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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:Der Martinszug des Bundesverfassungsgerichts

Die europäischen Projekte verlangen nicht mehr nur nach nationaler, sondern nach europäischer Demokratie. Und hier hat sich Karlsruhe auf törichte Weise selbst entmachtet und gefesselt.

Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

Kläger in Karlsruhe: der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vor der Urteilsverkündung im Bundesverfassungsgericht

(Foto: dpa)

Das Verfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die europäische Demokratie nicht ermuntert, sondern bekrittelt, es hat das Europäische Parlament nicht bestätigt, sondern verspottet; es hat ihm vorgeworfen, noch kein richtiges Parlament zu sein, aber nichts dazu gesagt, wie es zu einem starken Parlament wird; Karlsruhe hat hier nur negative, nicht positive Kritik geübt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf diese Weise im Turm der schwarz-rot-goldenen Demokratie eingemauert.

Keine Sternstunde, aber ein Schlüsselereignis

Die europäische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Martinszug und sie folgt dem Lied, das dabei gesungen wird: "Ich geh mit meiner Laterne, und meine Laterne mit mir. Und oben da leuchten die Sterne, und unten, da leuchten wir."

Oben leuchten immer noch die europäischen Sterne, und sie leuchten umso heller, je dunkler es um sie herum ist. Es ist sehr dunkel derzeit. Aber das Karlsruher Licht in der Laterne wird schwächer. In der Strophe fünf des Martinsliedes heißt es: "Mein Licht ist aus, ich geh nach Haus. Rabimmel, Rabammel, Rabumm."

So wird es sein: Wenn es definitiv gilt, über die EZB-Beschlüsse zu entscheiden, wird das Bundesverfassungsgericht die Sache mit vielen mahnenden Worten dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen.

Es wird dies das erste Mal sein in der Geschichte des Karlsruher Gerichts - keine Sternstunde, aber ein Schlüsselereignis für Europa.

© Süddeutsche.de/odg/mikö
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