Baden-Württemberg:"Die CDU muss aufhören, immer beleidigt zu sein"

Merkel Gives Government Declaration Ahead Of European Council Meeting

Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Archivfoto)

(Foto: Adam Berry/Getty Images)

So schlecht war die CDU in Baden-Württemberg noch nie. Die frühere Spitzenpolitikerin Annette Schavan beklagt, die Landespartei habe ihre Integrationskraft verloren. Und suche Fehler immer bei anderen.

Interview von Stefan Braun

Die CDU in Baden-Württemberg ist bei den Landtagswahlen am Sonntag auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Mit 24,1 Prozent fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg ein. Annette Schavan, 65, kandidierte 2004 um den Vorsitz der Landes-CDU, verlor aber gegen Günther Oettinger. Danach war sie Bundesbildungsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel, Schavan schied 2014 aus dem Bundestag aus.

SZ: Frau Schavan, wie bewerten Sie das Ergebnis der Wahlen in Baden-Württemberg?

Annette Schavan: Die CDU bleibt stark unter ihren Möglichkeiten. Das ist sehr traurig.

Wie konnte es mit der CDU so bergab gehen?

Nach 60 Jahren als Regierungspartei hat sie in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich an Vertrauen verloren. Zugleich sind die Grünen mit Winfried Kretschmann starke Wettbewerber geworden.

Wer trägt mehr Verantwortung? Die Landes-CDU oder die Abgeordneten im Bundestag, die sich in der Corona-Krise mit Nebengeschäften eine goldene Nase verdienten?

Eindeutig die Landespartei. Die Umfragen waren ja schon vor der Maskenaffäre so schlecht wie das jetzige Ergebnis. Im Übrigen gehört es zu den Fehlern dieser letzten zehn Jahre, die Ursachen für die eigenen Schwächen immer woanders zu suchen - vor allem in Berlin.

Kann sich die CDU im Land von diesem Debakel noch mal erholen?

Natürlich kann sie das. Jetzt ist es wichtig, dass Brücken in die junge Generation der Partei und in viele interessierte gesellschaftliche Milieus hinein gebaut werden. Die CDU in Baden-Württemberg muss aufhören, beleidigt zu sein. Sie hat alle Chancen, wenn sie eine lange Linie verfolgt, an richtig guten Ideen und Konzepten für die Zukunft des Landes arbeitet und die Dynamik der kommenden zehn Jahre versteht, die schon bald nach der Pandemie deutlich werden wird.

Was ist jetzt der bessere Weg: Juniorpartner in einem Bündnis mit Kretschmann oder klarer Schnitt und Neuanfang in der Opposition?

Das können nur die beurteilen, die jetzt Verantwortung tragen.

Sehen Sie irgendjemanden, die oder der die Partei wiederaufrichten könnte?

Es gibt in der Landespartei, wenn ich auf die vier Bezirksverbände und in die verschiedenen Regionen schaue, richtig gute Leute in allen Generationen. Jetzt ist der richtige Moment für neue Ideen und neue Personen.

Durch die Partei geht seit dem Wettbewerb zwischen Günther Oettinger und Ihnen im Jahr 2004 ein tiefer Riss. Haben auch Sie einen Anteil am Niedergang der Südwest-CDU?

Das ist auch so eine Ausrede, die nicht trägt. Es geht kein Riss durch die Partei, es gibt und gab immer unterschiedliche Strömungen. Das ist ein Vorteil, kein Nachteil. Mehrere Bewerbungen um Spitzenkandidaturen gab es auch häufig. Immer waren die unterlegenen Kandidaten später in anderen führenden Ämtern tätig.

Würden Sie im Rückblick irgendetwas anders machen, als Sie es damals getan haben?

Nein, es war richtig, danach in die Bundespolitik zu gehen. Den Wettbewerb zwischen Günther Oettinger und mir heute als Argument für eigene Schwächen zu nehmen, ist albern. Es verhindert vor allem den selbstkritischen Blick auf die Lage heute.

Das eine sind Gefühle, das andere harte politische Unterschiede. Die Südbadener sind eher liberaler und sozialer eingestellt, die Nordwürttemberger eher wirtschaftsliberal und konservativ. Warum konnte dieser Konflikt nie wirklich überbrückt werden?

Es gibt auch die Nordbadener und die Südwürttemberger, und diese Vielfalt hat über 60 Jahre zur Stärke der CDU in Baden-Württemberg gehört. Wenn das heute als Schwäche gesehen wird, dann gehört das zur notwendigen Analyse. Dann hat die Landespartei ihre Integrationskraft verloren.

Gibt es für Sie noch mal eine Rolle in der Partei?

Nein, weil ich nicht will. Und weil man die Zukunft nicht in der Vergangenheit suchen darf.

Und was bedeutet das alles für die Kanzlerkandidatur der Union?

Ein Kanzlerkandidat kann nur erfolgreich sein, wenn er verschiedene Strömungen in der Union als Stärke sieht und integrierend wirkt. Politik soll Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen, sich vor allem nicht ständig mit sich beschäftigen. In Baden-Württemberg ist aus verschiedenen Strömungen in der CDU ein Gegeneinander geworden. Das hat massiv Vertrauen gekostet. Auf der anderen Seite sind die Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen hier im Land seit Längerem besser als bei Landtagswahlen, weil natürlich die Spitzenkandidatur eine große Rolle spielt.

© SZ/hum
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