G-20-Gipfel:Was Europa Donald Trump verdankt

G-20-Gipfel: Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

(Foto: Saul Loeb/AFP (M))

Aggression, Ausgrenzung, Abschottung - Donald Trump gefährdet, was Demokratien ausmacht. Das ist gefährlich. Und hat doch eine gute Seite: Er zeigt, dass ein freies Leben mit garantierten Menschenrechten immer wieder neu erkämpft werden muss.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Donald Trump will das nicht. Er hat ganz anderes im Sinn. Er will nicht versöhnen, will Zweifler nicht zusammenbringen und möchte ganz sicher keine Brücken in Europa bauen. Trotzdem leistet er seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr Entwicklungshilfe in der europäischen Gemeinschaft. Denn Trump zeigt ungerührt und ungeschminkt, wie vergiftend und zerstörerisch Rechtspopulisten Politik machen.

Trump attackiert zentrale demokratische Institutionen. Er versucht, Journalisten und Wissenschaftler zu delegitimieren; er bekämpft sie als Lügner und Fälscher, während er es ist, der immer wieder die Wahrheit biegt und verzerrt. Er greift Richter und Staatsanwälte an und stellt deren Unabhängigkeit offen in Frage. Er ignoriert das Parlament, macht sich lustig über politische Gegner; macht sie lächerlich, um ihnen ihre Legitimität zu nehmen. Das ist für alle anderen westlichen Demokratien gefährlich, weil man nicht weiß, wie weit er noch geht. Zugleich ist es aber auch von unschätzbarer Bedeutung, weil er allen die Augen öffnet.

Aus diesem Grund sollte Europa, sollte die EU ihm leise danken. Nicht öffentlich, aber in Gedanken. Nicht weil er Gutes tut; das tut er nicht und wird es auch in Zukunft nicht machen. Trump ist aus einem ganz anderen Grund "besonders wertvoll": Er legt jeden Tag von Neuem offen, was passiert, wenn sich Demokraten nicht mehr wirklich um ihre Demokratie kümmern. Wenn sie die Freiheiten, die Weltoffenheit, die Rechtsstaatlichkeit für gottgegeben halten. Wenn sie es für selbstverständlich erachten, dass andere in der Gesellschaft es schon irgendwie richten werden. Der bequeme Stuhl an der Seitenlinie hat sich mit Trump erledigt.

Ja, es klingt absurd, diesem twitternden US-Präsidenten Dank auszusprechen. Und niemand sollte denken, dass das im Wortsinne ernst gemeint ist. Aber offenkundig ist einer wie er nötig gewesen, um vielen Menschen in Europa die Augen zu öffnen. Er zeigt, dass nichts selbstverständlich ist und nichts geschenkt wird, erst recht nicht Liberalität und Weltoffenheit, wie sie Europa lange Zeit ausgemacht haben. Rechtspopulisten wie Geert Wilders gab es in den meisten EU-Staaten. Aber mit dem Brexit und seinen befürchteten Ansteckungstendenzen schienen sie in ganz Europa eine neue Bewegung auszulösen. Und erst mit Trump wurden die Konsequenzen so offensichtlich, dass Demokratie wieder als etwas ganz Besonderes erkannt wird.

Die aggressiven Rechtspopulisten verlieren Rückhalt

Und so passiert etwas in Europa. Etwas, das mancher nicht mehr für möglich gehalten hätte. Erst in den Niederlanden, dann in Frankreich, jetzt sogar in Großbritannien: Die aggressiven Rechtspopulisten verlieren Rückhalt und Zustimmung. Plötzlich schütteln sich Politiker und ihre Wähler, mit einem Mal wird über mehr Gemeinschaft, mehr Zielstrebigkeit, mehr Kooperation, auch mehr Solidarität gesprochen. Aus einer depressiven Grundatmosphäre ist schon fast so etwas wie Aufbruchstimmung geworden. Die EU als Verheißung - das Gefühl ist derart deutlich schon lange Jahre nicht mehr hervorgetreten.

In den Niederlanden können Parteien, die für Weltoffenheit und ein solidarisches Europa werben, den Angriff des Rechtspopulisten Wilders abwehren. In Frankreich gelingt es einem 39-Jährigen mit diesen Grundbotschaften sogar, die Mehrheit im Sturm zu erobern. Selbst in Großbritannien haben die Brexit-Freunde eine herbe Niederlage erlitten. Die lange Zeit schroffe Premierministerin Teresa May eine erhebliche; die garstigen Leute von Ukip eine ganz besonders gravierende. Das macht nicht alles gut; es ist noch lange nicht entschieden, wo das alles endet. Aber es ist in vielen Ländern Westeuropas ein neues Bewusstsein eingezogen, dass Politik kein Geschenk ist, das regelmäßig vom Himmel fällt.

In den USA und zum Teil auch in Europa hat das schon jetzt es zu einer weiteren, interessanten Entwicklung geführt: Je stärker Medien und Wissenschaftler von Trump attackiert werden, desto mehr schärfen sie ihre Fähigkeiten. Sie stellen neue Experten und Journalisten ein, sie verwenden mehr Zeit auf Recherchen - und werden belohnt, weil nach Jahren eines gar nicht mehr schleichenden Rückgangs das Interesse an guten Informationen massiv zugenommen hat.

Und es geschieht noch etwas, das viele US-Demokraten, aber auch manche etablierte Partei in Europa total verschlafen haben: Trumps Wahlerfolg hat offengelegt, wie groß die Zahl derer ist, die sich abgehängt, nicht mehr ernst genommen, alleingelassen fühlen. Und wer das nicht ernst nimmt oder wie die US-Demokraten darauf keine erkennbar empathische Antwort mehr gibt, darf sich nicht wundern, wenn Rechtspopulisten und Nationalisten die Lücke schließen. Genau das ist in den USA gerade dort passiert, wo aus demokratischen Bastionen mindestens bei der letzten Wahl Trump-Bastionen wurden.

Und wer denkt, dass Amerika halt Amerika sei und mit der Lage in Europa und Deutschland nichts zu tun habe, dem sei ein kurzer Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Es hat lange Zeit ja wenige Menschen gekümmert, auch wenige Journalisten und Politiker, dass in dem nordöstlichen Bundesland immer weniger Landärzte, immer weniger Geburtsstationen, immer weniger öffentliche Krankenhäuser existieren. Die Menschen dort haben es zu spüren bekommen - und sie haben den Eindruck gewonnen, dass das keinen interessiert.

Gespürt haben das vor der Landtagswahl im Herbst 2016 die Grünen. Also wiesen sie freundlich darauf hin und wurden kaum wahrgenommen. Dann sprang die AfD auf das Thema auf - und erntete immer mehr Unterstützung. Das nicht wahrzunehmen, es nicht als Aufgabe zu erkennen, war eklatantes Politikversagen. Die Folgen sind bislang nur nicht ganz so schlimm wie mit einem Wahlsieger Trump in den Vereinigten Staaten.

Europäisches Bewusstsein sollte selbstbewusster gezeigt werden

Inzwischen gibt es die Hoffnung, dass derlei besser im Blick ist. Wer sich ansieht, wie die Menschen in Deutschland sich wieder mehr für Politik interessieren, wie die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen steigt und Parteien wie zuletzt in Schleswig-Holstein neues Verantwortungsbewusstsein zeigen und sich auf ungewohnte, aber nötige neue Bündnisse einlassen, den kann das optimistisch stimmen. Im besten Fall kann es ansteckend wirken.

Und es kann, ja muss auf dem G-20-Gipfel von Hamburg eine Konsequenz haben: dass die Europäer für ihre Welt und ihre Überzeugungen einstehen. Dass sie kenntlich machen, was das bedeutet: Weltoffen zu sein; den offenen Handel möglichst fair zu betreiben; den Klimaschutz nicht zu verwässern, sondern weiter voranzutreiben. Es ist kein neues Phänomen, dass auf der Welt sehr unterschiedliche Überzeugungen und Werte miteinander ringen. Aber das neue europäische Bewusstsein sollte selbstbewusster als bisher gezeigt werden. Wenn ein G-20-Gipfel etwas Gutes haben soll, dann sollte er den Wettbewerb der Überzeugungen nicht verwässern, sondern bewusst machen. Wenn es klappt, kann das nachhaltig das Bewusstsein ändern.

Das alles freilich heißt nicht, dass irgendetwas entschieden wäre. Niemand weiß, ob Trump mit seinen Provokationen alle anderen wirklich dauerhaft aufgeweckt hat. Niemand kann sagen, ob die positive Leidenschaft des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wirklich lange vorhält. Und erst recht weiß niemand schon jetzt, ob aus dem einst harsch geplanten Brexit der Briten eine sanfte neue Form der Kooperation wird. Aber nach Jahren wachsender Gleichgültigkeit ist die Chance gegeben, dass viele Demokraten in Europa ganz neu für ihre Demokratien kämpfen.

© SZ.de/ghe/dd
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