Einwanderungspolitik Richter stoppt auch Trumps zweiten Einreisebann

Auch sein zweiter Einreisebann scheitert vorerst an einem Bundesrichter: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)
  • Ein Bundesrichter auf Hawaii hat das neue Einreiseverbot von US-Präsident Trump wenige Stunden vor dessen Inkrafttreten vorläufig gestoppt; die Entscheidung gilt landesweit.
  • Das Dekret füge den USA Schaden zu und diskriminiere Muslime auf eindeutige Weise, hieß es zur Begründung.
  • Der Präsident kritisiert die Entscheidung aus Honolulu als "schrecklich" und kündigt an, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Wenige Stunden vor dessen geplantem Inkrafttreten hat ein US-Bundesgericht in Hawaii das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Richter Derrick Watson entschied, dass durch das Dekret "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien. Die Argumentation der Regierung nannte Watson "unlogisch": Der Erlass diskriminiere Muslime auf eindeutige Weise.

Bei der Anhörung in Honolulu ging es um eine Klage des Bundesstaates Hawaii gegen den Erlass, der sich 13 weitere Bundesstaaten angeschlossen hatten. Weitere Anhörungen finden zudem vor Bundesrichtern in Maryland sowie im US-Bundesstaat Washington statt (dabei handelt es sich um James Robart, der den ersten Erlass kippte).

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US-Präsident Trump kritisierte die vorübergehende Aussetzung des neuen Einreiseverbots in gewohnt scharfer Form. Die Entscheidung des Richters auf Hawaii schieße beispiellos über das Ziel hinaus und lasse "uns schwach erscheinen", sagte der Republikaner in Nashville vor Unterstützern bei einer Kundgebung.

Trump kündigte an, er werde nötigenfalls gegen den richterlichen Beschluss bis zum Obersten Gerichtshof gehen. "Wir werden gewinnen", sagte er. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung "fehlerhaft in der Argumentation und im Umfang". Die Exekutivanordnung von US-Präsident Trump falle unter dessen Befugnis, die nationale Sicherheit zu schützen, hieß es in einer Mitteilung. Die Behörde werde die Anordnung weiter vor Gericht verteidigen.

Hawaii befürchtet negative Folgen für den Tourismus

Der Justizminister des Bundesstaates Hawaii, Doug Chin, hatte Trumps neuen Erlass als "Muslim-Bann 2.0" bezeichnet, weil sich an der Substanz nichts geändert habe. Die Trump-Regierung begründet den Erlass mit der Terrorabwehr, was in Honululu nicht so recht geglaubt wird. "Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt er nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab", sagte Chin. Das Dekret ermögliche weitere Beschränkungen.

Im Vergleich zum ersten Erlass vom Januar ist das neue Einreiseverbot enger gefasst und betrifft Bürger aus Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis (Green Card).

Hawaii begründet seine Klage damit, dass die staatlichen Universitäten wegen des Einreiseverbots Probleme bekämen, Studenten anzuwerben. Zudem würde die Wirtschaft durch möglicherweise fernbleibende Touristen geschädigt. Seit der Ankündigung des Einreiseverbots sei der Tourismus schon zurückgegangen.

Dieser Klage hatte sich Ismail Elshikh angeschlossen, ein US-Bürger mit ägyptischen Wurzeln. Er ist Imam der Muslim-Vereinigung von Hawaii; seine Schwiegermutter lebt in Syrien. Er fürchtet, dass sie nie in die USA wird einreisen dürfen und sieht dies als Diskriminierung an.

Dies sah der von Barack Obama 2013 ernannte Bundesrichter genau so.

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