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Konflikt am Persischen Golf:Sicherheitsrat mahnt Iran und USA zu "maximaler Zurückhaltung"

  • Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch Iran diskutiert der UN-Sicherheitsrat den Konflikt.
  • Der Botschafter der Vereinigten Staaten legt angebliche Beweise für die Schuld Irans an Angriffen auf zwei Tanker in der Straße von Hormus vor.
  • Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern beide Seiten zu "Deeskalation und Dialog" auf.
  • Das iranische Außenministerium nennt die Sanktionen "nutzlos" und sieht den Weg zu einer diplomatischen Option als endgültig geschlossen.

Inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Iran hat der UN-Sicherheitsrat sämtliche Akteure zu "maximaler Zurückhaltung" ermahnt. Das höchste UN-Gremium rief zudem zu "Maßnahmen und Aktionen" auf, die "Eskalation und Spannungen zu mindern". Es gelte, "Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog" zu erörtern, heißt es in einer Erklärung, die nach Beratungen im Sicherheitsrat verlesen wurde. Rosemary DiCarlo, UN-Unterstaatssekretärin für Friedensbildung, informierte das Gremium zudem über jüngste Angriffe auf Tankschiffe im Persischen Golf.

Die Attacken stellten "eine ernsthafte Bedrohung der Seeschifffahrt und der Energieversorgung" dar, teilte der Sicherheitsrat dazu mit. Zudem verletzten die Angriffe auf die Tanker internationale Regeln der freien Schifffahrt und des Seeverkehrs und gefährdeten Frieden und Sicherheit in der Welt.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien mahnten alle Akteure zu "Deeskalation und Dialog" . Die erhöhten Spannungen in der Region brächten das Risiko von "Fehleinschätzungen und Konflikt" mit sich, warnten die drei Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme nach der Sitzung des Sicherheitsrats. Die Länder bekräftigten zudem ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit Iran von 2015, aus dem sich die USA unter Trump im vergangenen Jahr zurückgezogen hatten. Der Pakt trage zum Abbau der Spannungen in der Region bei und wirke der globalen Verbreitung von Atomwaffen entgegen.

Das iranische Außenministerium verurteilte die Sanktionen der USA gegen den Obersten Führer des Landes, mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die geplanten Sanktionen gegen Außenminister Mohammad Jawad Sarif scharf. "Die nutzlosen Sanktionen der USA gegen den iranischen Führer und unseren diplomatischen Kommandeur (Sarif) haben endgültig den Weg zu einer diplomatischen Option geschlossen", schrieb Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag auf Twitter. Die US-Regierung zerstöre alle international anerkannten Mechanismen für Frieden und Sicherheit in der Welt.

USA fordern Sicherheitsrat auf, Iran zu rügen

Zuvor hatte US-Botschafter Jonathan Cohen vor dem Sicherheitsrat angebliche Beweise für die Schuld Irans am Angriff auf zwei Tanker in der Straße von Hormus vorgelegt: Den Vereinigten Staaten lägen Hinweise vor, dass sich Schiffe der iranischen Küstenwache zwei Tankern bei dem letzten Angriff Mitte Juni vor der Explosion von Haftminen genähert hätten, erklärte Cohen. Als einer der Sprengsätze dann nicht hochgegangen sei, sei ein Boot mit Höchstgeschwindigkeit zu dem Punkt am Tanker gefahren, wo dieser angebracht gewesen sei. "Es ist auffällig, dass das Boot genau wusste, wo es nach der nicht explodierten Mine suchen musste." So nähere man sich keinem unbekannten Sprengsatz.

Cohen forderte den Sicherheitsrat auf, Iran für die Angriffe auf Tankschiffe und den Abschuss einer US-Drohne zu rügen. Die UN sollten das Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnen, sagte Cohen. Die USA hätten das Treffen anberaumt, um Informationen über die Angriffe auf Tanker im Mai und zuletzt am 13. Juni sowie über den Abschuss der Drohne in der vergangenen Woche weiterzugeben.

Iran weist eine Verwicklung in die Attacken auf die Tanker zurück. Zum Vorfall um die US-Drohne hieß es aus Teheran, sie sei im iranischen Fluginformationsgebiet abgeschossen worden, in dem das Land Zugriff auf Daten zum Flugverkehr hat.

Cohen wies das Argument als "falsch" zurück und beharrte auf der US-Linie, wonach die Drohne in internationalem Luftraum vom Himmel geholt worden sei. Schließlich sei das "Fluginformationsgebiet eines Landes nicht dasselbe wie der Luftraum", erklärte er.

Russland stützte am Dienstag die iranischen Angaben. Es gebe Beweise, dass die Amerikaner den iranischen Luftraum verletzt hätten, sagte der russische Sicherheitsberater Nikolai Patruschew bei einem Treffen mit seinen amerikanischen und israelischen Kollegen in Jerusalem. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe ihm diese Information weitergeleitet.

"Alle Versuche, Teheran als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit darzustellen, und den Iran in einer Reihe mit dem IS oder anderen Terrorgruppen zu nennen, sind für uns inakzeptabel", sagte Patruschew der Agentur Tass zufolge. Der Iran sei ein wichtiger Partner und Verbündeter für Russland.

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