Die Konservativen lassen nichts anbrennen im Obersten Gericht der USA. Donald Trump hat ihnen zum Ende seiner Amtszeit mit der erzkonservativen Richterin Amy Coney Barrett eine klare Mehrheit verschafft. Nun, wenige Monate später, beschäftigt sich das Gericht bereits mit den drei umstrittensten Themen im Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten: Rassismus, Waffenrecht und mit Abtreibungen. Soeben hat das Gericht entschieden, zwei besonders kontroverse Fälle zuzulassen. Klägerin ist die Organisation "Students for Fair Admissions", die eine Änderung der Zulassungskriterien zu Hochschulen verlangt.
Sowohl die private Eliteschule Harvard als auch die öffentliche University of North Carolina at Chapel Hill verstießen gegen das Verbot der rassistischen Diskriminierung. Die Hochschulen würden Amerikaner asiatischer Herkunft benachteiligen, argumentiert der Aktivist Edward Blum. Das sei falsch, schreibt er in einer Mitteilung: "Der Grundstein unserer Bürgerrechte ist das Prinzip, dass die Rasse eines Menschen nicht dazu verwendet wird, um ihm auf seinem Lebensweg zu helfen oder zu schaden."
Blum arbeitet beim konservativen Thinktank American Enterprise Institute. Er kämpft seit den 1990ern gegen die in den USA verbreitete Praxis, über Zulassungskriterien die ethnische Durchmischung zu verbessern.
Schlechtere Karten für asiatische Amerikaner
Harvard und die University of North Carolina at Chapel Hill etwa stützen die Auswahl der Studenten nicht nur auf akademische, sondern auch auf persönliche und ethnische Kriterien. In diesem System, Affirmative Action genannt, haben asiatischstämmige Bewerber bei vergleichbaren Leistungen schlechtere Chancen auf einen Platz in Harvard als andere. Unter den akademischen Überfliegern lag die Zulassungsrate für asiatische Amerikaner bei 13 Prozent, für Afroamerikaner bei 56 Prozent und für Latinos bei 31 Prozent. Selbst Afroamerikaner aus dem akademischen Mittelfeld haben höhere Chancen als die besten asiatischen Amerikaner. In Harvard macht sich das besonders bemerkbar, weil die renommierte Hochschule in Cambridge bei Boston nur knapp fünf Prozent der Interessenten aufnimmt.
Das Resultat: Im jüngsten Harvard-Jahrgang weisen sich etwa die Hälfte als Weiße aus. Afroamerikaner sind mit 15,9 Prozent leicht stärker vertreten als in der Bevölkerung mit 12,4 Prozent. Und die Asiaten, obwohl mit höheren formellen Hürden konfrontiert, stellen 26 Prozent der Studenten - bei einem Bevölkerungsanteil von etwa sieben Prozent. In Chapel Hill präsentiert sich die Situation mit ähnlichen Tendenzen.
Das Ablaufdatum ist schon definiert
Die beiden Fälle haben Sprengkraft. Schon 1978 verbot das Oberste Gericht ethnische Quoten. Es gestattete die in der Kennedy-Ära erfundene Affirmative Action dennoch immer wieder mit dem Argument, Universitäten seien frei, ihre Studentenschaft ohne Quoten diverser zu gestalten, zum Beispiel, damit die Lernumgebung reicher werde. Allerdings waren die Mehrheiten immer sehr knapp, und 2003 hielten die Richter fest, die Fördermaßnahme gehöre auf 25 Jahre begrenzt.
In Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit von drei Viertel der Bevölkerung gegen die Affirmative Action an Hochschulen aus. Deren Verfechter kontern, Affirmative Action sei wirksam: Wohl hat sie nicht dazu beigetragen, die Einkommenskluft zwischen Minderheiten und Weißen messbar zu verringern. Doch es ist kaum umstritten, dass sie die Universitäten farbiger gemacht hat. Den Gegenbeweis erbrachte Kalifornien, das in einer Volksabstimmung 1996 die Affirmative Action verbot, worauf der Anteil von Afroamerikanern an den dortigen Universitäten implodierte.
New York will das Waffentragen einschränken
Dennoch könnten die letzten Tage der Affirmative Action an US-Hochschulen bald angebrochen sein. Von Oktober an dürfte das Oberste Gericht den Fall behandeln - als Thema für die Zwischenwahlen im November ist die Rassendiskriminierung damit gesetzt. Dabei mangelte es schon bisher nicht an Streitthemen. Bald wird das Oberste Gericht an den Beispielen von Mississippi und Texas entscheiden, ob Bundesstaaten das Recht der Frauen auf Abtreibungen einschränken dürfen, das seit 1973 gilt.
Auch das Waffenrecht interessiert das Gericht plötzlich brennend, mehr als zehn Jahre nach dem letzten Urteil dazu. Es will die Einschränkungen prüfen, die der Staat New York erlassen hat: Nur noch Personen mit besonderem Sicherheitsbedürfnis wie Geldkuriere sowie Jäger und Sportschützen sollen im öffentlichen Raum eine Waffe mitführen dürfen. Konservative Richter argumentierten, solche Einschränkungen verletzten das im Zweiten Zusatzartikel der Verfassung verbriefte Recht der Amerikaner, eine Waffe zu tragen. New York solle besser waffenfreie Zonen ausrufen - zum Beispiel am belebten Times Square.