Das höchste US-Gericht hat zwei bedeutende Entscheidungen getroffen. Mit seiner neuen konservativen Mehrheit hat der Supreme Court den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet und ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana kassiert.
Das Abtreibungsgesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court. Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte und das überraschender Weise eher liberal ausfiel. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.
Das Weiße Haus sprach von einem "unglücklichen Urteil". Der Supreme Court werte damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder ab, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.
Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus. Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent der etwa 10 000 jährlichen Abtreibungen hätten vorgenommen werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein "wesentliches Hindernis" für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Das drakonische Abtreibungsverbot in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung", erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf ausgelegt gewesen, den Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre Gesundheit, ihren Körper und die Familienplanung zu entscheiden. Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert, in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen worden waren. Der Bundesstaat hatte das Gesetz damit begründet, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun Richter ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft. Abtreibungsbefürworter befürchteten, dass ein konservatives Übergewicht im Supreme Court dazu führen könnte, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzuschränken.
Das Thema ist in den USA hoch umstritten. Trump hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Während des Wahlkampfes 2016 änderte der Republikaner seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist, legalisiert Abtreibungen. Trump und viele seiner Republikaner treten dafür ein, dieses Urteil neu aufzurollen.
Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen
Bei einer weiteren Entscheidung hat der Supreme Court ganz im Sinne von Trump entschieden - und den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile auf US-Bundesebene vollstreckt werden. Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.
Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also seit etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte. US-Präsident Trump ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe.
Strittig bei Barrs Änderungen sind dabei nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode. In unterer Instanz wurde zuvor entschieden, dass die Hinrichtung per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff - so wie von der Regierung beschlossen - einem Gesetz von 1994 widerspricht, in dem die Mischung von drei Wirkstoffen vorgeschrieben ist. Die Entscheidung vom Montag bedeutet für vier Verurteilte, dass ihre Hinrichtungen wahrscheinlicher geworden sind. Sie könnten aber auch von unteren Gerichten wegen anderer Gründe noch gestoppt werden.
In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in etwa 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März 2019 setzte auch Kalifornien - der Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret aus.
