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US-Regierung:Eine Politik, die nichts als Feindbilder produziert

Der US-Senat galt einmal als seriös, moderat und kollegial. Diese Zeiten sind lange vorbei. Am Montag brachte die republikanische Mehrheit ein Gesetz ohne Inhalt ein, das sie dann beim Mittagessen am Donnerstag schrieben, um es um 22 Uhr zu veröffentlichen und um Mitternacht darüber abzustimmen. Experten-Anhörungen, echte Debatten, Versuche zur ernsthaften Einbindung der Gegenseite - nichts davon existierte. Dass ein republikanisches Senatoren-Trio dieses - man muss es so nennen - niederträchtige Gesetzesvorhaben verhinderte, ist kein Grund für Optimismus. Vor 25 Jahren hätte ein derartiger Entwurf 15 konservative Stimmen bekommen, nicht 49.

Seit der Jahrtausendwende arbeitet die konservative Bewegung daran, aus etwa 45 Prozent der Wählerstimmen eine strukturelle politische Mehrheit zu formen. Durch ständige Eskalation fast am Ziel angelangt, kann sie sich nun auf keine Idee für das verunsicherte Land einigen. Was es dafür gibt, sind Großspender-Wunschlisten und eine Umverteilung von unten nach oben. Und eine Politik, deren Antwort auf komplexe Fragen (Grenzsicherung, Gesundheitsversorgung, Einkommensverteilung) darin besteht, Feindbilder zu produzieren (Latinos, Obamacare, die Demokraten als getarnte Kommunisten) und die Rhetorik zu verschärfen.

Das ist nicht nur der Tradition des amerikanischen Konservatismus unwürdig, der den Deutschen fremd anmutet, aber genuin den Geist des Landes widerspiegelt. Es zeichnet auch den Weg in eine illiberalere Demokratie mit autoritären Elementen vor.

Trump fungiert als politisch desinteressierter Präsident, für den die Regierung seine Firma ist. Sein politisches Kapital ist die Gabe, Anhänger die Welt mit seinen eigenen Augen sehen zu lassen, sie in seine Realität zu ziehen. Details, Traditionen, Normen, Fakten spielen in dieser Welt keine Rolle mehr. Genau deshalb fürchten republikanische Politiker Trump: Sein eigener Zorn ist nicht mehr vom harten Kern der Parteibasis zu trennen. Dieser Zorn hat die konservative Bewegung groß gemacht, doch er kann all jene zerstören, die als Verräter an der Sache gelten.

Eine Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller, ein eskalierender Interessenkonflikt oder der unberechenbare Trump in einer echten nationalen (und nicht nur selbstgemachten) Krisensituation: Es gibt viele Szenarien, in denen die Republikaner bald gezwungen sein könnten, Position zu beziehen. Die abgelaufene Woche legt jedoch erneut nahe, dass Präsident und Partei andere Prioritäten als die Erhaltung demokratischer Prozesse und politischer Normen haben. Auch wenn die Republikaner keine politischen Vorhaben mehr durchsetzen, könnten die Vereinigten Staaten in wenigen Jahren kaum wiederzuerkennen sein.

© SZ.de
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