USA US-Richter: Einreiseverbot "trieft vor religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung"

  • Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass der von Trump erlassene Einreisebann für Muslime aus sechs Ländern weiterhin außer Kraft bleibt.
  • Das von der Regierung als Grund angeführte "nationale Sicherheitsinteresse" sei als Rechtfertigung nicht überzeugend, argumentierte der vorsitzende Richter.
  • US-Justizminister Sessions will nun vor den Obersten Gerichtshof der USA ziehen.

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond (US-Bundesstaat Virginia) entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt.

Das Berufungsgericht erklärte, es sei nicht überzeugt von der Argumentation der US-Regierung, dass es Trump vor allem um den Schutz der "nationalen Sicherheit" gehe. Die Entscheidung sorgt nun dafür, dass die US-Regierung die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und Jemen nicht stoppen darf.

Der vorsitzende Richter Roger L. Gregory schrieb, dass das von der Regierung vorgetragene "nationale Sicherheitsinteresse nachträglich angebracht worden zu sein scheint, als zweite Rechtfertigung für eine Exekutivanordnung, die auf religiöser Feindseligkeit basiert und beabsichtigt, Muslime an der Einreise in dieses Land zu hindern". Das Dekret des US-Präsidenten enthalte mit Blick auf die nationale Sicherheit "vage Worte", triefe aber vor "religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung". Das Berufungsgericht hatte mit einem Votum von zehn zu drei entschieden, dass der Einreisestopp vermutlich die Verfassung verletze.

Regierung Trump will nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen

Es ist das erste Urteil eines Berufungsgerichts zu der Überarbeitung des Einreiseverbots. Trump hatte es nach mehreren gerichtlichen Niederlagen abändern lassen. Sein überarbeiteter Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Gerichte die Bestrebungen des Präsidenten ausgebremst, pauschale Einreiseverbote zu verhängen. Der Präsident führt ins Feld, die temporären Verbote seien eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus.

Das US-Justizministerium will die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts gegen das überarbeitete Einreiseverbot vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten anfechten. Das sagte Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag, nachdem das Urteil bekannt wurde.

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