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USA:Barr ist kein Held, sondern Trumps Helfer

USA: Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr in Washington

Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr.

(Foto: Brendan Smialowski/AFP)

Der Justizminister wettert gegen die Tweets des US-Präsidenten - aber aus fadenscheinigen Gründen. Er selbst ist mitverantwortlich für den Verfall des Rechtsstaats.

Nun also Willam Barr. Man darf davon ausgehen, dass er nicht mehr lange US-Justizminister sein wird. Barr hat es gewagt, seinem Boss Donald Trump die Stirn zu bieten. Amerikas Präsident aber hasst Widerspruch. "Ich lass mich von niemandem herumkommandieren oder beeinflussen", gab Barr am Donnerstag in einem Fernseh-Interview markig zu Protokoll. Die Tweets seines Chefs würden es ihm "unmöglich" machen, seinen Job zu erledigen: "Es wird Zeit, dass die aufhören."

Das ist auf der einen Seite unerhört. So klar und deutlich hat sich noch keiner von Trumps Unterlingen in der Öffentlichkeit mit dem Präsidenten angelegt, kein Stabschef, kein Sicherheitsberater, kein Minister. Auf der anderen Seite ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Barr den Twitterkönig zurechtweist.

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Die Tweets des Präsidenten machten es ihm "unmöglich, seine Arbeit zu machen", sagte Barr in einem Interview mit ABC-News. Trump hatte den Prozess gegen Stone als "unfair" kritisiert.

Amerikas Justizminister sind qua Amt seltsame Zwitterwesen. Sie sind in erster Linie eine Art Generalstaatsanwalt, sozusagen oberste Strafverfolger der USA. Zugleich aber sind sie als Justizminister Hüter des amerikanischen Rechtsstaats. Und als solcher kann Barr es nicht dulden, wenn sich ein Regierungsmitglied, und schon gar nicht der Präsident des Landes, in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischt.

Ein weiterer Verfassungsbruch von Präsident Trump

Genau das aber hat Trump getan. Er hatte in Tweets ein Verfahren gegen seinen früheren Berater Roger Stone "illegal" genannt und die Strafforderung der Staatsanwälte von bis zu neun Jahren Haft für Behinderung der Arbeit des US-Kongresses als maßlos verunglimpft. Das ist nicht nur eine weitere der vielen Grenzüberschreitungen eines selbst maßlosen Präsidenten. Es ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die guten Sitten. Es ist ein weiterer Verfassungsbruch des Präsidenten. Denn Trump ist laut Verfassung verpflichtet, "dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze treulich eingehalten" werden. Und die verbieten, wie in jeder rechtsstaatlichen Demokratie, schlicht und ergreifend die Einmischung der Exekutive in ein laufendes Verfahren der Justiz. Was eine Selbstverständlichkeit ist - nur nicht für diesen Präsidenten.

Es besteht nun allerdings nicht wirklich ein Anlass, Justizminister Barr für sein Aufbegehren gegen den Wut-Twitterer im Weißen Haus zu belobigen. Im Gegenteil: Nur wenige Stunden nach Trumps Tweet hatte Barr genau das getan, was der Präsident verlangte. Der Justizminister reduzierte die Strafforderung seiner Staatsanwälte in dem Verfahren (die sind daraufhin allesamt aus Protest zurückgetreten). Barr begehrt jetzt nur auf, weil seine Anweisung ihn im Justizapparat unmöglich gemacht hat. Einmal mehr hat er seinen Ruf als loyaler Gefolgsmann seines Herrn gerechtfertigt. Nur deshalb ist er überhaupt ins Amt gekommen.

Trump wollte einen Mann an der Spitze der US-Justiz, der ihm treu ergeben ist und das tut, was Barr jetzt getan hat: in Verfahren einzugreifen, so wie der Präsident es will. Dieser Justizminister ist kein Held des Rechtsstaats, er ist Trumps williger Helfer. Sein Abgang wäre nicht zu bedauern. Wirklich zu bedauern ist etwas anderes, für das William Barr mitverantwortlich ist: der Niedergang der Rechtskultur, der von oben einsetzende Abbau des Rechtsstaats in den USA.

© SZ vom 15.02.2020/saul
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