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Brief an die USA:Bundesregierung will "Open Skies"-Abkommen retten

Eine russische Antonov-Militärmaschine steht auf dem Brüsseler Flughafen für Flüge über Deutschland und die Benelux-Staaten bereit. (Archivbild aus dem Jahr 2002)

(Foto: AP)
  • Die Bundesregierung befürchtet, dass die USA das "Open Skies"-Abkommen aufkündigen wollen.
  • Nach SZ-Informationen hat Außenminister Maas deshalb in einem Schreiben an US-Außenminister Pompeo auf die besondere Bedeutung des Vertrags hingewiesen.
  • "Open Skies" erlaubt es mehr als 30 Vertragsstaaten, über ihren Territorien gegenseitige militärische Überwachungsflüge samt Luftaufnahmen zu machen.

Es ist eine Art legalisierte Spionage. Seit 17 Jahren schon heben in Russland, in den USA und in Europa Überwachungsflugzeuge ab und nehmen mit hochsensiblen Kameras Bilder von Militärstützpunkten auf. Russische Flieger kreuzen über den USA, amerikanische Jets patrouillieren zwischen Moskau und Wladiwostok. Die 2002 in Kraft getretene Vereinbarung "Open Skies" erlaubt 34 Vertragsstaaten, darunter Deutschland, solche Überflüge. Rund 1500 dieser Überwachungsmissionen haben bereits stattgefunden.

In der Bundesregierung befürchtet man, dass es nicht viel mehr werden könnten. Seit Wochen gehen in Berlin beunruhigende Nachrichten ein, US-Präsident Donald Trump sei angeblich zur Kündigung des Vertrags entschlossen. Auf ausdrückliche Nachfrage hat die US-Regierung das nicht dementiert: Man überprüfe das Abkommen, noch sei nichts entschieden. Die wachsweiche Antwort versetzte den diplomatischen Apparat in Außenministerium und Kanzleramt in Alarmstimmung.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat Außenminister Heiko Maas am 18. Oktober einen Brief an seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo geschrieben und auf die besondere Bedeutung des Abkommens für die ohnehin schwer beschädigte Abrüstungsarchitektur verwiesen. Gemeinsam mit Briten und Franzosen übersandten die Deutschen zudem entsprechende Demarchen, die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, wurde im Weißen Haus vorstellig.

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Die Botschaft war stets: Das "Open Skies"-Abkommen müsse bleiben, es sei "einer der letzten funktionierenden Mechanismen zur Vertrauensbildung zwischen Europa und Russland", erklärt das Auswärtige Amt. Auch die Demokraten im Kongress haben ihre "große Sorge" wegen eines möglichen Vertragsendes ausgedrückt.

Anders als beim von Russland und den USA aufgekündigten INF-Vertrag kann Washington beim Ringen um den offenen Himmel auf keinerlei Verständnis aus Europa rechnen. Beim INF-Vertrag waren die Nato-Staaten davon überzeugt, dass Russland die Vereinbarung bewusst gebrochen hatte.

Berlin verweist auf die vertrauensbildende Wirkung

Im Fall von "Open Skies" gibt es ebenfalls Kritik an Russland, so verweigert Moskau seit Jahren den Überflug der Enklave Kaliningrad. Auch an anderen Orten, etwa an der umstrittenen Grenze zwischen Russland und Georgien, kam es zu Schwierigkeiten. Die USA reagierten mit Einschränkungen und verweigerten 2016 einen Überflug der pazifischen Flotte und einer Raketenabwehr-Stellung in Alaska. Eine bereits vor Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe namens "Small Group" konnte die sogenannten Implementierungsdefizite nicht lösen. "Kein RUS Einlenken," notierte bereits 2017 das Auswärtige Amt.

Dennoch ist das Abkommen aus europäischer Sicht ein überragender Erfolg. Einzelne Verstöße rechtfertigten keinesfalls die Kündigung, heißt es in der Bundesregierung. Hier verweist man auf die so entstehenden Luftbilder, vor allem aber auf die vertrauensbildende Wirkung der Überflüge. In den Fliegern sitzt Personal aus den beobachtenden und den beobachteten Staaten beieinander. Solche direkten Kontakte des Militärs gelten besonders in angespannten Zeiten als entscheidend.

Tatsächlich sind die USA aufgrund ihrer überlegenen Satellitentechnik weniger auf solche Luftbilder angewiesen. Die ersten Schritte zur möglichen Kündigung des "Offenen Himmels" soll noch der inzwischen gefeuerte Nationale Sicherheitsberater John Bolton eingeleitet haben, der ohnehin nichts von solchen Abkommen hielt.

Dabei stammt die Idee ursprünglich aus den USA. 1955 schlug der damalige Präsident Dwight Eisenhower vor, die verfeindeten Supermächte sollten nicht nur Karten ihrer Militärstützpunkte austauschen, sondern gegenseitige Überwachungsflüge erlauben. Nach dem Fall der Mauer wurde die große Vision wahr.

"Open Skies" auf allen Sprechzetteln

In Berlin richtet sich die Hoffnung darauf, dass die Trump-Regierung nach den massiven Protesten noch einmal ins Nachdenken gekommen ist. Bei einer Anhörung im Kongress in der vergangenen Woche erklärte der designierte US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, in jedem Fall würden Kongress und die Nato-Alliierten konsultiert.

Europa will den Druck aufrechterhalten - und darauf verweisen, wie wichtig die Vereinbarung gerade für ihre Sicherheit sei. In einem Hangar der Flugbereitschaft der Bundeswehr wartet bereits die nächste Generation der Überwachungsflugzeuge auf ihren Einsatz. Ein umgebauter Airbus A-319 mit Digitalkameras und einem Infrarotsensor soll voraussichtlich von 2020 an zum Einsatz kommen.

In dieser Woche kommt US-Außenminister Pompeo nach Deutschland, er wird mit Maas an die ehemalige innerdeutsche Grenze reisen, wo er im Kalten Krieg als junger Panzerkommandant Dienst tat. In Berlin warten dann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel auf ihn. Auf den Sprechzetteln aller Politiker steht das "Open Skies"-Abkommen. Pompeo soll mit einer unmissverständlichen Botschaft zu seinem Präsidenten zurückreisen.

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