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US-Politik:Vergesst Washington!

Golden Gate Bridge

Die Golden Gate Bridge in San Francisco, Kalifornien -Politik in den USA wird immer stärker in den Bundesstaaten gemacht.

(Foto: Maarten van den Heuvel / Unsplash.com)
  • Die US-Bundesstaaten wollen unabhängiger von Washington werden.
  • Kalifornien und Texas geben die Richtung vor, in die sich das progressive und das konservative Amerika entwickeln.
  • Eine wichtige Verbindung zwischen Washington und den Bundesstaaten sind allerdings weiterhin die Finanzströme.

Einst stand das politische Washington nur im Sommer still, inzwischen lässt sich dem US-Kongress ein "ewiger Sommer" bescheinigen. Zumindest, wenn man Geschrei und politische Symbolhandlungen nicht mit der Verabschiedung von Gesetzen verwechselt.

Während es bereits zum guten Ton gehört, der Hauptstadt Dysfunktionalität zu diagnostizieren, sieht es in den "Laboren der Demokratie" anders aus. Als solche Experimentier-Orte bezeichnete einst der Oberste Richter Louis Brandeis die 50 Bundesstaaten.

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Der in den USA herrschende "wetteifernde Föderalismus" soll die Konkurrenz zwischen den Staaten schüren. Am Ende sollen die besten Ideen den Weg nach Washington finden. Die Bundesstaaten haben großen Freiraum, so in der Steuer- und Bildungspolitik oder im Strafrecht. Sie müssen aber auch selbst den Großteil ihres Haushalts erwirtschaften. Einen Länderfinanzausgleich gibt es nicht, weshalb amerikanische Föderalismus-Experten häufiger interessierte Anrufe aus Bayern erhalten.

Einer dieser Föderalismus-Kenner ist der Staatsrechtler Timothy Conlan von der George Mason University in Virginia. "Unter Barack Obama und jetzt Donald Trump hat sich eine vertikale Polarisierung entwickelt", sagt er. "Das ist etwas Neues, höchstens vergleichbar mit dem Ende des 19. Jahrhunderts." Nicht Kongress und US-Präsident, sofern aus unterschiedlichen Lagern, stehen sich demnach gegenüber: Es sind jetzt die Bundesstaaten, die gegen Washington aufbegehren.

Föderalismus der negativen Art

Mehr als zwei Dutzend konservative Staaten klagten bereits unter Obama gegen Gesundheitsreform, "Ehe für alle" oder Klima-Regulierung. Die Republikaner gelten als Verfechter der "Rechte der Bundesstaaten", eines Rückbaus der Zentralregierung auf grundsätzliche Belange wie Außen-, Handels- und Militärpolitik. Den Ursprung hat diese Haltung in der Reaktion auf den "New Deal" der 1930er Jahre, der staatliche Investitionsprogramme enthielt und ein Sozialsystem einführte, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.

In der Ära Trump entdecken nun auch die Demokraten dieses Konzept: Ein Bündnis aus demokratischen Staaten und Städten zieht gegen Trumps Einwanderungspolitik und die Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vor Gericht. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown hat sich an die Spitze der amerikanischen Klimaschutz-Bewegung gesetzt und knüpft internationale Kontakte. Man emanzipiert sich.

Kalifornien ist das Zentrum des "anderen Amerikas" in der Ära konservativer Dominanz in Washington: ökologiebewusst, relativ offen gegenüber undokumentierten Einwanderern, anderen Lebensentwürfen und - für die USA erstaunlich - sogar hohen Steuern. Während die Republikaner in Washington an der Abschaffung von "Obamacare" arbeiteten, diskutierte der kalifornische Kongress über die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung für alle.

Texas und die unbedingte Freiheit

Dem gegenüber steht Texas. Ein Staat, der lange als Unikat galt, steht heute für die Zukunft der "roten" Bundesstaaten, vielleicht sogar für die des ganzen Landes. Sein Modell besteht aus niedrigen (oder nicht existenten) Steuern auf Einkommen und Unternehmen sowie massiver Deregulierung im Zeichen ökonomischer Freiheit.

In der Obama-Ära führte das texanische Justizministerium nicht weniger als 48 Klagen gegen Regeln und Gesetze, die sich die "übergriffige" US-Regierung ausgedacht hatte. Seit Trump geht der Staat zunehmend härter gegen undokumentierte Einwanderer vor, versucht Abtreibungen weiter einzuschränken und arbeitet auch an einer "Bathroom Bill", die Transgender-Menschen vorschreibt, die Toilette ihres biologischen Geburtsgeschlechts aufzusuchen.