US-Republikaner:Zum Heulen

John Boehner

Der republikanische Fraktionschef John Boehner ist sehr konservativ und so katholisch, dass ihm beim Besuch des Papstes die Tränen kamen.

(Foto: REUTERS)

Nach acht Jahren Obama haben die Republikaner 2016 Chancen, das Weiße Haus zu erobern. Ausgerechnet jetzt übernehmen die Radikalen die Macht.

Kommentar von Nicolas Richter

Manche in der Republikanischen Partei tun gern so, als seien sie im göttlichen Auftrag unterwegs. Sie sind so hitzköpfig und kompromisslos wie religiöse Eiferer: Dieser Tage bejubeln sie es wie eine Erlösung, dass sie John Boehner, ihren Fraktionschef im Parlament, aus dem Amt geekelt haben. Boehner ist sehr konservativ und so katholisch, dass ihm beim Besuch des Papstes die Tränen kamen; aber er ist auch mal zu einem Kompromiss bereit, und das haben ihm die Zeloten seiner Fraktion übel genommen. In ihrem Kult des Unbedingten ist jemand, der Kompromisse schließt, ein Verräter.

Der Zustand der Republikanischen Partei ist zum Heulen, vermutlich lassen sich die Tränen Boehners auch damit erklären. Eigentlich wollten Amerikas Konservative jetzt den Weg zurück an die Macht beschreiten. Sie stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, könnten in einem Jahr das Weiße Haus erobern und dann zum ersten Mal in einem Jahrzehnt wieder durchregieren. Die Aussichten sind gut: Die Demokraten wirken erschöpft und treten wohl mit der angreifbaren Kandidatin Hillary Clinton an. Ein gemäßigter Rechter wie Jeb Bush könnte nun die Mitte Amerikas zurückgewinnen und den Republikanern alle Macht im Land sichern.

Trump - Liebling der religiösen Rechten

Stattdessen mussten binnen eines guten Jahres sowohl Boehner als auch sein Stellvertreter aufgeben, weil Teile der Partei sie nicht für radikal genug hielten. Das entspricht dem Bild im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft: Dort führen Außenseiter wie Donald Trump, Carly Fiorina und Ben Carson, die Washingtons Politiker zu Nieten erklären und auch sonst viel Anstößiges behaupten: Trump beleidigt Mexikaner, und Carson, ein Liebling der religiösen Rechten, sagt, dass niemals ein Muslim Präsident der USA werden dürfe.

Die Ursachen für diesen geballten Zorn liegen darin, dass in der Wahrnehmung vieler Konservativer sowohl Präsident George W. Bush als auch Barack Obama zu viel Geld ausgegeben haben, dass der Staat also außer Kontrolle geraten ist und niemandem mehr Rechenschaft schuldet. Dazu gesellt sich das Gefühl etlicher Weißer in Amerika, angesichts von Zuwanderung und neuen kulturellen Einflüssen mittlerweile fremd im eigenen Land zu sein. Dieser Frust ist so groß, dass viele Menschen an der Parteibasis sich mehr von der Lust am Aufstand leiten lassen als von strategischen Gedanken. Sie wünschen sich nicht verantwortungsbewusstes Regieren, sondern eine permanente Protest-Show. Sie wählen Extremisten ins Parlament und jubeln Trump zu, der mehr Schimpfworte zu bieten hat als konstruktive Ideen.

Nur zaghafter Widerspruch der Gemäßigten

Die Gemäßigten in der Partei haben diesem Treiben viel zu lange viel zu wenig entgegengesetzt. Sie haben die negative Energie der Tea Party benutzt, solange die gegen Obama gerichtet war, und zu spät begriffen, dass sie selbst deren Ziel waren. Sie haben durchaus vernünftige Kompromisse mit den Demokraten ausgehandelt, zu Budget und Einwanderung, haben sie dann aber nicht durchgesetzt, weil sie sich vor der Rage von ein paar Dutzend Abgeordneten der Tea Party fürchteten. Sie haben es 2013 im Haushaltsstreit zugelassen, dass die Regierung stillgelegt wurde. Sie widersprechen Trump und den anderen Wutpolitikern allenfalls zaghaft, weil sie den Zorn der Parteibasis fürchten.

Die nächsten Zumutungen: Bald könnten die Extremisten im Parlament, vom Rücktritt Boehners gestärkt, den nächsten Regierungs-"Shutdown" anzetteln. Und in den Vorwahlen könnte die Partei selbst einen gemäßigten Kandidaten wie Bush so weit nach rechts zwingen, dass er, wie Mitt Romney 2012, in einer Hauptwahl kaum noch vermittelbar wäre. Amerikas Wähler werden sich dann fragen, ob sie alle Macht im Land wirklicheiner solch selbstzerstörerischen Partei anvertrauen wollen.

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