US-Regierung Trump wechselt seinen Stabschef aus

Der amtierende Heimatschutzminister John Kelly wird Donald Trumps neuer Stabschef.

(Foto: Molly Riley/AFP)
  • Nächster Personalwechsel im Weißen Haus: Stabschef Reince Priebus muss gehen.
  • Sein Nachfolger wird der bisherige Heimatschutzminister und ehemalige General John Kelly.
  • Priebus war zuletzt öffentlich gedemütigt worden. Unklar ist, ob er selber kündigte oder entlassen wurde.

Donald Trump tauscht seinen Stabschef aus: Reince Priebus geht, sein Nachfolger wird John Kelly. Trump verkündete den Personalwechsel via Twitter. Der Ex-General Kelly ist derzeit Minister für Heimatschutz.

Aus dem Priebus-Umfeld verlautete, dass der Stabschef bereits am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt habe. Andere Quellen aus dem Weißen Haus sprechen US-Medien gegenüber von einer Entlassung.

Wie so oft in der Trump-Ära war auch dieser Personalwechsel eine öffentliche Angelegenheit. Wie US-Medien berichten, habe Priebus mit zwei weiteren Regierungsmitarbeitern nach der Rückkehr der Präsidentenmaschine "Air Force One" in einem SUV auf dem Rollfeld des Washingtoner Flughafens gesessen. Als Trump aus der Maschine die Personalie twitterte, hätten die beiden anderen Mitarbeiter das Auto verlassen. Priebus' SUV fuhr schließlich alleine davon, während der Konvoi des Präsidenten das Weiße Haus ansteuerte.

Damit ist der Priebus der große Verlierer des tobenden Machtkampfs in der Regierungszentrale. Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte Priebus in den vergangenen Tagen massiv öffentlich angegriffen.

So hatte er ihm die unerlaubte Weitergabe von Informationen vorgeworfen. Im Gespräch mit einem Journalisten hatte er Priebus sogar als "verdammten paranoiden Schizophrenen" bezeichnet und prophezeit: "Er wird sehr bald gebeten werden zurückzutreten."

Gesicht der verschärften Grenzpolitik

Der Vier-Sterne-General Kelly gilt als Gesicht der verschärften Sicherheitspolitik an der Grenze zu Mexiko. Unter anderem nahm er zahlreiche Erlasse der Vorgängerregierung zurück und ordnete einen härteren Umgang mit undokumentierten Einwanderern an.

Kelly sei ein "echter Star" seiner Regierung, schrieb Trump auf Twitter. Er dankte Priebus dafür, gemeinsam "viel erreicht" zu haben.

Schon länger hatte es Gerüchte über Priebus' Ablösung gegeben. Der ehemalige Chef der Republikaner gilt als Vertreter des Partei-Establishments und hatte während des Wahlkampfs als Vermittler zwischen dem Trump-Lager und der Partei fungiert.

Seit längerem wird er jedoch für die fehlenden Erfolge und Indiskretionen im Weißen Haus verantwortlich gemacht. Vor allem in Trumps Familie hatte er zuletzt keinen Kredit mehr.

Priebus galt als isoliert

Die Einstellung Scaramuccis, mit dem ihn eine innige Abneigung verbindet, wollte Priebus unbedingt verhindern. Nach dessen Ernennung zum Kommunikationsdirektor erklärte mit Pressesprecher Sean Spicer ein Weggefährte des Stabschefs seinen Rückzug.

Ein weiterer Vertrauter trat diese Woche zurück, nachdem Scaramucci in den Medien seine Entlassung angekündigt hatte, ohne ihm dies persönlich mitzuteilen.

Priebus galt im Weißen Haus als weitestgehend isoliert. Nach den jüngsten Beleidigungen hatte ihn niemand aus dem Trump-Lager mehr öffentlich verteidigt.

Sein Abgang wird in Washington auch als ein Signal für eine zunehmende Distanzierung der Trump-Regierung von der republikanischen Parteiorganisation gewertet.

Die Republikaner waren Donnerstagnacht im US-Senat mit einem weiteren Versuch gescheitert, neue Gesundheitsgesetze auf den Weg zu bringen.

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