Die Überarbeitung der amerikanischen Krankenversicherung ist das erste große Gesetzesprojekt der Trump-Ära - doch die umstrittene Neuregelung stößt auf massiven Gegenwind. Nicht nur Demokraten, sondern auch einige gemäßigte Republikaner befürchten, dass Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren könnten. Dem rechten Flügel der Republikaner wiederum geht der Entwurf, den die Republikaner-Führung im Repräsentantenhaus vorstellte, nicht weit genug.
Den Hardlinern der Partei reicht es nicht, dass die bisherigen Subventionen gestrichen und durch an das Alter gekoppelte Steuervorteile ersetzt werden sollen. Sie kritisieren, dass die geplanten Steuervorteile viel zu großzügig seien und der Staat solche Subventionen nicht stärker streicht. Dass dies Geringverdiener-Familien nahezu unmöglich machen könnte, sich zu versichern, sehen sei nicht als Problem.
US-Präsident Donald Trump sendet unterschiedliche Signale: Zwar unterstützt er den Entwurf aus der Feder des Kreises um den Mehrheitsführer Paul Ryan, aber auch gegenüber den Hardlinern gibt er sich kompromissbereit. Bei einem Treffen mit kritischen Abgeordneten im Weißen Haus sagte er, er sei offen für Änderungen, um die Zweifler an Bord zu holen und so den Gesetzesentwurf durch die Abstimmung in den beiden Kammern zu bekommen. "Es gab eine Reihe von Änderungen, die diskutiert wurden", erzählte die Aktivistin und Kolumnistin Jenny Beth Martin, Vorsitzende der "Tea Party Patriots", der Nachrichtenseite Politico.
Einschnitte für Alte und Arme
Ein wichtiger Streitpunkt ist Medicaid, der Fürsorgeplan für ältere Menschen, Bedürftige, Kinder und Behinderte. Insgesamt 75 Millionen Amerikaner werden bislang über ihn krankenversichert. Das System ist über die Bundesstaaten organisiert, doch die Regierung in Washington schießt Finanzmittel zu, die je nach Bundesstaat unterschiedlich hoch ausfallen.
Vereinfacht gesagt: Ärmere Bundesstaaten bekommen höhere Zuschüsse, um ihre Bürger genauso gut versorgen zu können wie reiche Bundesstaaten. Während etwa New York und Kalifornien für jeden Dollar aus der eigenen Kasse einen Dollar von der Bundesregierung bekommen, erhält Missouri aus Washington 1,72 Dollar und Mississippi gar 2,94 Dollar.
Nach den Plänen der Republikaner soll es mit diesem Ausgleich ab 2020 vorbei sein. Allen Bundesstaaten soll künftig nur noch der gleiche Pauschalbetrag überwiesen werden. Das hätte wohl zur Folge, dass arme Staaten starke Einschränkungen in der Versorgung ihrer Alten, Armen und Behinderten vornehmen müssten.
Selbst diese Einschnitte gehen Kritikern aus dem rechten Flügel allerdings nicht weit genug. Der "Freedom Caucus", eine aus dem Dunstkreis der Tea-Party-Bewegung stammende Abgeordnetengruppe, hat sich bereits in Stellung gebracht. Sie hofft auf frühere Kürzungen bei Medicaid, womöglich bereits ab Januar 2018.
Um solche konservativen Kritiker zu besänftigen und das Gesetz durchs Repräsentantenhaus zu bringen, müsste der Entwurf also verschärft werden. Doch die Einschnitte bei Medicaid würden vor allem Arme und Alte im so genannten "Trumpland" betreffen, also genau den finanzschwachen Gegenden auf dem Land, in denen die Mehrheit den derzeitigen Präsidenten gewählt hat.
Trumps Notfallpläne
Im Senat regt sich auch deshalb bereits Widerstand: Mehrere moderate Republikaner haben bereits signalisiert, dass ihnen der aktuelle Entwurf zu konservativ ist. Die Partei darf allerdings nicht mehr als zwei Stimmen verlieren - zwei Senatoren haben sich bereits gegen die bisherigen Pläne ausgesprochen. Eine Gruppe Republikaner will stärkere Medicaid-Garantien, andere sind auch gegen die enthaltene Streichung von Zuschüssen für Planned Parenthood.
Die Gegensätze aus Mäßigung und Verschärfung sollen nun im langwierigen Abstimmungsprozess zwischen den beiden Kammern irgendwie zusammengehen. Trump gibt sich dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz durchkommt. Sein Plan laut dem New York Magazine: Er will nicht nur hinter den Kulissen Druck ausüben, sondern auch Großkundgebungen in jenen Bundesstaaten halten, in denen renitente Senatoren sitzen und er eine große Anhängerschaft hat.
Trumps anderer Notfallplan stammt indes aus dem machtpolitischen Standardrepertoire: Obamacare zum Scheitern bringen und den Demokraten die Schuld dafür geben. Danach wäre der Weg frei für die Krankenversicherung der Republikaner, so Trumps Idee, berichten sowohl CNN als auch Politico.
Am Montag wird erwartet, dass das Congressional Budget Office (CBO) Berechnungen darüber veröffentlicht, wieviele Amerikaner nach dem neuen Entwurf nicht mehr versichert wären und was die Reform kostet. Es ist ein wichtiger Tag für die neue US-Regierung.
Analysten des Think Tanks Brookings Institution haben bereits eine vorsichtige Schätzung abgegeben: Demnach verlieren nach den Plänen der Republikaner mehr als 15 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung. Der Republikaner-Entwurf bedeutet über die kommenden zehn Jahre Steuersenkungen von fast 600 Milliarden Dollar. Analysten zufolge profitieren davon allerdings nur US-Bürger mit Einkommen von mehr als 200 000 Dollar pro Jahr. Wer wiederum zu den reichsten 0,1 Prozent des Landes gehört, kann mehr als 200 000 Dollar jährlich sparen.
Die neue Krankenversicherung würde also vor allem dem reichen Amerika zugute kommen und die mittellose Unterschicht hart treffen. Dabei hatte Trump im Wahlkampf noch eine "Krankenversicherung für alle" versprochen und beteuert, Medicaid nicht kürzen zu wollen. Genau wegen solcher Versprechen hatten die Menschen ihn gewählt.
