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USA:Kongress und Trump einigen sich auf neuen Haushalt

Das Kapitol in Washington DC

Die Pläne für den Haushalt müssen nun in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Trump und Vertreter des Kongresses haben sich auf einen Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre geeinigt.
  • Ein möglicher "Shutdown" ist damit bis 2021 abgewendet.
  • Im vergangenen Jahr mussten Regierung und Behörden noch wochenlang die Arbeit einstellen.

Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem US-Kongress haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt und damit größere Turbulenzen bis hin zu einem möglichen Regierungsstillstand abgewendet. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, gemeinsam mit den Chefs beider Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat sei eine Zwei-Jahres-Vereinbarung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze gefunden worden. Er sprach von einem "echten Kompromiss" ohne bittere Pillen. Die Einigung sieht Ausgaben von 1,37 Billionen US-Dollar (1,22 Billionen Euro) im kommenden Jahr und etwas im mehr in 2021 vor.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, betonten, Ziel sei es nun, die Einigung so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.

Das Komitee für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt (CRFB), eine unabhängige gemeinnützige Organisation, sieht den Deal sehr kritisch. "Diese Einigung ist ein totaler Verzicht auf die Übernahme steuerlicher Verantwortung durch den Kongress und den Präsidenten", sagte die Präsidentin des CRFB, Maya MacGuineas.

Vertreter der Regierung und des Kongresses hatten in den vergangenen Tagen intensiv verhandelt, um eine Einigung zustandezubringen, bevor sich der US-Kongress in einigen Tagen in die Sommerpause verabschiedet. Pelosi und der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärten, mit der gefundenen Vereinbarung solle auch ein möglicher "Shutdown" der Regierung abgewendet werden - also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.

Im vergangenen Jahr gipfelte der Streit um den Haushalt in zwei Shutdowns, die vor allem die einfachen Angestellten in der öffentlichen Verwaltung stark belasteten. Trump wollte dem Repräsentantenhaus unbedingt Geld für den Bau, beziehungsweise die Erweiterung der Grenzmauer nach Mexiko abringen. Vom 20. bis 22. Januar und vom 22. Dezember bis zum 25. Januar 2019 standen die Regierungsgeschäfte still. Der Kongress bewilligte schließlich offiziell deutlich weniger Geld für die Verstärkung der Grenzbefestigung, Trump löste dies durch die Ausrufung eines nationalen Notstandes.

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