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US-Präsident besucht Europa:Trump fordert den Westen auf, die eigene Zivilisation zu verteidigen

In Warschau ruft der US-Präsident dazu auf, Extremismus entschlossen zu bekämpfen. Damit der Westen überleben könne, müsse man Grenzen für "Terroristen" schließen. Lob gibt es für die Nato - und deutliche Kritik an Moskau.

Von Matthias Kolb

Für Donald Trump hört der Wahlkampf nie auf. In Warschau ist es seine Frau Melania, die ihn vorstellt und ans Pult bittet. Das ist ziemlich ungewöhnlich für einen Staatsbesuch, doch dem US-Präsidenten gefällt es. "Niemand ist eine bessere Botschafterin als unsere schöne First Lady", sagt er zu Beginn seiner Rede am Krasiński-Platz. Trump verkündet, dass Amerika Polen und die polnischen Menschen liebe - und betont zugleich, dass ihn die Mehrheit der polnisch-stämmigen Amerikaner 2016 unterstützt hätte.

Es ist kein Zufall, dass der neue US-Präsident vor seiner Ankunft in Hamburg zum G-20-Gipfel in Warschau Station macht. Trump betont, dass Polen nicht nur im Zentrum Europas liege, sondern dass die Polen die "Seele Europas" verkörpern würden. Sie hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass hier der Wunsch nach Freiheit so stark sei wie an wenigen anderen Orten: "Ihr habt euer Land verloren, aber nicht euren Stolz."

Solche Sätze kommen natürlich sehr gut an bei den etwa 15 000 Leuten auf dem Platz vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands 1944. Die konservative PiS-Regierung hat das Publikum genau ausgewählt und mit Bussen aus der Provinz herbeigeschafft und so stört nur wenig die Inszenierung (als Trump den linken Solidarność-Anführer Lech Walesa würdigt, sind Buhrufe zu hören).

Als Wahlkämpfer auf der Weltbühne sagt Trump natürlich Dinge, die den Polen gefallen: Anders als bei seiner ersten Europa-Reise bekennt sich der Republikaner nun zur Nato und würdigt die Beistandsklausel, die in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags formuliert ist.

Im Mai hatte Trump in Brüssel eine entsprechende Passage weggelassen, doch in Warschau schwärmt er von der transatlantischen Partnerschaft, die so stark sei wie nie zuvor. Für die Polen und die anderen Osteuropäer ist diese Aussage wichtig: Dort ist die Furcht vor Russland ungleich größer als in Deutschland oder Südeuropa. Trump gibt ein wenig an, dass wegen seiner Rhetorik nun "Milliarden in die Nato fließen" würden und fordert weitere Investitionen ins Militär: "Europa muss mehr machen."

Bevor er am Freitag in Hamburg zum ersten Mal Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, fordert Trump Moskau mit ungewöhnlich deutlichen Worten dazu auf, nicht länger die Ukraine zu destabilisieren und auch die Unterstützung für "feindliche Regime in Syrien und Iran" einzustellen. Stattdessen solle auch Russland mithelfen, jenes Ziel zu erreichen, das im Zentrum von Trumps Rede steht: die Verteidigung der westlichen Zivilisation.

Trumps Anti-Flüchtlings-Rhetorik kommt an

Hundert Jahre, nachdem die USA in den Ersten Weltkrieg eingetreten sind, erinnert der US-Präsident daran, dass der Kommunismus besiegt worden sei. Aber nun gebe es "andere Bedrohungen da draußen" - er meint damit den Terror durch "radikale islamische Extremisten". "Wir werden dafür sorgen, dass die Terror-Anschläge in Europa aufhören", ruft Trump und empfiehlt dafür seine bekannte Strategie. Für neue Bürger, "die unsere Werte teilen und unsere Menschen lieben", sollten die Grenzen offen sein: "Für Terroristen und Extremisten bleiben sie für immer geschlossen."

Dass sich diese Rhetorik gegen Flüchtlinge und vor allem Muslime richtet, ist nach Trumps Wahlkampf klar. Abgesehen von Ungarn ist eine solche Position nirgends akzeptierter als in Polen. Dort findet die Mehrheit der Bevölkerung Trumps Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern völlig in Ordnung und die rechtskonservative PiS-Regierung weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen und akzeptiert dafür ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Vor Pathos und martialischen Bildern schreckt Donald Trump nie zurück und so umschreibt er mit drastischen Worten das, was er als Kernfrage der Gegenwart ansieht: "Haben wir als Westen den Willen, uns und unsere Kultur zu verteidigen?" Wenn dies nicht überzeugt mit "Ja" beantwortet werden, könne der Westen und die damit verbundene Lebensweise nicht überleben. Mehrmals spricht der zweifach geschiedene Trump über Gott und Religion und betont, dass es wichtiger sei, "Familie und Glauben ins Zentrum seines Lebens" zu stellen als Regierung und Bürokratie.

Für Trump ist es eine "Frage des Respekts vor der eigenen Bevölkerung", die Landesgrenzen zu schützen. Zum Ende seiner Rede, die mitunter an die Ansprache zur Amtseinführung ("amerikanisches Blutbad") erinnerte, spricht er erneut über den Warschauer Aufstand. Die polnischen Helden würden daran erinnern, dass "der Westen mit dem Blut von Patrioten gerettet" worden sei - und jede Generation müsse sich erheben und ihren Teil dazu leisten.

Solche kompromisslosen Aussagen, bei denen der Zuhörer sofort an Chefberater Stephen Bannon denkt, werden immer wieder von langem Applaus und jenen "Donald Trump"-Sprechchören unterbrochen, die seine Strategen sich gewünscht haben. "Seht her, wir sind keineswegs isoliert in der Welt", diese Botschaft soll an die konservative Basis in den USA gesendet werden und Trump selbst genießt sichtlich den Beifall.

Jarosław Kaczyński sitzt in der ersten Reihe

Große Freude an der Rede wird auch Jarosław Kaczyński haben, die graue Eminenz der PiS-Partei. Er sitzt in der ersten Reihe und hört zu, wie Trump die "guten Polen" für ihren Kampf gegen den "bösen Kommunismus" lobt. Dass Trump in seinem Abriss der polnischen Geschichte Dinge wie "Ihr wurdet sowohl von Nazi-Deutschland als auch von der Sowjetunion besetzt. Das ist echt hart, das bedeutet Schwierigkeiten" sagt, stört den konservativen Polen nicht.

Kaczyński gefällt, dass Trump davon schwärmt, dass die Welt nie zuvor eine "Gemeinschaft an Nationen" gesehen habe, die ähnlich brilliant gewesen sei wie die westliche Welt. Dort strebe man nach Exzellenz, wolle stets Fortschritte erzielen und schätze etwa Rechtsstaatlichkeit ungemein. Solche Sätze wirken seltsam in einem Land wie Polen, in dem die Unabhängigkeit der Justiz von der PiS-Regierung bedroht wird - und aus dem Mund eines Politikers, der gern über "sogenannte Richter" schimpft, wenn ihm Urteile nicht passen.

Nach 36 Minuten ist Trumps mittägliche Rede in Warschau vorbei. Mittlerweile ist der US-Präsident in Hamburg angekommen. Dort wird er am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsessen zusammenkommen - und dürfte wohl erneut versuchen, Wahlkampf für seine Positionen zu machen.

Sowohl bei der Kanzlerin als auch unter den Hamburgern wird der Empfang nicht so freundlich sein wie in Polen: Merkel setzt anders als die Regierung in Warschau auf Kooperation, die Bevölkerung in der Hansestadt klagt seit Wochen über die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Treffen. Und unter den Tausenden Teilnehmern der abendlichen "Welcome to Hell"-Demo ist sicher niemand, der Trump gut findet.

© SZ.de/ghe/gal

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