Rückzug von US-Politiker Boehner:Mit herzlichem Fußtritt aus Extremistan

House Speaker John Boehner Announces His Resignation At The Capitol

Ist mit seinem Rückzug einem Putsch zuvorgekommen: John Boehner, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Kongresses.

(Foto: AFP)
  • John Boehners Abgang Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist ein Triumph für die Tea Party.
  • Der 65-Jährige konnte die Ideologen weder eindämmen, noch seine Fraktion einen.
  • Der Niedergang des republikanischen Partei-Establishments hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Von Johannes Kuhn

John Boehners Tränen flossen natürlich sofort in die politische Erzählung seines Rücktritts ein: Am Donnerstag noch weinte der ranghöchste Republikaner während des Auftritt des Papstes vor dem Kongress, am nächsten Tag legte er sein Amt als Sprecher des Repräsentantenhauses nieder.

Beides hängt zusammen. Befreit und gestärkt wirkte der Katholik, als er am Freitag vor die Presse trat und erklärte, Amt und Mandat Ende Oktober aufzugeben: "Heute morgen bin ich aufgewacht, habe wie immer gebetet und entschieden, dass heute der Tag ist, an dem ich diesen Schritt tun werde. So einfach ist das."

So einfach ist das natürlich nicht, denn Boehner kam einem Putsch zuvor. Erneut hatte ihn der rechte Flügel der Abgeordneten unter Druck gesetzt; schon wieder sollte der 65-Jährige den Haushaltsstreit eskalieren lassen und die Regierungsverwaltung lahm legen. Dieses Mal, damit die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood kein Geld mehr erhält.

"Sieg der Verrückten" oder "Niederlage des Establishments"

So geht das schon seit fast fünf Jahren. Die Abgeordneten der Tea Party, die einen kleinen aber wachsenden Teil der republikanischen Fraktion ausmachen, treiben ihn vor sich her und denunzieren jeden Kompromissversuch als Schwäche.

Im Falle eines Misstrauensvotums hätte Boehner womöglich die Hilfe der Demokraten benötigt. Dieser Schmach entgeht er nun, gleichzeitig verschafft er sich in der Debatte um den Haushaltsstreit Spielraum, mit den moderaten Kräften einen Kompromiss zu finden.

Von einem "Sieg der Verrückten" sprach sein Parteikollege Peter King. Tim Huelskamp, Chef der Tea-Party-Gruppe im Repräsentantenhaus, diagnostizierte dagegen vergnügt eine "Niederlage des Establishments". Und auch US-Präsidentschaftskandidaten wie Marco Rubio ("Ich will niemanden niedermachen, aber die Zeit ist reif") oder der rechte Präsidentschaftskandidat Ted Cruz vergossen keine Träne.

Boehners Kontrollverlust

Dass Boehner selbst zu seinem Niedergang beigetragen hat, ist schon lange offensichtlich: Der Rechtsruck von 2010 spülte einen neuen Typus Republikaner in den Kongress und machte den Politiker aus dem Südwesten Ohios zum Anführer der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch weder konnte er die Ideologen kontrollieren oder gar isolieren, noch sich durch die einzige Fähigkeit Respekt verschaffen, die in seiner Position zählt: zuverlässig die notwendigen Stimmen für Gesetze auftreiben.

Für pragmatische Bündnisse mit der Gegenseite fehlte Boehner der Mut, gut gemeinte Vorsätze entpuppten sich als Fußfesseln: Er erhöhte die Hürden für die Debatten zu Gesetzesentwürfen im Repräsentantenhaus und schaffte die gängige Praxis ab, für die Zustimmung zu Gesetzen projektgebundenen Budgetmittel für den eigenen Wahlkreis auszuhandeln. Damit hatte er nichts als seine wenig ausgeprägte Überzeugungskraft.

Vor allem aber unterschätzte er (der selbst kein Moderater, aber doch Realpolitiker ist) den Einfluss Washingtons auf die Neu-Rechten seiner Fraktion: Die ignorieren nicht nur Werte und Gepflogenheiten, die Kompromisse begünstigen. Nein, bereits ihre Mission kennt nur zwei Alternativen: Die Durchsetzung der eigenen Agenda oder die Zerstörung Washingtons als politische Institution.

Die Revolution frisst ihren Onkel

Dass mit Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina drei Außenseiter im republikanischen Wahlkampf gut dastehen, die indirekt genau das propagieren; dass Ted Cruz seit Jahren als politischer Heckenschütze die Arbeit seiner republikanischen Mit-Senatoren torpediert, um seine Wahl-Chancen zu erhöhen - all das resultiert aus der Politikverdrossenheit, die auch das republikanische Establishment tolerierte und förderte.

Mit Boehners Abgang hat der Niedergang des etablierten Parteiflügels einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ein Teil der Republikaner lebt inzwischen längst in Extremistan und fährt damit ziemlich gut. Boehners Nachfolger wird den Neu-Rechten weit entgegenkommen müssen.

"Die Herausforderungen der Gegenwart verlangen die Erneuerung jenes Geistes der Zusammenarbeit, der so viel Gutes in der Geschichte der Vereinigten Staaten erreicht hat." Das waren die Worte, die Papst Franziskus an den Kongress richtete. Schon 24 Stunden später wird klar, dass die Republikaner selbst innerhalb ihrer Partei weiter davon entfernt sind als je zuvor.

© Süddeutsche.de/kat
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