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USA:Er ist kein Erschaffer, sondern ein Zerstörer

U.S. President Donald Trump speaks during a joint news conference with German Chancellor Angela Merkel in the East Room of the White House in Washington

Donald Trump gewinnt gerne - auch in Rededuellen. Nicht verwunderlich, dass er auch bei der Pressekonferrenz mit Angela Merkel Fragen beantwortet, die eigentlich an die Kanzlerin gerichtet sind.

(Foto: REUTERS)

In seinen ersten beiden Monaten als Präsident hat Trump keine nennenswerten politischen Fortschritte erzielt. Dafür hat er Millionen Einwanderer in Angst versetzt.

Donald Trump quatscht zu viel. Das war schon immer so. Und das ist auch die Bilanz, die man nach den zwei Monaten ziehen kann, die Trump nun US-Präsident ist. Er quatscht viel. Und er tut sehr wenig.

Sein Quatschen ging gleich am Samstagmorgen wieder los mit den zwei Tweets, die er Angela Merkel nach ihrer Abreise hinterherschickte. Deutschland schulde der Nato angeblich "riesige Summen", und Berlin müsse die USA dafür bezahlen, dass sie Deutschland verteidigen. Es ist immer wieder das gleiche Muster: Markige Forderungen, frei von politischer Substanz.

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Ein weiteres Beispiel ist das nun zum zweiten Mal vor Gericht gescheiterte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten. Natürlich hat ein amerikanischer Präsident die Befugnis, die Grenzen zum Schutz der inneren Sicherheit für bestimmte Personen zu schließen. Aber er darf das nicht willkürlich tun und schon gar nicht aufgrund der Religionszugehörigkeit. Und das ist Trumps Problem.

Er hat so oft und lange darüber geredet, dass er keine Muslime mehr ins Land lassen wolle, dass jeder Richter den (illegalen) Versuch des Präsidenten, Menschen wegen ihres Glaubens zu diskriminieren, mit einer kurzen Internetsuche entlarven kann. "Das Urteil lässt uns schwach aussehen", lamentiert Trump nun. Aber das stimmt nicht. Vor allem lässt das Urteil die USA wie einen Rechtsstaat und den Präsidenten wie einen inkompetenten Schwadroneur aussehen. Insofern dient es durchaus der Wahrheitsfindung. Dennoch hat die Trump-Regierung inzwischen Widerspruch bei einem Bundesgericht in Maryland eingelegt.

Wer sollte doch gleich die Mauer bezahlen?

Auch Trumps erster Haushaltsentwurf, der am Donnerstag vorgestellt wurde, ist kaum mehr als auf Papier gedrucktes Geschwätz. Eine Prognose: Der republikanische Kongress wird zwar einigen als linksliberal verschrienen Behörden die Etats kürzen. Aber weder wird das Außenministerium ein Drittel seines Haushalts verlieren noch das Arbeits- oder Landwirtschaftsministerium ein Fünftel seines Budgets. Dazu kommt zu viel von diesem Geld bei den Wählern jener republikanischen Parlamentarier an, die es streichen sollen.

In Trumps Haushaltsentwurf findet sich übrigens auch ein Posten in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll der Bau einer Sperrmauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze begonnen werden. Wer hatte doch gleich früher getönt, Mexiko werde dafür bezahlen?

Man kann diese Liste fast beliebig verlängern, selbst wenn man Lächerlichkeiten wie Trumps frei erfundenen Vorwurf, Barack Obama habe ihn abgehört, beiseitelässt. Zwei Monate Trump - das sind zwei Monate voller Gerede, Gedöns und zuweilen offener Lügen, aber ohne nennenswerte politische Fortschritte.

Sollte nicht Obamas angeblich desaströse Gesundheitsreform durch etwas "Wunderbares" ersetzt werden, das billiger ist und allen Amerikanern eine Krankenversicherung gibt? Zumindest hat Trump das so gesagt. Aber muss man noch erwähnen, dass er selbst bisher keinen Ersatzplan vorgelegt hat? Wer hätte gedacht, dass Gesundheitspolitik so kompliziert sei, stöhnte Trump kürzlich. Tja.

Durch die zusammengeschusterte Blaupause der Republikaner im Kongress, die der Präsident jetzt unterstützt, würden in zehn Jahren 24 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren. "Motion is not movement", hat ein Washingtoner Beobachter über den Präsidenten gesagt, der wild herumtwittert und -fuchtelt, aber nicht vorankommt.

Donald Trump zeigt, dass er fast nichts schafft, aber viel zerstört

Der einzige Erfolg, wenn man das denn so nennen will, den Trump für sich reklamieren kann, ist dieser: Millionen Einwanderer, die einst illegal in die USA gekommen sind, seitdem aber keine Straftaten begangen haben, hart arbeiten und oft auch Steuern zahlen, haben jetzt Angst.

Sie fürchten sich davor, eingefangen und abgeschoben zu werden, weil der Präsident das in einem Erlass so angeordnet hat. Der Mann, der versprochen hat, Amerika wieder groß zu machen, verbreitet solch einen Schrecken, dass sich Einwandererkinder nicht mehr auf die Straße trauen.

Und deswegen gehört auch diese Einsicht zu Donald Trumps Bilanz: Der Präsident mag ein Schwätzer sein. Und ein Schwätzer kann nichts erschaffen. Aber er kann sehr viel zerstören.

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