Die Republikaner predigen die Utopie vom Leben ohne Staat. Doch wie genau das aussehen soll, wissen sie selber nicht.
Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, berichtet für SZ.de aus Austin, Texas. Lebte und arbeitete davor in San Francisco und New Orleans. Schreibt über Politik, Technologie und Wirtschaft. Seit 2009 @SZ verbunden, unter anderem im Digital- und Politik-Ressort. Bloggt unter kopfzeiler.org.
Amerikas Republikaner stehen im Jahr 2017 nicht im Verdacht, besonders fortschrittlich zu sein, dabei waren sie ihrer Zeit in den Achtzigern voraus: Die Vermarktisierung der Welt wäre ohne Ronald Reagan nie zum ökonomisch-politischen Zeitgeist-Schlager geworden, dem später selbst die Mitte-Links-Parteien verfielen. Und mag der Hyper-Kapitalismus anderswo gerade Glaubwüdigkeit verlieren - in den USA machen die Konservativen seit der Wahl Donald Trumps ernst damit.
Keine andere politische Kraft investiert annähernd so viel ideologisches Kapital in die Zerstörung staatlicher Funktionen: Ob Schulen, Gesundheitswesen, Forschung oder Renten - beinahe jedes Feld und jeder Winkel soll ausgekehrt werden, um Platz für die angeblich heilenden Kräfte des freien Marktes zu schaffen. Die Politik vollendet den Kapitalismus durch die systematische Abschaffung staatlicher Hoheiten.
Solche Abrissbirnen-Fantasien waren in der Vergangenheit oft Wahlkampf-Attrappen, ähnlich den Moral-Erzählungen, mit denen die "Grand Old Party" christliche Wähler köderte. George W. Bush oder der heilige Ronald R. lernten als Präsidenten die Regierung als Werkzeug zu schätzen und gaben dann doch fleißig Geld aus.
Der staatenlose Naturzustand war nie Realität
In den vergangenen Jahren ist nun allerdings eine Politiker-Generation nachgewachsen, welche die ideologische Kern-Erzählung der vergangenen Jahrzehnte begeistert aufsog und sie (Schock!) sogar für bare Münze nahm. Politisches Personal und Wählerschaft sind heutzutage überzeugt, einen Kampf um die Seele des Landes zu führen.
Viele Amerikaner glauben die zugrunde liegende Theorie der Konservativen: Demokraten hindern mit Steuern und staatlichen Eingriffen demnach Bürger und Wirtschaft an der Entfaltung, arbeiten sogar am gesellschaftlichen Umbau zum "Sozialismus"; die Auflösung staatlicher Kernfunktionen durch die Konservativen hingegen fällt nicht in die Kategorie politische Experimente, sie stellt vielmehr den natürlichen Lauf der Dinge wieder her.
Dieser Naturzustand war zwar nie Realität und existiert einzig in der mythologisierten Erzählung vom Siedler, der sich das Land zu eigen macht. Doch was ist besser als eine Geschichte, die noch zu schreiben ist?
Aus der Science Fiction ist bekannt, dass Utopien bei näherer Betrachtung oft freundlich verpackte Albträume sind. Im Falle der Gesundheitsreform des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Paul Ryan und der Vorschläge zur radikalen Budget-Kürzung aus dem Weißen Haus allerdings hat es nicht einmal für Packpapier gereicht. Welche Idee einer Gesellschaft steckt hinter diesem Malen nach (gestrichenen) Zahlen? Wohin steuern die USA?
Wer in konservative Bundesstaaten blickt, findet vereinzelt Antworten. Texas beispielsweise erlebte zwar zunächst einen Boom, während andere Regionen unter der Wirtschaftskrise litten. Was die Konservativen der Niedrigsteuer-Philosophie zuschrieben, entpuppte sich nach dem Ende des Höhenflugs jedoch als Dividende hoher Ölpreise - und Demokraten erinnern gerne daran, dass arme Texaner von diesem Höhenflug ohnehin nicht profitierten.
Kansas im Mittleren Westen wiederum hat sich in seiner politischen Experimentierfreude eine Anti-Regierungs- und Pro-Freimarkt-Labor verwandelt. Radikale Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger brachten allerdings keinen Wirtschaftsaufschwung, sondern Haushaltslöcher und prekäre Zustände in den Bereichen Bildung und Sozialwesen.
