Das Warten seiner vielen Kritiker geht weiter: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine Erklärung zur Fortführung seines Milliardenkonzerns auf Januar verschoben. Er wolle sicherstellen, dass die Rechtsberater genügend Zeit hätten, um ordnungsgemäße Protokolle zu formulieren, teilte Sprecher Sean Spicer per E-Mail mit. Ende November hatte Trump eine "wichtige Pressekonferenz" für den 15. Dezember angekündigt. Dort wollte er gemeinsam mit seinen Kindern erklären, wie er nach seiner Vereidigung am 20. Januar Interessenkonflikte vermeiden will.
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Am Wochenende hatte Trump in einem Interview erklärt, in Zukunft nicht mehr am Management der "Trump Organization" beteiligt zu sein und keine weiteren Verträge für das Unternehmen abzuschließen. Stattdessen sollten seine Kinder und Unternehmensvorsitzende die Geschäfte weiterführen.
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Zu den heiklen Themen ( Details hier) gehören diese zwei:
- Seit der Wahl steigen vermehrt ausländische Diplomaten in Trumps neuem Luxushotel in Washington ab - offenbar um sich beim künftigen Präsidenten einzuschmeicheln. Das berichtet die Washington Post. Hinzu kommt die Tatsache, dass Trump und seine Kinder das Gebäude (ein altes Postamt) von einer staatlichen Behörde gemietet haben, deren Chef der Präsident ernennen und entlassen kann. Er oder sie müsste mit den Trumps über Mieterhöhungen etc. verhandelt (mehr bei der New York Times).
- Trump hat wohl Schulden, angeblich bei der Deutschen Bank. Das könnte zum Interessenkonflikt werden, weil das Institut und die US-Regierung über eine milliardenschwere Strafzahlung verhandeln. Die Aktien der Deutschen Bank haben nach der Wahl Trumps an Wert gewonnen.
Vor kurzem nahm sich der angehende US-Präsident Boeing vor. Nun ist Lockheed-Martin dran, der größte Rüstungskonzern der USA. Für den hat das drastische Konsequenzen.
Der 70-Jährige Trump war als Geschäftsmann häufig umstritten. Mit seinen Kasino-Geschäften ging er mehrfach in Konkurs, seine sogenannte Universität stand unter dem Verdacht, Studenten betrogen zu haben. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Trump in einem Vergleich auf die Zahlung von 25 Millionen Dollar Schadenersatz verständigt.
Durch die Verschiebung der Pressekonferenz erhalten die Journalisten erneut keine Gelegenheit, dem künftigen Präsidenten Fragen zu stellen: Seine letzte richtige Pressekonferenz war im Juli.
Der Termin wurde also verschoben, doch für diesen Dienstag hat Trump ein anderes Ereignis angekündigt: Er werde verkünden, wen er als Außenminister nominieren will. Als Favorit gilt Rex Tillerson, der Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil.
Trump bleibt Sieger in Wisconsin
Freuen wird sich Trump hingegen über das Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin. Die Zahlen hätten sich nur geringfügig verändert, teilte der Leiter der Wahlkommission, Mark Thomsen, mit. Trump gewann sogar 131 Stimmen hinzu. Der Vorsprung des Republikaners vor der Demokratin Hillary Clinton in diesem Bundesstaat beträgt damit 22 748 Stimmen.
Die Grünen-Kandidatin Jill Stein hatte die Nachzählung in Wisconsin beantragt, und sie über Spenden finanziert. Sie machte geltend, dass Wahlmaschinen manipuliert gewesen sein könnten. Die Demokraten um Hillary Clinton schlossen sich dem Antrag Steins an.
Trump kommt nach der Neuauszählung auf etwa 1,4 Millionen Stimmen, Clinton auf etwa 1,38 Millionen. Dass sich die Zahlen nun leicht verändert haben, führte die Kommission auf Fehler von Wahlhelfern zurück. "Bei den kurzen Fristen, in denen die Ergebnisse gemeldet werden müssen, kommt es zu Rechenfehlern. Wir vergessen Dinge, wir vertauschen Zahlen versehentlich", erklärte Michael Haas von der Wahlkommission.
Stein zeigte sich enttäuscht davon, dass nicht alle Bezirke eine Neuauszählung per Hand wählten. Nach Angaben der Wahlkommission wählten etwa 50 der 72 Bezirke diese Methode, die anderen zählten mithilfe der Maschinen nach.
Clinton erhielt 2,8 Millionen Stimmen mehr als Trump
Die Grünen-Kandidatin, die bei der Wahl völlig chancenlos war, wollte auch die Stimmen in Michigan und Pennsylvania nachzählen lassen. Ihre Bemühungen schlugen aber fehl. Am Montag wies ein Bundesgericht in Pennsylvania ihren Antrag zurück.
Trump freute sich in einer Twitter-Nachricht über die hinzugewonnenen Stimmen. "Die Demokraten und die Grüne Partei können sich jetzt ausruhen. Betrug!", schrieb er.
Die US-Bürger wählen ihren Präsidenten nur indirekt. Ausschlaggebend ist ein Gremium von Wahlmännern und -frauen. Jeder Bundesstaat hat je nach Bevölkerungsgröße eine bestimmte Zahl von Vertretern im Electoral College, die entsprechend dem Wahlergebnis in ihrem Staat votieren (Wisonsin hat 10, Kalifornien 55, Florida 29).
Rex Tillerson, bisher Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil, soll Trumps Außenminister werden. Der 64-Jährige pflegt beste Beziehungen nach Russland - Demokraten und einige Republikaner schlagen Alarm.
Bei der Wahl am 8. November waren auf die Demokratin Hillary Clinton rund 2,8 Millionen Stimmen mehr entfallen als auf Trump. Der Republikaner erhielt aber mehr Stimmen im Wahlgremium, weil in den jeweiligen Staaten das einfache Mehrheitswahlrecht gilt und die Stimmen der Verlierer keine Bedeutung für das Gesamtergebnis haben.