US-Politik:Ein Drittel jedes Budgets finanziert Washington

Welches Modell ökonomisch erfolgreicher ist, gilt als umstritten. Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten ziehen weiterhin Menschen an, 70 Millionen leben dort inzwischen. Texas schuf viele Jobs mit schlechter Bezahlung, die nicht immer durch die niedrigen Lebenshaltungskosten aufgewogen wird. Das Wirtschaftswachstum wäre ohne die stabile Öl- und Gasindustrie deutlich geringer ausgefallen.

Kalifornien wiederum zieht hochqualifizierte Arbeitskräfte an, die allerdings die Preise in den Küstenregionen nach oben treiben. Trotz eines ansehnlichen Mindestlohns von 10,50 Dollar reicht es für viele nicht für eine gesicherte Existenz. Die Armutsquote ist in beiden Bundesstaaten überdurchschnittlich hoch.

Kalifornisches versus texanisches Modell: Entlang der beiden Philosophien haben sich inzwischen eindeutig progressive und konservative Staaten gruppiert - parteiübergreifende Initiativen der Gouverneure sind selten geworden. Die Republikaner haben den Vorteil, sie kontrollieren in 32 Bundesstaaten die Legislative.

34 Bundesstaaten können gemeinsam eine Versammlung einberufen, um Zusatzartikel für die Verfassung zu verabschieden. Im Hintergrund gibt es deshalb Bemühungen, dieses Instrument für die Festschreibung konservativer Ideen in der Verfassung zu nutzen - von der Haushaltsdisziplin bis hin zur Wahl von US-Senatoren durch die Abgeordneten der Bundesstaaten. Auch Amtszeit-Begrenzungen stehen zur Debatte. Allerdings müssten drei Viertel der Staaten die Zusatzartikel ratifizieren, was als ausgeschlossen gilt.

"Die künftige Form des Föderalismus wird auch davon abhängen, wie der Oberste Gerichtshof künftig aussieht", sagt Staatsrechtler Conlan. Sollte US-Präsident Trump als progressiv oder gemäßigt geltende Richter ersetzen, könnten die Bundesstaaten mehr Spielraum erhalten: In der Verfassung ist einzig festgelegt, dass alle außer den direkt Washington zugewiesenen Aufgaben an die Bundesstaaten fallen. Grundsätze in der zentralen Umweltregulierung könnten bereits hinfällig sein, in den kommenden Jahren dürfte außerdem eine Entscheidung darüber anstehen, wie weit Bundesstaaten der Regierung in der Einwanderungspolitik folgen müssen - ein Signal, das nicht nur für die Trump-Ära relevant ist.

Die wichtigste Verbindung zwischen Washington und den Bundesstaaten sind allerdings weiterhin die Finanzströme: Durchschnittlich ein Drittel jedes Budgets finanziert Washington. Und wenn die US-Regierung Geld gibt, kann sie dies an Bedingungen knüpfen - zum Beispiel Mindeststandards im Bildungswesen.

Die Bürger goutieren überparteiliche Zusammenarbeit

Gerade Bundesstaaten mit niedrigen Steuereinnahmen können es sich gar nicht leisten, Geld abzulehnen. Die konservativen Bundesstaaten wären also unabhängiger, würden sie ihre Steuern erhöhen. Dies verstößt allerdings gegen die Partei-Orthodoxie der Republikaner. Progressive Staaten wiederum sind in der Regel über ihr Kranken- und Sozialsystem abhängig von Washington - und wären von Kürzungen dort deshalb besonders betroffen.

Ein aktuelles Meinungsbild über Gouverneure legt nahe, dass viele US-Bürger wohl nicht zwischen den Extremen Texas und Kalifornien wählen möchten. Die beliebtesten Amtsinhaber sind ausgerechnet jene, die gegen die politische Mehrheit regieren: Republikanische Gouverneure in Demokraten-Hochburgen wie Massachusetts oder Vermont, der demokratische Gouverneur im tiefroten Louisiana.

Allen gemein ist, dass sie sich keine ideologischen Experimente leisten können, sondern gemeinsam mit politischen Gegnern pragmatisch Probleme zu lösen versuchen. Das gilt in diesen polarisierten Zeiten bereits als erfolgreiches Experiment im Polit-Labor USA.

© SZ.de/fued/cat
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