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US-Wahl:Trump erhebt Betrugsvorwürfe - und erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger

Der amtierende Präsident will die Auszählung in mehreren Schlüsselstaaten vom Supreme Court stoppen lassen. Auf welcher rechtlichen Basis das geschehen soll, ist allerdings unklar.

Donald Trump hat sich vorzeitig zum Sieger der Wahl in den USA erklärt. "Ganz ehrlich, wir haben diese Wahl gewonnen", sagte der Präsident am Morgen in einem kurzen Statement im Weißen Haus. Der Amtsinhaber sieht sich als Sieger in den besonders umstrittenen Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und auch Pennsylvania. In diesen Staaten gibt es allerdings noch kein offizielles Ergebnis, es wird weiterhin ausgezählt, und das kann unter Umständen noch Tage dauern. Trotzdem behauptet Trump, in diesen Staaten gewonnen zu haben, zum Teil sogar "mit großem Vorsprung". In Pennsylvania gewinne er "mit einer enormen Zahl von Stimmen". Auch in Arizona sieht sich Trump gut im Rennen. Da sei "noch Leben drin". Die TV-Stationen melden einen Vorsprung für Biden, die Nachrichtenagentur AP sogar einen Sieg Bidens. 2016 hatte Trump in Arizona gewonnen.

Der Präsident sprach angesichts der Verzögerung beim Wahlergebnis auch von einem "großen Betrug am amerikanischen Volk". Er werde vor den Supreme Court ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen in den genannten drei Staaten zu stoppen. "Wir wollen, dass alles Wählen aufhört, wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch irgendwelche Wahlzettelboxen finden und zur Liste hinzufügen", sagte Trump. "Das ist ein sehr trauriger Moment." Millionen Wähler würden gerade von einer "traurigen Gruppe von Menschen" um ihre Stimmen gebracht.

Trump will offensichtlich erreichen, dass in einigen Staaten Briefwahlstimmen nicht mehr gezählt oder berücksichtigt werden. Das zielt vor allem auf Pennsylvania. Dort könnten die Briefwähler einen denkbaren anfänglichen Erfolg Trumps im Laufe der Auszählung noch umdrehen, was möglicherweise das Ergebnis der kompletten US-Wahl beeinflusst. Allerdings sehen Experten keine rechtliche Basis für eine Klage Trumps vor dem Supreme Court. Sind die Briefwahlstimmen korrekt und rechtzeitig gemäß geltender Rechtslage abgegeben worden, können Bundesstaaten nicht gezwungen werden, die Auszählung zu stoppen.

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, gab sich trotz eines Rückschlags in Florida siegessicher. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagte Biden am frühen Mittwochmorgen in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Bleibt zuversichtlich!"

Der Demokrat rief seine Anhänger zur Geduld auf. Es könne womöglich noch dauern, bis ein Ergebnis im Rennen zwischen ihm und Amtsinhaber Donald Trump feststehen werde. "Es ist nicht vorbei, bevor nicht jede Stimme gezählt wurde", betonte Biden.

Tweet mit Warnhinweis

Schon zuvor hatte Trump den Demokraten in einem Tweet indirekt Wahlbetrug vorgeworfen. "Sie versuchen die Wahl zu stehlen. Das werden wir niemals zulassen", schrieb er. Twitter versah seinen Post bereits mit einem Warnhinweis, dass dieser umstritten und möglicherweise irreführend sei.

Im Vorfeld der Wahl gab es schon Befürchtungen, dass sich Trump vorzeitig zum Sieger erklären könnte, weil das endgültige Ergebnis in diesem Jahr deutlich später erwartet wird als sonst. In vielen Bundesstaaten zieht sich die Auszählung hin. Das liegt überwiegend an der großen Flut von Stimmzetteln, die per Briefwahl eingesendet wurden.

© SZ.de/rtr/dpa/anri/kit/lalse
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