US-Senat Republikaner bereiten Weg für Gorsuch

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell kommt aus dem Verhandlungsraum.

(Foto: AFP)
  • Die Republikaner im Senat haben den Filibuster für die Besetzung des Obersten Gerichts abgeschafft. Filibuster ist eine über 200 Jahre alte Parlamentstradition.
  • Sie wollen damit den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das höchste Richteramt durchsetzen.
  • Die Demokraten hätten mit einem Filibuster die Bestätigung von Richter Neil Gorsuch verzögern oder gar verhindern können.
Von Thorsten Denkler, New York

Die Republikaner im Senat haben mit ihrer einfachen Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen die Regeln für die Bestätigung von Richtern am Supreme Court geändert, dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten. Die Senatoren der Republikaner stimmten am Donnerstagmittag (Ortszeit) gegen die Stimmen der Demokraten für die sogenannte "nukleare Option".

Damit wird eine Jahrhunderte alte Senatsregel für den Fall der Besetzung von Richtern abgeschafft, nach der lang anhaltende Debatten im Senat, so genannte Filibuster, nur mit einer 60-Stimmen-Mehrheit beendet werden können. Ein Filibuster ist möglich, weil jeder einzelne Senator theoretisch unbegrenzte Redezeit im Senat hat. Für die Regeländerung reichte die einfache Mehrheit. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen.

Die Demokraten wollten mit einem Filibuster die Bestätigung von Neil Gorsuch als Richter im Supreme Court verhindern. Gorsuch ist der Vorschlag des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Mit dem Filibuster hätten die Demokraten die für Freitag angesetzte Entscheidung über Gorsuch auf unbestimmte Zeit verzögern und sogar verhindern können. Mindestens acht demokratische Senatoren hätten mit den Republikanern stimmen müssen, um den Filibuster zu beenden.

Vorangegangen war eine Abstimmung darüber, die seit Mittwoch laufende Debatte zur Gorsuch-Bestätigung auf weitere 30 Stunden zu begrenzen. Dieser Antrag erreichte mit 55 zu 44 Stimmen nicht die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit. Danach versuchte der Demokrat Chuck Schumer die Abstimmung über Gorsuch auf den kommenden Montag zu verschieben, um einen Kompromissversuch möglich zu machen. Der Vorschlag wurde von der republikanischen Senatsmehrheit abgelehnt.

Im Anschluss reichte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell den Antrag ein, die 60-Stimmen-Regel abzuschaffen. Filibuster-Debatten zu Richtern können jetzt mit einfacher Mehrheit beendet werden. Wovon die Republikaner umgehend Gebrauch machten. Diesmal reichten 55 zu 45 Stimmen, um den Filibuster zu beenden. Auf weitere 30 Stunden ist die Debattenzeit jetzt begrenzt, dann wird abgestimmt.

Die Demokraten haben wenig fachliche Zweifel an Gorsuch. Sie haben aber gut in Erinnerung, dass vor etwa einem Jahr die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat es gar nicht erst zur Anhörung des Kandidaten von US-Präsident Barack Obama haben kommen lassen. Merrick Garland sollte den kurz zuvor verstorbenen konservativen Richter Antonin Scalia ersetzen. Die Republikaner verweigerten Garland eine Anhörung mit der Begründung, Obama habe in seinem letzten Amtsjahr nicht das Recht, so wichtige Richterposten neu zu besetzen.

Die Bestätigung von Gorsuch ist jetzt nur noch eine Formsache. Mit ihm werden die von republikanischen Präsidenten eingesetzten Richter wieder eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen im Supreme Court haben.

Zuletzt hatten im Jahr 2013 die Demokraten im Senat die Regeln für Filibuster so geändert, dass dieser nur noch für die Bestätigung von Mitgliedern des Supreme Courts möglich war. Damals hatten die Republikaner über Filibuster die Bestätigung von Dutzenden von hochrangigen Mitarbeitern und Richtern verhindern wollen, die US-Präsident Obama hatte einsetzen wollen. Erst mit der Regeländerung gelang es den Demokraten, die Blockade der Republikaner zu brechen. Im US-Abgeordnetenhaus sind Filibuster seit 1842 abgeschafft.

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