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Der Ex-Präsident entließ Bannon daraufhin, begnadigte ihn allerdings im Januar 2021 wenige Stunden vor seinem Ausscheiden aus dem Amt.
