USA:Bidens Investitionsprogramm nimmt erste Hürde

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Troy Carter, Hank Johnson, Bonnie Watson Coleman, Bobby Rush, Alma Adams

Abgeordnete des Repräsentantenhauses machen ein Selfie vor dem Kapitol, nachdem dort über das Investitionsprogramm des US-Präsidenten abgestimmt wurde.

(Foto: Jacquelyn Martin/AP)

Nach der achtstündigen Gegenrede eines Republikaners stimmt das Repräsentantenhaus dem Zwei-Billionen-Dollar-Paket von Präsident Joe Biden knapp zu. Ob es wirklich umgesetzt wird, muss nun muss der Senat entscheiden. Dort dürfte es noch enger werden.

Von Christian Zaschke, New York

Die Republikaner haben nichts unversucht gelassen, ihren Unwillen über das umfassende Investitionsprogramm kundzutun, das das US-Repräsentantenhaus am Freitag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet hat. Der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy hielt in der Nacht zum Freitag eine mehr als acht Stunden dauernde Rede, um die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Es war die längste Rede in der Geschichte des Hauses. Erst um kurz nach fünf Uhr am Morgen beendete er seine Ausführungen.

Allerdings strömten die Abgeordneten bereits um acht Uhr zurück in die Kammer, manche scherzten über ihren Schlafmangel. Sprecherin Nancy Pelosi versprach, sie werde es kurz machen, und das tat sie auch. Mit 220 zu 213 Stimmen votierte das Haus für das Paket von Präsident Joe Biden, das in den kommenden zehn Jahren Investitionen von rund zwei Billionen Dollar (2000 Milliarden) vor allem in den Bereichen Klima und Soziales vorsieht. Sollte es tatsächlich umgesetzt werden, wäre es eines der umfassendsten Investitionsprogramme der amerikanischen Geschichte.

Dass die Umsetzung in Frage steht, liegt daran, dass der Senat noch zustimmen muss. Dort halten beide Parteien jeweils 50 Sitze, was heißt, dass sämtliche Demokraten zustimmen müssten, damit bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben könnte. Die Demokraten im Senat sind sich jedoch alles andere als einig. Der linke Flügel will ein noch weiterreichendes Programm, unter Moderaten gilt es als zu teuer. Insbesondere die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben Biden zuletzt das Leben schwer gemacht, indem sie wiederholt Kürzungen forderten. Ursprünglich hatte der Präsident rund 3,5 Billionen Dollar investieren wollen.

Die Republikaner lehnen das Paket ab, es sei "sozialistisch"

Das zurechtgestutzte Vorhaben hat es immer noch in sich. Allein 500 Milliarden Dollar willen Biden investieren, um den Übergang zu erneuerbaren Energien und Autos mit Elektroantrieb zu fördern. Kinderbetreuung soll schon vor dem Kindergartenalter gewährleistet sein, es soll umfassende Hilfe für Studiengebühren geben, Investitionen in Sozialwohnungen und Altenpflege, nicht zuletzt soll es eine Preiskontrolle für verschreibungspflichtige Medikamente geben. Die Republikaner lehnen das Paket unter anderem mit dem Argument ab, dass es einen zu großen Eingriff des Staates darstelle und mithin "sozialistisch" sei.

Gelänge es Biden, auch den Senat für sein Vorhaben zu gewinnen, könnte er sich sicher sein, als Präsident etwas Bleibendes zu hinterlassen. Allzu viel Zeit bleibt ihm allerdings nicht. Seine Amtszeit läuft zwar noch bis zum Januar 2025, doch aller Voraussicht nach werden die Demokraten bereits im November 2022 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren und womöglich auch im Senat ins Hintertreffen geraten. Biden hätte dann einen äußerst begrenzten Spielraum, um überhaupt noch irgendetwas umzusetzen.

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